28.06.2019: Umstrittene Entscheidungen vertagt

Quellenangabe: Florian Mayer, »Umstrittene Entscheidungen vertagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 28.06.2019 21:01

Umstrittene Entscheidungen vertagt

Im Vorfeld des Landesparteitags der AfD hatte es wieder innerparteilichen Streit gegeben: Drei Kreisverbände hatten zum Boykott aufgerufen. Auf dem Parteitag am Freitagabend wurde letztlich keiner beiden strittigen Anträge, die im Vorfeld für Aufregung gesorgt hatten, beschlossen.

Der Landesparteitag der Saar-AfD hat am Freitagabend weder die Einsetzung von Kreisschiedsgerichten noch die Zusammenlegung des Kreisverbandes St. Wendel mit einem anderen Kreisverband beschlossen. Saar-AfD-Chef Josef Dörr sagte, die AfD-Bundesgeschäftsstelle habe darauf hingewiesen, dass Kreisschiedsgerichte satzungsrechtlich nicht zulässig seien. Der Landesvorstand will sich nun mit dem Bundvorstand zum Thema beraten.

Der zweite Antrag, der im Vorfeld für Diskussionen gesorgt hatte, wurde am Freitagabend schließlich von Dörr kurzerhand von einem Beschlussantrag zu einem „Meinungsbild“ des Landesparteitages umgewandelt. Der ursprüngliche Antrag sah vor, den Kreisverband St. Wendel mit einem anderen AfD-Kreisverband zu verschmelzen. St. Wendel steht der Parteispitze um Josef Dörr kritisch gegenüber. Alle 51 Delegierten waren nun dafür, dass der Landesvorstand über eine mögliche Zusammenlegung beraten solle.

Aufregung im Vorfeld

Im Vorfeld des Landesparteitags hatten die Kreisverbände Saarpfalz, Merzig-Wadern und St. Wendel zum Parteitagsboykott aufgerufen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Lutz Hecker, hatte erklärt, auf dem Parteitag sollten „die letzten Reste von Demokratie in der Partei abgeschafft werden.“ Alle drei Kreisverbände sind seit längerem auf Konfrontationskurs zur Parteispitze.