Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt

Bei einer Kundgebung in Hermeskeil hat der AfD-Landtagsabgeordnete Ahnemüller nach SWR-Recherchen mit Anhängern der rechtsextremen Szene zusammengearbeitet. Auf der Veranstaltung waren drei Anhänger der sogenannten Identitären Bewegung als Ordner eingesetzt.

Organisiert wurde die Veranstaltung am vergangenen Samstag von dem Konzer AfD-Landtagsabgeordenten Jens Ahnemüller, der auch Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Trier-Saarburg ist. Einer der eingesetzten Ordner trug auf der Kundgebung ein T-Shirt der Identitären Bewegung. Nach SWR-Informationen leitete er zeitweise den Trierer Ableger der Gruppe. Die beiden anderen Männer beteiligten sich an Demonstrationen der Identitären Bewegung, etwa in Wien und Berlin.

Der Landtagsabgeordnete Ahnemüller sagte dem SWR, er habe von den Kontakten der Männer zur Identitären Bewegung nichts gewusst. Sonst hätte er sie der Veranstaltung verwiesen, so Ahnemüller. Außerdem teilte er dem SWR mit, sein Büroleiter habe die Ordner ausgewählt. Dieser bestreitet gegenüber dem SWR, die Männer zu kennen und als Ordner ausgewählt zu haben.

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Experten stufen sie als rechtsextrem ein, weil sie völkisches Gedankengut verfolge. Ihre Anhänger sind der Meinung, dass es eine „geschlossene“ europäische Kultur gebe. Diese werde von Muslimen und Flüchtlingen bedroht.

Der AfD-Bundesvorstand hat in einem Beschluss festgelegt, nicht mit Mitgliedern der Identitären Bewegung zusammen zu arbeiten. Ahnemüller sagte dem SWR, daran werde sich auch in seinem AfD-Kreisverband gehalten. Außerdem sagte er, er distanziere sich ausdrücklich von der Identitären Bewegung. Zwei der Ordner, die am Samstag bei der Veranstaltung in Hermeskeil im Einsatz waren, seien ihm bekannt, sagte Ahnemüller am Donnerstagnachmittag dem SWR. Bei ihnen habe er keine Nähe zur Identitären Bewegung feststellen können. Wenn er vor Ort Verbindungen zur Identitären Bewegung festgestellt hätte, dann hätte er das umgehend unterbunden, führte er weiter aus. Der AfD-Landesverband ließ eine SWR-Anfrage unbeantwortet.

Reaktionen auf den SWR-Bericht

Außerhalb der AfD sorgte der SWR-Bericht für Diskussionen. SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer twitterte: „Die #AfD in #RLP arbeitet mit Identitären-Nazis zusammen.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Weber, schrieb Ahnemüller per Twitter die Verantwortung zu und forderte dessen Rücktritt als Abgeordneter. Die Grünen-Fraktion will das Thema im Innenausschuss besprechen.

Bereits vergangene Woche hatte das SWR-Politikmagazin „Zur Sache Rheinland-Pfalz“ Verbindungen zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und der Identitären Bewegung aufgedeckt.