Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

Neben Ihme ist auch die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali (Platz 3 der Landesliste) im Visier der Staatsanwaltschaft. Sie hatte auf dem Landesparteitag der AfD Ende Juni in Völklingen erklärt, dass der Islam schlimmer sei als die Pest. Auch dies erfüllt möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung. Der AfD-Landesvorstand will sich heute Abend mit beiden Fällen beschäftigen.