07.07.2018: Demonstration „Zusammenhalt für Deutschland“

  • Ort: Lauterburger Straße/Am Dörniggraben, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Samstag 07.07.2018, 14:00 bis 17:00 Uhr
  • Veranstalter: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Etwa 300 Personen folgen dem Aufruf des Frauenbündnis Kandel zur 10 Demonstration in Kandel (Pfalz). Der Auftaktkundgebung beginnt um 14 Uhr in der Lauterburger Straße Ecke Am Dörniggraben. ((»Kandel: Demos bleiben friedlich«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 07.07.2018 14:58)) Als Redner*innen werden neben Marco Kurz auch Ignaz Bearth, Eric Graziani, „Daniela“, „Nicole“, „Simone“ und „Martina“ angekündigt. Der anschließende Aufzug für durch Bahnhof-, Bismarck-, Georg-Todt-Straße zurück zum Ausgangspunkt. ((»Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 06.07.2018 16:52))

Zeitgleich finden Protestaktionen der Partei Die Partei, des Männerbündnis Kandel sowie des Bündnisses Wir sind Kandel, denen sich jeweils 100 Personen anschließen. Die Polizei ist mit rund 500 Beamten vor Ort. Bis auf einen Vorfall bleibt es ruhig. Ein 30-jähriger Teilnehmer der rechten Demonstration aus Karlsruhe beleidigt einen 25-jährigen Gegendemonstranten aus Trier. Bei der anschließenden Identitätsfeststellung leistet der 30-Jährige Widerstand und beleidigt eine Polizistin. Bei ihm werden eine geladene Schreckschusspistole sowie ein Teleskopschlagstock sichergestellt. Gegen ihn wird ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz eingeleitet. Bei seiner 63-jährigen Begleiterin werden eine geladene Schreckschusspistole sowie ein Pfefferspray beschlagnahmt. Gegen sie wird ebenfalls wegen Verstoß gegen das Waffen- und das Versammlungsgesetz ermittelt. ((»Kandel: Demos bleiben friedlich«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 07.07.2018 14:58)) ((»Kandel: Mit Schlagstock und Schreckschusspistole zur Demo«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 08.07.2018 10:38))

07.07.2018: Fünf Demonstrationen in Kandel nach dem Tod von Mia

Fünf Demonstrationen in Kandel nach dem Tod von Mia

Kandel. Rund ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod der 15-jährigen Mia gehen die Demonstrationen in der pfälzischen Kleinstadt Kandel weiter. Fünf Kundgebungen sind heute nach Angaben der Polizei angemeldet. dpa

Das rechtsgerichtete „Frauenbündnis Kandel“, das die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert, plant eine Demo ab 14.00 Uhr unter dem Motto „Zusammenhalt für Deutschland“. Als einer der Redner wird der Mitbegründer von „Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) Schweiz“, Ignaz Bearth, erwartet.

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06.07.2018: AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

Nach dem Asylkompromiss in Berlin verlangt AfD-Landeschef Uwe Junge weitere Konsequenzen: Auch in Rheinland-Pfalz müssten die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt werden, sagte er im SWR-Sommerinterview.

Für ihn gebe es nicht nur die Alternative „zu oder auf“, erklärte Junge. Das Land Rheinland-Pfalz müsse aber an seinen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ein waches Auge haben und genauer hinschauen. Der AfD-Landesvorsitzende kritisierte, es gebe eine „selbst geschaffene Sondersituation durch die offenen Grenzen, auch durch eine naive Politik der offenen Grenzen.“ Bei den Kontrollen gehe es ihm darum, dass man „dosiert aufpasse“.

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06.07.2018: Die Bekanntschaften der Christina Baum

Die Bekanntschaften der Christina Baum

Die AfD-Abgeordnete. Foto: dpa

Die Bundestagskandidatin zog ihre Klage zurück, nachdem sie nachweisbare Unwahrheiten gesagt hatte. Und auch im NSU-Untersuchungsausschuss baut sie auf einen fragwürdigen Berater.

