Empörung nach AfD-Äußerung im Landtag

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Linken hat der Landtag einen Antrag der AfD nach mehr Förderschulen für das Saarland abgelehnt. Für große Empörung sorgten Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Dörr, der von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach.

AfD-Fraktionschef Josef Dörr hatte die Forderung nach mehr Förderschulen mit einem erhöhten Bedarf begründet. Es gebe immer mehr Schüler mit emotionalem und sozialen Förderbedarf. Er bezog sich dabei auf Vorkommnisse der vergangenen Monate, als verschiedene Gemeinschaftsschulen über Missstände und Überforderung klagten.

Für Empörung sorgte Dörr, als er von „normalen“ und „kranken“ Kindern sprach und Schüler mit Unterstützungsbedarf mit zum Teil schwer Kranken verglich. „Was unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus Menschen mit übertragbaren Krankheiten sind, die dann die anderen Kranken anstecken“, sagte Dörr. Dieses Bild treffe auf auch auf die Situation an den Schulen zu.

„Sie haben die Hosen runtergelassen“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jürgen Renner, zeigte sich perplex. Schülerinnen und Schüler zu vergleichen mit ansteckenden Krankheiten und darüber zu urteilen, was normal ist und was nicht, sei gefährlich. „Es kennzeichnet aber ihre Gedankenwelt. Insofern muss man Ihnen ja schon fast dankbar sein, dass Sie es hier gesagt haben, wie Sie ticken im Kopf und auf welche Vorläufer Sie sich berufen. Denn da war das Denken keinen Deut anders. Und ich finde, dass Sie heute in dieser Beziehung mal so richtig die Hosen runtergelassen haben“, sagte Renner.

Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) fügte mit Blick auf Dörrs Äußerungen hinzu: „Das einzige, was krank ist, ist das Menschenbild, das dahintersteckt.“ Das Saarland habe ein anderes Menschenbild. „Die Würde des Menschen ist unantastbar und alle Menschen sind gleich. Und was anderes darf es in Deutschland und im Saarland nie wieder geben.“

„Wir werden immer wieder intervenieren“

Sehr deutlich wurde auch der CDU-Abgeordnete Hermann Scharf: „Bei Behinderungen von Kranken zu sprechen, das ist einfach unwürdig.“ Die Eltern behinderter Kinder hätten es nicht verdient, dass in der Sprache gesprochen werde. „Diese Kinder sind uns genauso viel wert, wie die nicht behinderten Kinder und deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir werden immer wieder intervenieren, wenn Sie diese Dinge in einer solchen Sprache vortragen“, erklärte Scharf.

Der AfD-Antrag nach zusätzlichen Förderschulen wurde schließlich geschlossen abgelehnt. Die CDU räumte jedoch ein, dass es Wartelisten für die Förderschulen im Saarland gebe, allerdings vor allem im Regionalverband Saarbrücken. Ein Standort im Nordsaarland, wie von der AfD angedacht, mache daher keinen Sinn. Die CDU-Fraktion hatte sich allerdings vor gut einem Monat selbst für zwei neue Förderschulen für soziale Entwicklung ausgesprochen.