10.05.2018: Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Am 5. und 6.5.18 fanden in Neustadt/Weinstraße, Kandel und Germersheim drei rechtspopulistische Veranstaltungen statt, die von Gegenprotesten begleitet wurden. Bereits am Freitagabend, 4.5., fand eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Neustadt statt. Insgesamt haben rund 1.400 Menschen an den rechtslastigen Veranstaltungen und antifaschistischen Gegenprotesten teilgenommen. Über tausend Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren an diesem Wochenende an den drei Veranstaltungsorten im Einsatz.

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10.05.2018: Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs

Trier. Feuerwehreinsatz am Simeonstiftplatz in Trier: Dort haben am frühen Donnerstagmorgen Unbekannte durch das Legen eines Feuers versucht, die jüngst errichtete Karl-Marx-Statue zu beschädigen.

Foto: TV / Agentur Siko

(siko/r.n.) Unbekannte haben versucht, die neue Karl-Marx-Statue in Trier zu beschädigen. Der Feuerwehr war am Donnerstag gegen 5.50 Uhr ein Brand an der neuen Statue auf dem Simeonstiftplatz gemeldet worden. Unbekannte hatten nach Angaben der Polizei ein Stoffbanner um die Karl-Marx-Statue ausgelegt und angezündet. Die Feuerwehr brachte den Brand schnell unter Kontrolle. Es bestand keine weitere Gefahr der Brandausbreitung. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen wegen Brandstiftung aufgenommen.

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10.05.2018: Brandanschlag auf Karl-Marx-Statue in Trier

  • Ort: Karl-Marx-Statue Trier, Simeonstiftplatz,  54292 Trier
  • Zeit: Donnerstag 10.05.2018, 5:50 Uhr

Unbekannte entzünden am Donnerstagmorgen, 10. Mai 2018 in Trier ein am Boden der Kar-Marx-Statue ausgelegtes Stoffbanner. Die Feuerwehr wird gegen 5:50 Uhr alarmiert und bringt den Brand schnell unter Kontrolle. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung, ein bleibender Schaden sei nach ersten Erkenntnissen nicht entstanden. ((»Brennendes Stoffbanner an der Karl-Marx-Statue – Brandstifter in Trier unterwegs«, volksfreund.de, Trierischer Volksfreund, 10.05.2018 10:59))

08.05.2018: Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Akten erschüttern Mythos um Ex-Ministerpräsidenten Welsch

Nach dem Historikerstreit über die Vergangenheit von Saar-Ministerpräsident Franz-Josef Röder gibt es möglicherweise neuen Zündstoff zu einem seiner Vorgänger an der Regierungsspitze: Übergangsministerpräsident Heinrich Welsch. Ein hochrangiges Mitglied des NS-Staats, das aber nach dem Krieg schnell wieder Karriere in der saarländischen Politik machte, wohl auch weil er als eine Art heimlicher Nazi-Gegner galt.

Heinrich Welsch ist einer der weniger bekannten Ministerpräsidenten des Saarlands. Nach der Saarabstimmung 1955 war er als Nachfolger von Johannes Hoffmann zwei Monate an der Spitze des Landes. Noch weniger bekannt ist, dass der gebürtige Saarlouiser hochrangige Funktionen in der NS-Diktatur innehatte: Er war unter anderem 1934 Gestapo-Chef in Trier. Eine Zeit, die von dem Historiker Dr. Thomas Grotum von der Uni Trier erforscht wird. Ihn wundert Welschs Porträt in der Ahnengalerie der saarländischen Ministerpräsidenten in der Staatskanzlei auf den ersten Blick. „Als ich anlässlich einer Preisverleihung in der Staatskanzlei in Saarbrücken war, war ich natürlich etwas überrascht, Welsch dort in der Reihe hängen zu sehen. Andererseits wäre es ahistorisch, sein Bild einfach abzuhängen.“

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07.05.2018: Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

Trierer NPD-Funktionär setzt auf Risiko

„BRD Maulkorb“ steht auf dem roten Band, das sich NPD-Funktionär Safet Babic über den Mund gezogen hat. Später redet er allerdings wie ein Wasserfall. Neben ihm sitzt seine Verteidigerin Nicole Schneiders. Foto: Rolf Seydewitz

Trier. Der Berufungsprozess gegen den Rechtsextremen Safet Babic hätte schon gestern zu Ende sein können. Dass er weitergeht, ist für den Angeklagten nicht ganz ungefährlich.

Safet Babic weiß sich zu inszenieren. Als der Trierer NPD-Funktionär am Montagmorgen den Saal 54 im Landgericht betritt, trägt der 37-jährige Angeklagte ein rotes Band über dem Mund. BRD-Maulkorb lautet die Aufschrift, die kaum zu entziffern ist. Ein paar Stunden später ist Babic eine geschlagene Stunde am Reden, ehe ihn der Vorsitzende Richter Peter Egnolff das erste Mal höflich unterbricht. „Entschuldigung“, sagt Egnolff, „ich habe da draußen noch zwei Zeugen sitzen.“ Babic wiegelt ab: „Ich bin gerade so im Redefluss.“ Sagt’s und fährt in seiner Urteilsschelte fort.

