Führungsriege der Jungen Alternative BW kündigt Austritte an

Als Reaktion auf die Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz hat der Vorsitzende der Jungen Alternative Baden-Württemberg seinen Rücktritt angekündigt – gemeinsam mit weiteren Vorstandsmitgliedern.

Moritz Brodbeck, der Chef der Jungen Alternative (JA) Baden-Württemberg, und vier weitere Vorstandsmitglieder des Landesverbandes würden am kommenden Montag ihre Ämter niederlegen und aus der JA austreten, sagte Brodbeck am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

JA-Chef kritisiert Fehlverhalten von Mitgliedern

Die Beobachtung der JA durch das Landesamt für Verfassungsschutz sei die „bedauerliche, aber letztlich nur logische Konsequenz fortgesetzten Fehlverhaltens eines nennenswerten Teils der baden-württembergischen JA-Mitglieder“, sagte er. Jene Mitglieder hätten sich nicht zwischen der JA und der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB) entscheiden können und so personelle Überschneidungen beider Organisationen geschaffen.

Gründung einer neuen, AfD-nahen Jugendorganisation?

Neben ihm würden auch der stellvertretende Vorsitzende Sven Uwe Epple, Schatzmeister Markus Maier sowie die Beisitzer Lukas Battenberg und Daniel Lindenschmid aus der Jugendorganisation austreten. Der AfD wollten sie aber verbunden bleiben. „Wir verschwinden nicht von der Bildfläche“, sagte Brodbeck. Perspektivisch sei auch die Gründung einer neuen, AfD-nahen Jugendorganisation denkbar. Brodbeck wolle AfD-Mitglied bleiben. Brodbeck sagte, er gehe davon aus, dass die Beobachtung der BW-JA auch in anderen Bundesländern Konsequenzen haben würde, ohne dabei konkreter zu werden.

Landesverfassungsschutz beobachtet seit November

Der Landesverfassungsschutz hatte zuvor mitgeteilt, dass er die JA seit November beobachtet. Für die Organisation lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart am Freitag mit. Auch in Niedersachsen und Bremen wird die AfD-Jugendorganisation schon vom Verfassungsschutz beobachtet. In Niedersachsen hat sich der Landesverband allerdings aufgelöst.

Nach seiner Entscheidung zog der baden-württembergischen Verfassungsschutzes auch eine direkte Konsequenz im Umgang mit der AfD. Präsidentin Beate Bube sagte einen geplanten, nicht öffentlichen Vortrag bei der Partei in Heilbronn ab. Das bestätigte Verfassungsschutz-Sprecher Ilker Vidinlioglu am Freitag. Das „Netzwerk gegen Rechts Heilbronn“ hatte zuvor auf die Veranstaltung am 5. Dezember aufmerksam gemacht.

Fachvorträge bei parlamentarischen Parteien seien eigentlich üblich; da der Verfassungsschutz mit der JA nun aber eine Teilorganisation der AfD beobachte, sei ein Vortrag der Behördenpräsidentin nicht weiter möglich. Das geplante Thema wäre „Islamismus und Salafismus“ gewesen.

SPD und Grüne kritisierten, dass Bube den Vortrag überhaupt zugesagt hatte. „Eine Präsidentin des Verfassungsschutzes darf sich nicht vor den ideologischen Karren der AfD spannen lassen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch in einer Mitteilung seiner Fraktion.

Grüne, CDU, SPD und FDP begrüßen JA-Beobachtung

Zuvor hatten bereits mehrere Politiker auf die Mitteilung des Verfassungsschutzes reagiert. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßte den Schritt der Verfassungshüter. „Nach der fachlichen Bewertung des Verfassungsschutzes liegen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor“, teilte Strobl am Freitag mit. „Daher musste jetzt gehandelt werden.“ Die Bürger könnten sich darauf verlassen, dass der Staat extremistischen Bestrebungen nicht tatenlos zusehe.

Der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen-Landtagsfraktion, Alexander Maier, bezeichnete die Beobachtung als richtigen Schritt. „Die AfD steht mit einem Bein im braunen Sumpf“, teilte Maier mit. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, bezeichnete die Beobachtung als wichtig und richtig. Auch die Jusos begrüßten das. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Nico Weinmann, bezeichnete die Beobachtung ebenfalls als richtig.