„Der Verfassungsschutz schaut genau hin“

Nach der Teilnahme von AfD-Abgeordneten an Demonstrationen mit Rechtsextremisten in Köthen und Chemnitz hat sich das Geheimdienstgremium des Landtags vom Verfassungsschutz informieren lassen.

„Die Beobachtung des Rechtsextremismus und aller Entwicklungen, die sich derzeit tun – auch in Richtung AfD – sind beim Landesamt für Verfassungsschutz in guten Händen“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), im Anschluss an die Sitzung am Mittwoch in Stuttgart. Sckerl hatte das parlamentarische Kontrollgremium als Vorsitzender einberufen, um über die Teilnahme von baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten an Demonstrationen in Chemnitz und Köthen zu beraten. Die Frage war, wie der Landesverfassungsschutz mit diesen Fällen umgeht.

Kontrollgremium tagt streng vertraulich

Was genau Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, den Abgeordneten berichteten, blieb geheim. Das Gremium sei eine Einrichtung, die strikt vertraulich tage, erläuterte Sckerl – die Vertreter der Fraktionen könnten im Anschluss lediglich eine Bewertung des Gehörten vornehmen und hätten auch keinen Einfluss darauf, was der Verfassungsschutz an Aktivitäten plane.

Sitzung „außerordentlich aufschlussreich“

Einig waren sich die Vertreter von Grünen, CDU, SPD und FDP darüber, dass die Sitzung „außerordentlich aufschlussreich“ gewesen sei. „Das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Bundeslandes hat sich bestätigt, es wird aktuell hingeschaut“, bilanzierte Sckerl. Für den CDU-Innenexperten Thomas Benke zeigen die Informationen, dass sich „die AfD mit rechtsradikalen Kräften in Teilen gemein macht“. Dem stimmten auch die FDP und die SPD zu.

Sckerl ist besorgt, dass die AfD auf dem Weg zu einer rechtsextremen Partei ist. „Wir sehen es zum Beispiel am Personal der AfD hier im Landtag: Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der Identitären Bewegung oder der NPD sind dort mittlerweile angestellt worden.“

AfD: Keine neuen Erkenntnisse

AfD-Innenexperte Lars Berg konnte der Sitzung nach eigenen Angaben nichts Neues entnehmen. Die AfD-Abgeordneten hätten bei den Demonstrationen ihr Recht auf Versammlungsfreiheit genutzt, es gebe keine neuen Erkenntnisse, um etwaige Anwürfe zu untermauern. Er kritisierte die Befragung des Verfassungsschutzes durch das Kontrollgremium als Missbrauch.

Das Parlamentarische Kontrollgremium und das Präsidium

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist der Landtagsausschuss, der über die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz wacht. Die neun Abgeordneten, die dem Gremium angehören, dürfen auch in vertrauliche Akten des Verfassungsschutzes Einblick nehmen und sie können sich kurzfristig zu Besuchen im Amt ankündigen. Außerdem informiert der Geheimdienst sie regelmäßig über seine Arbeit.

Das Präsidium ist das politische Führungsgremium des Parlaments. Es legt beispielsweise den Sitzungsplan fest. Manchmal muss es auch als eine Art Schlichtungsinstanz tätig werden, zum Beispiel bei Kontroversen innerhalb des Landtags, die sich in puncto Geschäftsordnung entzündet haben. Dem Präsidium gehören 23 Mitglieder an.