Stuttgart – Im Mai fühlte sich Christina Baum als Zielscheibe. „Rufmord und Schmähartikel“ warf sie Reportern unserer Zeitung vor. Die hatten zuvor berichtet, dass die AfD-Frau als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss ihre engagierte Mitarbeit während einer Debatte im Parlament zwar angekündigt habe. Sie stellte aber noch keinen einzigen Beweisantrag. Zudem habe sie „Zeugen keine einzige Frage zu einem konkreten Sachverhalt“ gestellt oder „gar einen Vorhalt gemacht, der sich mit den Akten belegen lässt“.

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06.07.2018: Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt

Kandel: Für Samstag vier Demonstrationen angekündigt

Bei der Kreisverwaltung sind für Samstag in Kandel vier Versammlungen angemeldet. Die Partei veranstaltet von 9 bis 11 Uhr vor der Stadthalle ein Frühstück mit dem Thema „Rationales B-Y-O- Frühstück gegen Demonstrationen und gegen Gegendemonstrationen, für Liebe, Frieden, Menschenrechte und Tierschutz und gegen Glyphosat und Fracking“. Angemeldet sind 50 bis 100 Personen.

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05.07.2018: Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Keine Waffenscheine für die Biker des „Gremium“ Motorrad-Clubs

Mitglieder des Motorrad-Clubs „Gremium MC“ im Jahr 2011 vor einer Sicherheitsschleuse in einem Gerichtsgebäude. Foto: picture alliance / dpa / Ingo Wagner

Koblenz. Die Polizei ordnet den Motorrad-Club „Gremium MC“ der Organisierten Kriminalität zu. Die Justiz sieht das ebenso und will deshalb alle Mitglieder des Clubs von Schusswaffen fernhalten.

Mitglieder der Rockergruppierung „Gremium MC“ sind grundsätzlich waffenrechtlich unzuverlässig. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines. Sofern ihnen bereits Waffenbesitzerlaubnisse erteilt worden sind, müssen diese aufgehoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in drei Berufungsverfahren entschieden. Die Urteile betreffen verschiedene Ortsgruppen (Chapter) des 1972 in Deutschland gegründeten Motorrad-Clubs.

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03.07.2018: Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen

Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.

Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.

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29.06.2018: Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken: Bewertungsportal reagiert

Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken: Bewertungsportal reagiert

Nach dem organisierten Shitstorm gegen das Gasthaus Zahm in Saarbrücken hat das Bewertungsportal TripAdvisor mittlerweile auf die abgegebenen Fake-Bewertungen reagiert.

Vor einer Woche hat das Gasthaus Zahm in Saarbrücken den Unmut vieler AfD-Wähler mit einem Facebook-Beitrag auf sich gezogen. Dieser hatte den Inhalt, dass AfD-Anhänger in der Gaststätte nicht gerne gesehen seien. Der Inhaber des Gasthauses hat den Beitrag nach eigener Aussage verfasst, um auf die hohen Umfragewerte der AfD im Saarland zu reagieren und ein Zeichen gegen diesen politischen Trend zu setzen. Die ganze Geschichte könnt ihr nochmal hier nachlesen: Rechter Shitstorm gegen Gasthaus Zahm in Saarbrücken.

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27.06.2018: Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Warum ein AfD-Mitarbeiter kein Schöffe wird

Neunkirchen. Der Neunkircher Stadtrat streicht einen der 68 Bewerber von der Liste – ohne offizielle Begründung.

Schöffen spielen in der Justiz eine wichtige Rolle. Sie sind keine bloßen Helfer der Berufsrichter, sondern ihnen gleichgestellt. Wer Schöffe werden will, muss Deutscher sein, nicht jünger als 25 und nicht älter als 70 Jahre, er muss strafrechtlich eine weiße Weste haben und einige andere formale Anforderungen erfüllen. Dass der Neunkircher Stadtrat in seiner letzten Sitzung einen von 68 Bewerbern kurzerhand von der Vorschlagsliste als Schöffe am Amtsgericht strich, lag aber nicht an fehlenden formalen Voraussetzungen. Eher daran, dass Bewerber Nummer 46 Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion ist.

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27.06.2018: „Luxemburg ist keine Insel“

„Luxemburg ist keine Insel“

Bernard Gottlieb von der Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ über deren ersten Jahresbericht

Dreizehn. Das ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Luxemburg, welche die Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) im Rahmen ihrer ersten Untersuchung des Phänomens in Luxemburg gezählt hat.

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