Der gelernte Kfz-Mechaniker Jens Ahnemüller (1961) tritt am 14. April 2013 der Alternative für Deutschland bei. Mit der Gründung des Kreisverbandes Trier-Saarburg wird er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit 2014 vertreitt er den Kreisverband als Vorsitzender. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) )) ((Landtag Rheinland-Pfalz, Abgeordnete (abgerufen am 14.11.2018) ))
Zur Landtagswahl 2016 kandidiert er im Wahlkreis Konz/Saarburg und wird über die Landesliste in den Landtag Rheinland-Pfalz gewählt, wo er im Wahlprüfungsausschuss sowie in der Strafvollzugskommission mitarbeitet. Bis zu seinem Fraktionsausschluss im Herbst 2018 ist er Verkehrs- und Sportpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. ((Wikipedia, Jens Ahnemüller (abgerufen am 14.11.2018) ))
Fraktionsausschluss und Parteiausschlussverfahren
Nach einer von Ahnemüller organisierten Kundgebung am 1. September 2018 in Hermeskeil deckt der Südwestrundfunk Verbindungen zwischen ihm und rechtsextremen Gruppen auf. Drei der vier eingesetzten Ordner, darunter Johannes Poensgen und Christian Illner, gehören der Identitären Bewegung (IB) an. ((Deutsche Presse-Agentur, »Ahnemüller: Keine Nähe von Ordnern zu Identitärer Bewegung«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 06.09.2018)) Auf Nachfrage durch den SWR bestreitet Ahnemüller als Organisator von den Verbindungen zur IB zu wissen. Zudem habe nicht er, sondern sein Büroleiter die Ordner ausgewählt. Weiter gibt er an, zwei von ihnen (Poensgen und Illner) hätten zuvor bereits Videos für die AfD erstellt und dabei gute Arbeit geleistet. Von keinem habe er in Gesprächen rechte Äußerungen vernommen. ((»Ordner der Identitären Bewegung eingesetzt«, swr.de, Südwestrundfunk, 06.09.2018 17:00)) Mit Susanne Ponier-Spurdle sowie Alexander und Yvonne Flätgen nehmen zudem weitere Rechtsextremisten aus dem engeren Kreis des ehemaligen NPD-Funktionärs Sascha Wagner an der Mahnwache teil.
Wagner selbst ist in Hermeskeil ebenfalls anwesend, hält sich jedoch abseits der Kundgebung auf. Ahnemüller bestätigt zwei weitere Kontakte zu Wagner. Zum einen habe er im Mai oder Juni 2018 auf einer seiner politischen Gesprächskreise in Kaiserslautern referiert, zum anderen haben sie sich später in Ahnemüllers Wahlkreisbüro in Trier getroffen. Laut Ahnemüller habe Wagner dort lediglich eine Tasche abgeholt, die ihm jemand dort deponiert hatte. Für beide Treffen wird Ahnemüller vom Landesvorstand mündlich abgemahnt. Die Verbindungen zur Identitären Bewegung führen schließlich am 18. September 2018 zum Ausschluss aus der AfD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz. ((»Ausschluss aus AfD-Fraktion nach Kontakt zu bekanntem Rechtsextremem«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 24.09.2018 17:01)) Ahnemüller legt gegen den Fraktionsausschluss Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. Ein Eilverfahren scheitert. ((»Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 02.01.2019 17:44)) ((Deutsche Presse-Agentur, »Rauswurf von AfD-Abgeordnetem vor Verfassungsgerichtshof«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 29.01.2019 10:40)) Die Beschwerde wird im Hauptsacheverfahren am 29. Januar 2019 verhandelt, eine Entscheidung fällt während der einstündigen Verhandlung nicht. Das Urteil soll voraussichtlich im Februar schriftlich zugestellt werden. ((»Ahnemüller wirft AfD-Fraktion Willkür vor«, swr.de, Südwestrundfunk, 29.01.2019 13:18)) ((»Gerichtsentscheidung über rausgeworfenen AfD-Abgeordneten Ahnemüller im Februar«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 29.01.2019 13:09))
