Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Politiker

Der Saarlouiser Linkenchef Mekan Kolasinac steht im Verdacht der Volksverhetzung. Wie die Staatsanwaltschaft dem SR mitteilt, wurde aufgrund einer Strafanzeige jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Hintergrund ist ein Facebook-Eintrag.

Im Rahmen der parteiinternen Personaldebatte um Sarah Wagenknecht hatte Kolasinac in einem Facebook-Eintrag den Linken-Bundeschef Bernd Riexinger als „falschen hinterhältigen Juden“ bezeichnet. Diesen Eintrag hatte Kolasinac später zwar gelöscht. Trotzdem, so die Staatsanwaltschaft, sei er über einen gewissen Zeitraum einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gewesen. Kolasinac selbst hatte den Eintrag als „Vertipper“ bezeichnet. Er habe nicht falscher hinterhältiger „Jude“ sondern „Judas“ schreiben wollen.

Der Landesvorstand der Saarlinken hatte sich von Kolasinac distanziert und seinen Parteiausschluss beantragt. Antisemitismus habe in der Partei keinen Platz. Auch der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze kritisierte den Facebook-Eintrag, erklärte allerdings zugleich, dass er Kolasinac weiterhin als Berater in wirtschaftspolitischen Fragen auf 400 Euro-Basis beschäftige. Kolasinac habe sich für den Eintrag entschuldigt und „einen Schuss“ habe jeder frei.