Saar-AfD scheitert mit Klage

In einem Rechtsstreit um Vorstandswahlen hat das Landgericht Saarbrücken eine Klage des AfD-Landesverbandes Saar gegen den AfD-Kreisverband Merzig-Wadern abgewiesen. Beide Seiten hatten darum gestritten, ob der Vorstand des Kreisverbandes rechtmäßig gewählt ist.

Der Landesvorstand hatte 2018 beschlossen, dass die Wahl ungültig sei und die Verantwortung beim Landesvorstand liege. In dem Streit hatte es schon zuvor landes- und bundesgerichtliche Verfahren gegeben, die zugunsten des Merziger Kreisverbandes entschieden wurden. Die Niederlage vor dem Landesgericht hatte sich bereits angebahnt. AfD-Landeschef Josef Dörr hatte aber schon beim ersten Gerichtstermin angekündigt, die Entscheidung sei nicht ausschlaggebend, da der Merzig-Waderner Vorstand ohnehin bald abgewählt würde. Gegen das Urteil kann die AfD-Spitze binnen eines Monats in Berufung gehen.

Hintergrund ist die seit Langem schwelende Auseinandersetzung zwischen dem Kreisverband und der Spitze der Saar-AfD um Dörr, dem der Kreisvorstand sehr kritisch gegenüber steht. Im Zuge dessen hatte die Bundes-AfD zwischenzeitlich sogar gedroht, den Landesverband aufzulösen.

Aufruf zum Boykott

Im Vorfeld des Landesparteitages Ende Juni hatten die Merziger zusammen mit den Verbänden Saarpfalz und St. Wendel zum Boykott aufgerufen, weil unter anderem der ebenfalls Dörr-kritische Kreisverband St. Wendel per Antrag mit einem anderen AfD-Kreisverband verschmolzen werden und Schiedsgerichte eingeführt werden sollten. Die Landes-AfD hatte die beiden Vorhaben jedoch in letzter Minute gestoppt.