Bereits am Tag des Fraktionsausschlusses lässt der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz vermelden, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen Ahnemüller geprüft werde. Einen Monat später, am 18. Oktober 2018, wird das Ausschlussverfahren schließlich offiziell angekündigt. ((»AfD will Ahnemüller aus Partei ausschließen«, swr.de, Südwestrundfunk, 18.10.2018 17:16)) ((Deutsche Presse-Agentur, »AfD deutet Parteiausschlussverfahren für Ex-Abgeordneten an«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 18.10.2018 16:02)) Gleichzeitig wird Maximilian Meurer, ein enger Vertrauter Ahnemüllers und Mitorganisator der Kundgebung in Hermeskeil, aus der Partei ausgeschlossen. Als Grund führt der Landesverband Meurers Verschweigen früherer Mitgliedschaften in extremistischen Gruppiereungen an. Den Zeitungen Neues Deutschland und taz zufolge, war Meurer Mitglied in der Sammlungsbewegung Vereinigte Rechte und der kommunistischen Partei DKP. ((Rolf Seydewitz, »Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 22.10.2018 18:00)) Ebenfalls wegen Verbindungen zu Sascha Wagner wird am 14. November 2018 ein Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Christen angestoßen, die als Mitbegründerin der Gruppe Kandel ist überall ebenfalls an der Kundgebung in Hermeskeil teilnahm. ((Mario Thurnes, »AfD will ehemalige Vize-Chefin ausschließen«, allgemeine-zeitung.de, Allgemeine Zeitung, 14.11.2018 08:45)) ((»Landes-AfD will Christiane Christen ausschließen«, swr.de, Südwestrundfunk, 14.11.2018 16:38))
Ahnemüller legt gegen den Fraktionsausschluss Verfassungsbeschwerde am Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein. Ein Eilverfahren scheitert. Die Beschwerde wird im Hauptsacheverfahren am 29. Januar 2019 verhandelt. ((»Verfassungsrichter im Land schmettern Beschwerden ab«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 02.01.2019 17:44))
Sozial-Patriotischer Aufbruch
Gemeinsam mit seinem engen Vertrauten Maximilian Meurer unterzeichnet Jens Ahnemüller auf einer Kundgebung am 1. September 2018 in Hermeskeil die Gründungsurkunde des Vereins Sozial – Patriotischer Aufbruch e. V.. ((Rolf Seydewitz, »Geschasster AfD-Funktionär will nicht gehen«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 22.10.2018 18:00))
Facebook-Aktivitäten
Nach Recherchen des SWR am 11. April 2018 ist Jens Ahnemüller Mitglied der geschlossenen Facebook-Gruppen „Unser Deutschland patriotisch & frei“ und „Die Patrioten“. Im Gegensatz zu seinem Parteikollegen Uwe Junge, der nach eigenen Angaben von anderen Gruppenmitgliedern im Dezember 2017 unaufgefordert zu „Unser Deutschland patriotisch & frei“ hinzugefügt wurde, tritt Ahnemüller der Gruppe 2016 aktiv bei. In beiden Gruppen werden Postings mit Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzungen veröffentlicht. Ein Nutzer der Gruppe „Die Patrioten“ postet beispielsweise unter ein Bild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Kommentar: „Warum hat man das Arschloch noch nicht erschossen?“ Dazu lädt er ein Bild mit einen Galgen und der Aufschrift „Weg mit dem Dreck“ hoch. Der AfD Landesverband Rheinland-Pfalz kommentiert die Mitgliedschaft der beiden in den rechtsextremen Gruppen nicht. Wenige Stunden nach der SWR-Anfrage hierzu treten Junge und Ahnemüller aus der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ aus. ((Frederik Merx, »AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt«, swr.de, Südwestrundfunk, 11.04.2018 20:36)) Ahnemüller will jedoch bis auf weiteres in der Gruppe „Die Patrioten“ bleiben. ((»Junge verteidigt sich und greift an«, swr.de, Südwestrundfunk, 11.04.2018 22:33)) Das Thema wird daraufhin im Wissenschaftlichen Dienst des Pfälzer Landtages aufgearbeitet. Auch der Innenausschuss beschäftigt sich am 18. April 2018 mit dem Fall. ((»AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben«, swr.de, Südwestrundfunk, 18.04.2018 15:16))
Bildquellen:
- afd-rlp-fraktion.de