Ahnemüller klagt gegen Fraktionsausschluss

Der Konzer Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller klagt gegen seinen Rauswurf aus der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion vor dem Verfassungsgerichtshof. Die AfD-Fraktion hatte den Ausschluss unter anderem mit Kontakten Ahnemüllers zur rechtsextremen NPD begründet.

Es handle sich um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, sagte ein Sprecher des Verfassungsgerichts am Donnerstag in Koblenz. Darin fordere er, weiter in der Fraktion mitarbeiten zu dürfen, bis das Gericht abschließend über die Sache entschieden habe. Die Entscheidung über den Eilantrag kann nach Angaben des Gerichts allerdings Wochen dauern. Die Fraktion muss jetzt Stellung zu Ahnemüllers Vorwürfen beziehen. Ein Sprecher der Fraktion sagte, zu laufenden Verfahren äußere man sich in den Medien nicht.

Abgeordneter weist Vorwürfe zurück

Ahnemüller wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. „Ich gehe davon aus, dass der Fraktionsausschluss rechtswidrig erfolgte“, schrieb er per Mail. Der Abgeordnete hatte Kontakte zum Ex-NPD-Landesvizechef Sascha Wagner eingeräumt, aber erklärt, dieser sei nicht mehr NPD-Mitglied.

Laut AfD-Fraktion war ein weiterer Grund für Ahnemüllers Ausschluss dessen Zusammenarbeit mit Anhängern der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ bei einer Kundgebung in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg). Der SWR hatte das aufgedeckt.