06.04.2018: Vortragsveranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“

Für den 6. April 2018 organisiert Alexander Flätgen im Namen der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ eine politische Diskussionsveranstaltung im Salzbrunnenhaus in Sulzbach (Saar). Als Redner*innen sind Edwin Wagensveld (PEGIDA Nederland) und die österreichische Rechtspopulistin Amy Bianca angekündigt. ((Matthias Zimmermann, »Hausherr will keine rechtsextreme Band«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 14.03.2018 20:38)) Als musikalische Begleitung spielt die Gruppe „Kategorie C – Hungrige Wölfe“ im Duo Balladen.

Flätgen meldet die Veranstaltung am 19. Februar 2018 an bekommt als Sulzbacher Bürger den Veranstaltungsraum bedingungslos vermietet. Nachdem die Redner*innen und die musikalische Begleitung des Abends öffentlich bekannt werden, reagiert die Stadtverwaltung. Bürgermeister Michael Adam (CDU) lässt den Mietvertrag fristlos kündigen und spricht von einer „arglistigen Täuschung„, denn von einem Konzert sei bei der Anmeldung nicht die Rede gewesen. ((»Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 14.03.2018 15:55))

Flätgen kündigt an, gegen die Entscheidung gerichtlich vorzugehen und die Kündigung anzufechten. Er lässt Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis einreichen, das sich zunächst nicht zuständig sieht und an das Amtsgericht Saarbrücken verweist. Dagegen reicht Flägens Anwalt, Peter Richter (NPD) Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Saarlouis ein. Das Verwaltungsgericht entscheidet schließlich am 29. März 2018 zugunsten des Klägers. Gegen die Stadt Sulzbach ergeht eine einstweilige Anordnung der Bürgerinitiative das Salzbrunnenhaus für die „politische Vortragsveranstaltung mit musikalischem Rahmenprogramm“ zu überlassen. Zur Auflage macht das Gericht, dass Flätgen der Stadt „die dabei zu spielenden Lieder“ vorzulegen hat. In der Begründung des Urteils sehen die Richter*innen keine Gefahr, dass es zu Ordnungswidrigkeiten durch die Nutzung der Räume kommen könnte.

Die Stadt Sulzbach reicht am 4. April 2018 Beschwerde gegen den Entscheid beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes ein, um die Veranstaltung doch noch zu verhindern. ((Matthias Zimmermann, »Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.03.2018 21:10)) ((Michèle Hartmann, »Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 04.04.2018 16:03)) Diese wird tags drauf abgelehnt, da die Stadt nicht darlegen konnte, dass es während des Abends „zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder sogar Straftaten kommen werde“. ((»Stadt Sulzbach verliert erneut gegen Bürgerbündnis „Sulzbach wehrt sich“«, sol.de, Saarland Online, 05.04.2018 19:02)) Der Veranstalter haben seinerseits „Vorkehrungen getroffen, bei deren Beachtung der sichere Ablauf gewährleistet werden könne“. ((Matthias Zimmermann, »Stadt Sulzbach unterliegt weiteres Mal«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 05.04.2018 17:44))

Die Veranstaltung wird in erster Linie über ein verstecktes Facebook-Event in diversen rechten Gruppen beworben. Für die offiziell 99 Plätze findet seit Montag 12. März 2018 ein Vorverkauf über Alexander Flätgen selbst statt. Die Karten sind für 10,00 Euro zu bekommen und nach eigenen Angaben bereits zum 23. März 2018 fast vollständig vergriffen. Ein Restkontingent hebt er für die Demonstration tags darauf in Kandel (Pfalz) auf. Laut Aussage von Alexander Flätgen ist die Veranstaltung einen Tag vor Beginn ausverkauft.

Gegen den geplanten Auftritt im Salzbrunnenhaus hat das Sulzbacher Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ zwischen 18 und 21 Uhr eine Mahnwache auf dem Ravanusaplatz angekündigt. ((»“Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach«, sol.de, Saarland Online, 03.04.2018 14:03)) Etwa 150 Menschen beteiligen sich an der Protestveranstaltung, zu der die Hamburger Punk-Band „Arrested Denial“ spielt. Weitere 50 Antifaschist*innen versuchen sich dem Salzbrunnenhaus zu nähern, werden jedoch von der Polizei in der Straße Auf der Schmelz gestoppt und am Weitergehen gehindert. Mit Bannern blockieren Sie die Straße und skandieren „Nazis raus“. Als sich vom Ravanusaplatz weitere Protestierende anschließen, riegelt die Polizei auch den Weg zum Platz ab und sperrt die Straße mit mehren Fahrzeugen. ((Matthias Zimmermann, »Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 06.04.2018 20:57)) Mehr als eine Stunde verweilen sie dort, bis sich die Gruppe auflöst. Es kommt nach Aussagen der Polizei zu keinen weiteren Vorkommnissen.

Unterdessen warten die Veranstaltungsteilnehmer*innen am Salzbrunnenhaus auf den Beginn, der sich über eine Stunde verzögert. Die aus Bremen anreisende Band „Kategorie C“ steckt im Stau und erreicht das Sulzbach erst gegen 21:45 Uhr, also lange nach dem offiziell geplanten Ende der Veranstaltung. Die etwa 80 Zuhörer*innen – im Vorfeld wurde noch verkündet, die Veranstaltung sei mit 100 Karten ausverkauft – ertragen die Reden von Amy Bianca und Edwin Wagensfeld zumeist regungslos. ((Matthias Zimmermann, »Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 07.04.2018 13:55)) Aus Kulanz gewährt Bürgermeister Adam den Neonazis eine Verlängerung der Veranstaltung. In den Medien wird von einer „versöhnlichen Geste“ die gesprochen. Das Konzert endet schließlich gegen 23:45 Uhr.

Der Großteil der Teilnehmenden setzt sich aus Neonazis und Akteur*innen des rechten Spektrum im Saarland und der angrenzenden Pfalz zusammen. Neben Aktivist*innen aus dem NPD- und SageSa-Umfeld, etwa Sascha Wagner, Stefan Gerlach, Tanja Teichmann, Mirko Lüer, Helge Morsch und Manfred Brust aber auch Jacqueline Süßdorf und ihr selbsternannter „Bodyguard“ Michael Bütikofer, sind auf namhafte Kader der bundesweiten Szene angereist. Unter ihnen Thorsten Crämer (Pro NRW) und Torsten Frank (Versammlungsleiter von „Kandel ist überall“ ). Die personellen Überschneidungen mit der NPD-Vorfeldorganisation „Saarländer gegen Salafisten“, die 2014 von Sascha Wagner in Leben gerufen wird, zeigt sich spätestens mit dem SageSa-Banner, das an der Bühne befestigt wird. ((Matthias Zimmermann, »Drei Proteste auf einmal bewegen Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 07.04.2018 13:55))