03.04.2018: „Genug schöngeredet!“

„Genug schöngeredet!“

Zweibrücken . Bündnis kritisiert Neonazi-Fackelmarsch am Ort der niedergebrannten Synagoge vorbei. CDU will künftig an Kundgebungen teilnehmen, allerdings nur wenn die Veranstalter sich von Linksextremen abgrenzen.

Fast drei Wochen ist es her, dass die Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz in Zweibrücken vom Ordnungsamt aufgelöst wurde. Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin. Und zwar auf allen Seiten.

„03.04.2018: „Genug schöngeredet!““ weiterlesen

03.04.2018: Reichsbürger attackiert Personen mit Axt

  • Ort: L 145, Limbach (Schmelz)
  • Zeit: Dienstag 3. April 2018

Am Dienstag, 3. April 2018, bricht ein 36-jährigen mutmaßlicher Reichsbürger in eine Scheune im Schmelzer Ortsteil Limbach ein. Er entwendet eine Axt, mit der er der nahegelegenen Landstraße L 145 um sich schlägt. Der Betrunkene bedroht und beledigt mehrere Anwohner*innen. Einer Person soll er die Axt hinterher geworfen haben. Die Polizei entwaffnet den Mann und nimmt ihn Gewahrsam. ((»Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs«, sol.de, Saarland Online, 04.04.2018 15:18)) ((»Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach«, sol.de, Saarland Online, 13.04.2018 14:48))

Der Täter ist bereits einschlägig bekannt. In den vergangenen Jahren wird mindestens in 100 Fällen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Er wird zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß gesetzt. Etwa 60 Bürger*innen starten daraufhin eine Unterschriftenaktion, in der sie fordern, der Töter solle an einem anderen Ort untergebracht werden. ((»Mann mit Axt beunruhigt Limbacher«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 13.04.2018 09:36))

03.04.2018: „Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach

„Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach

Für viel Gesprächsstoff hat im Vorfeld des Konzerts in Sulzbach ein geplanter Auftritt der rechten Band „Kategorie C“ gesorgt. Mit einer Mahnwache will das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ jetzt ein Zeichen gegen das Neonazi-Event setzen.

Das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ lädt für Freitag, den 6. April, zu einer Mahnwache auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach/Saar ein. Anlass ist das Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ im Salzbrunnenhaus der Stadt. Die Mahnwache findet von 18.00 bis 21.00 Uhr statt.

„03.04.2018: „Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach“ weiterlesen

Die Rechte Landesverband Südwest

2012 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund gegründet, ist neofaschistische Kleinstpartei Die Rechte folglich im Ruhtgebiet am stärksten aufgestellt. Während die Partei auch in Niedersachsen und Teilen Ostdeutschlands auf ein Netzwerk einschlägig bekannter Neonazi-Kader zurückgreifen kann, muss sich der Landesverband Südwest mit einem recht kümmerlichen Häufchen um Florian Grabowski aus dem Raum Alzey begnügen. Im Dezember 2013 als Landesverband Rheinland-Pfalz in Bingen gegründet, ((Alex Wißmann, »Ohne Basis, ohne Vorsitzenden«, lotta-magazin.de LOTTA #55, Lotta Magazin, 26.04.2014)) gilt er seitdem als Auffangbecken für vergrämte ex-NPD’ler in der Region. Aufgrund des geringen Zulaufs – praktisch zeitgleich hat sich die offen faschistische Kleinstpartei Der III. Weg gegründet und den radikaleren Teil der Szene an sich gebunden – wird später aus dem Pfälzer Verband der Landesverband Südwest, der seit dem auch für das Saarland verantwortlich zeichnet.

„Die Rechte Landesverband Südwest“ weiterlesen

Kameradschaft Rheinhessen

Die Kameradschaft Rheinhessen tritt erstmals am 14. März 2018 beim Fackelmarsch des Nationalen Widerstand Zweibrücken (NWZ) öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder der Kameradschaft rekrutieren sich aus den Reihen des Landesverband Südwest der Partei Die Rechte um Florian Grabowski.

„Kameradschaft Rheinhessen“ weiterlesen

07.04.2018: Demonstration vom „Frauenbündnis Kandel“

  • Ort: Marktplatz, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Freitag 07.04.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter*in: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Nach dem Aufmarsch am 3. März 2018 kündigt Marco Kurz, Organisator der sog. „Gegen-Gegen-Demo“ und Initiator des „Frauenbündnis Kandel“ an, bis zum Jahresende jeden ersten Samstag im Monat mit einer „Großdemonstration“ durch die pfälzische Stadt Kandel ziehen zu wollen.

Die Resonanz auf seinen Aufruf für den 7. April 2018 bleibt den Erwartungen weit zurück, was u.a. dem AfD-nahen Bündnis „Kandel ist überall“ geschuldet ist, das mit mehreren Konkurrenzveranstaltungen das eher bürgerliche Lager für sich vereinahmen kann. Wie bei den letzten Märschen werden wieder Neonazis aus dem Saarland erwartet, die den Abend davor voraussischtlich im Salzbrunnenhaus in Sulzbach (Saar) verbringen werden. Auch der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz hat mit Markus Walter sein Kommen angekündigt.