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07.05.2018: AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

AfD-Chef wirft Kritikern „krankes Verhalten“ vor

Saarbrücken. Nach innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen über behinderte Schüler knöpft sich AfD-Landes- und Fraktionschef Josef Dörr nun seine Gegner im eigenen Landesverband vor.

In einem Mitgliederbrief („liebe Mitretter Deutschlands“) wirft Dörr den Kritikern Niedertracht vor. Gewisse Teile der Partei übernähmen trotz der Kenntnis um seine Erfahrungen und Leistungen bei der Arbeit mit Behinderten die Vorwürfe des politischen Gegners, um innerparteiliche Unruhe zu stiften und Stimmung zu machen. Das sei „ein wahrhaft krankes Verhalten“, so Dörr in dem Brief, der auf den 23. April datiert ist. Der frühere Sonderschulrektor verwies darauf, dass er sein gesamtes Berufsleben dem Wohle behinderter Kinder gewidmet habe. Niemals habe es Zweifel an seinem Engagement und seinen Leistungen für behinderte Kinder gegeben – im Gegenteil.

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07.05.2018: Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

Hakenkreuz-Schmierereien an Blieskasteler Schule

In Blieskastel-Webenheim haben unbekannte Täter am Wochenende die Geschwister-Scholl-Schule mit Hakenkreuzen beschmiert. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Die Fassade der Schule ist zwischen Samstag und Montagmorgen mit zwei Hakenkreuz-Graffitis besprüht worden. Außerdem wurden laut Polizei acht Fensterscheiben durch Stahlkugeln einer CO2-Pistole beschädigt.

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07.05.2018: Saarland: Jüdischer Friedhof geschändet

Saarland: Jüdischer Friedhof geschändet

Auf dem jüdischen Friedhof im saarländischen Nohfelden-Gonnesweiler haben Unbekannte zwei Grabsteine und einen Sockel umgestürzt. Der Schaden wurde bereits vor einer Woche bei wissenschaftlichen Arbeiten auf dem Friedhof entdeckt, wie das Kultusministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte. Polizei und Staatsschutz haben demnach Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden wurde auf rund 1200 Euro geschätzt. Bei den umgeworfenen Stelen handelt es sich laut Ministerium um die Grabsteine zweier Frauen.

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07.05.2018: NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

NPD-Politiker Babic stellt Antrag auf Befangenheit

Safet Babic erschien mit einem roten Tuch vor dem Mund im Gerichtssaal. Der NPD-Politiker inszeniert sich anlässlich des Prozesses mit einem selbstverpassten „Maulkorb“.

Der NPD-Politiker Safet Babic muss sich in einem Berufungsprozess wegen Volksverhetzung vor dem Trierer Landgericht verantworten. Gleich zu Prozessbeginn hat Babics Anwältin einen Antrag auf Befangenheit gestellt.

Die Formalien waren zu Beginn des Prozesses noch nicht einmal abgehandelt, da kam schon der erste Antrag von der Verteidigung. Eine übliche Strategie von Babic und seiner Verteidigerin. Sie lehnen den Richter und den Schöffen ab, weil sie ihrer Meinung nach parteiisch sind.Dem Richter unterstellen sie SPD-Nähe. Die SPD, so die Argumentation, habe schon häufiger zu Gegendemonstrationen von Kundgebungen des Angeklagten aufgerufen.

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07.05.2018: Unbekannte schänden jüdischen Friedhof in Gonnesweiler

Unbekannte schänden jüdischen Friedhof in Gonnesweiler

In Gonnesweiler haben Unbekannte den jüdischen Friedhof geschändet. Foto: Rupert Schreiber/Landesdenkmalamt

Gonnesweiler. Unbekannte haben den jüdischen Friedhof in Gonnesweiler geschändet und dabei zwei Grabsteine und einen Sockel umgestürzt. Einer der Grabsteine ist dabei zerbrochen. Polizei und Staatsschutz ermitteln.Die Friedhofsschändung wurde bei wissenschaftlichen Katalogarbeiten des Freundeskreises zur Rettung jüdischen Kulturguts im Saarland am vergangenen Montag, 30. April, entdeckt (wir berichteten). Polizei und Staatsschutz haben die Ermittlungen aufgenommen. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 1200 Euro.

Kultusminister Ulrich Commerçon macht deutlich, dass unsere Gesellschaft solche Angriffe nicht akzeptieren wird. „Egal, ob oder an wen oder was man glaubt: Orte, an denen wir unsere Verstorbenen beerdigen, sind besonders schützenswert. Angriffe wie der in Gonnesweiler treffen uns daher alle.“ Commerçon weiter: „Wer sich aber an einem jüdischen Friedhof vergeht, der will uns mehr zeigen. Er will deutlich machen, dass er das, was unsere Gesellschaft ausmacht, hasst und verachtet. Die Schändung von jüdischen Stätten, die Angriffe auf Juden, die Verharmlosung von Antisemitismus wie bei der Echo-Verleihung sind erbärmliche Taten. Wir werden das nie akzeptieren.“ Das bestärke ihn in dem Bemühen, an den Schulen die Erinnerungsarbeit weiter zu stärken.

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