Ampel und CDU sehen AfD in der Nähe zum Rechtsextremismus

Die AfD sieht sich „fest auf dem Boden des Grundgesetzes“. Alle anderen Parteien im Mainzer Landtag haben ihr dagegen Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen.

Sprecher von SPD, CDU, FDP und Grüne kritisierten am Donnerstag im Landtag, die AfD-Fraktion grenze sich nicht genug gegen rechts ab. Der SPD-Politiker Michael Hüttner sagte: „Ich persönlich betrachte die AfD bereits als rechtsextrem.“ Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Pia Schellhammer, warf der AfD vor, beim Thema Rechtsextremismus nur auf medialen Druck zu reagieren.

Politiker von Koalition und CDU kritisierten zudem, dass AfD-Fraktionschef Uwe Junge an einer Demonstration der AfD in Chemnitz teilgenommen hatte, wo auch Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses und der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz waren.

Lewentz: „AfD wachsam beobachten“

Innenminister Roger Lewentz (SPD) kündigte an, dass die Aktivitäten der AfD wachsam beobachtet werden, der Verfassungsschutz die Partei aber bisher nicht formell beobachtet. „Es gibt allerdings unbestreitbare Hinweise, die auf Kontakte zwischen einzelnen rheinland-pfälzischen AfD-Funktionären und Rechtsextremisten oder die auf Nähe zum rechtsextremen Gedankengut hindeuten“, so Lewentz.

Junge spricht von entschlossenem Handeln

Junge wies die Vorwürfe zurück. Die Mitglieder der AfD stünden „fest auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Er räumte allerdings ein, es gebe in seiner Partei „in der Tat gelegentlich Abweichungen von klar beschlossenen programmatischen“ Grundsätzen. Dagegen werde aber mit Entschlossenheit vorgegangen.

Die AfD-Fraktion hatte am Dienstag den Abgeordneten Jens Ahnemüller wegen wiederholter Kontakte zu rechtsextremen Kreisen mit sofortiger Wirkung aus den eigenen Reihen verbannt. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warf der AfD Janusköpfigkeit vor, weil die AfD in einer Mitteilung „keinen Zweifel an der demokratischen Gesinnung“ von Ahnemüller gezeigt habe.

Debatte über Kirchenasyl

Ein weiteres Thema der Sitzung am Donnerstag war das Kirchenasyl. Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hatte nach einer Anzeige des Rhein-Hunsrück-Kreises Ermittlungsverfahren gegen neun Sudanesen und fünf Pfarrer eingeleitet. Die evangelischen Landeskirchen reagierten darauf mit großer Sorge.