01.04.2018: Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Für Schüler im Saarland soll es keine verpflichtenden Besuche von NS-Gedenkstätten geben. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass ihr Ministerium darüber nachdenke, Gedenkstättenbesuche zur Pflicht zu machen.

Für das saarländische Bildungsministerium komme das nicht in Frage, teilte die Behörde dem SR mit. Dagegen sprächen didaktische und pädagogische Gründe.

„01.04.2018: Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch“ weiterlesen

Yvonne Flätgen

Yvonne Flätgen (1984) aus Sulzbach (Saar) engagiert sich seit mehreren Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexander Flätgen, dem Mitbegründer der Bürgerinitiative „Sulzbach wehr sich“, in der rechten Szene im Saarland. Neben Aktionen der Bürgerinitiative beteiligt sie sich – oft in Begleitung ihres Kindes – an Kundgebungen und Aufmärschen der extremen Rechten, etwa dem Neujahrsempfang der NPD am 14. Januar 2017 im Saarbrücker Schloss, der Mahnwache für den Holocaustleugner Horst Mahler am 21. Mai 2017 in Straßburg, Kundgebungen von Jacqueline Süßdorfs Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ , der „Fahrt der Erinnerung“ des Nationalen Widerstand Zweibrücken sowie mehreren Aufmärschen verschiedener rechter Organisationen im pfälzischen Kandel. So ist sie auch am 3. März 2018 in einen Vorfall involviert, bei dem Alexander Flätgen ein Mitglied der Linkspartei im Zug auf dem Rückweg von Kandel ins Saarland angegriffen und mit einem Kopfstoß verletzt haben soll. ((Matthias Zimmermann, »Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 05.03.2018 16:55))

„Yvonne Flätgen“ weiterlesen

31.03.2018: Veranstaltung mit „Kategorie C“ darf jetzt doch in Sulzbach stattfinden

Veranstaltung mit „Kategorie C“ darf jetzt doch in Sulzbach stattfinden

Der „Vortragsabend“ mit der Band „Kategorie C“ darf doch in Sulzbach stattfinden. Damit siegt die Initiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit mit der Stadt. Zumindest vorerst.

Am 6. April 2018 findet er jetzt also doch statt, der „Vortragsabend“ mit „Kategorie C“ im Sulzbacher Salzbrunnenhaus. Das meldet die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ). Vorangegangen war ein längerer Streit zwischen der Stadt und Alexander Flätgen, Vertreter der Initiative „Sulzbach wehrt sich“.

Michael Adam (Sulzbachs Bürgermeister) ging rechtlich gegen das Event vor – und kündigte den Vertrag für die Benutzung der Location fristlos. Der Grund: „arglistige Täuschung“ des Veranstalters, so SZ. Der Veranstalter ging wiederum rechtlich gegen die Kündigung der Stadt vor.

Jetzt ist klar: Die Aufhebung des Vertrags ist ungültig, so SZ. Diesen richterlichen Beschluss bestätigte auf Anfrage der Zeitung Alexander Flätgen. Weiteren Medienberichten zufolge, heißt es darüber hinaus, will die Stadt nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Wird die Veranstaltung womöglich also doch noch verhindert?

Nationaler Widerstand Zweibrücken

Der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) wird im Jahr 2003 gegründet und gilt damit als älteste noch aktive Freie Kameradschaft in Rheinland-Pfalz. Zählt der Pfälzer Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2013 noch 15-20 bzw. 10-15 aktive Mitglieder, liegt deren Zahl seither weit unter zehn. ((Gerrit Dauelsberg, »Mitgliederschwund bei Neonazis«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 10.07.2014))

Seit seiner Gründung organisiert der NWZ einen alljährlichen Fackelmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 14. März 1945. Als Reaktion auf den „Zug der Erinnerung“, einer rollenden Ausstellung, die an die Deportation von mehreren hunderttausend Kindern in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erinnert, organisiert der NWZ jährlich im Vorfeld des Bombengedenkens die sog. „Fahrt der Erinnerung“, bei der die Kameradschaft gemeinsam mit anderen Neonazis durch Zweibrücken, den Saarpfalz-Kreis – Blieskastel und Homburg (Saar) – und jüngst auch Neunkirchen (Saar) tourt und für den Fackelmarsch wirbt. Zu den regelmäßigen Terminen gehören weiterhin Kranzniederlegungen zum Heldengedenken am Volkstrauertag sowie die Teilnahme an Trauermärschen zu den Rheinwiesenlagern, bspw. in Remagen oder oder Bretzenheim. Das übrige Jahr hindurch beteiligen sich Mitglieder der Kameradschaft an Aufmärschen, Kundgebungen und Rechtsrockkonzerten in der gesamten Bundesrepublik.

„Nationaler Widerstand Zweibrücken“ weiterlesen