15.08.2017: Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Vorstand mahnt AfD-Politikerin ab

Saarbrücken. Sie hatte gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken. Für die Parteispitze ist die Diskussion mit der Rüge beendet. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Jeanette Ihme, Mitglied im Landesvorstand der AfD, ist für ihren ausländerfeindlichen Kommentar auf Facebook von ihren Vorstandskollegen abgemahnt worden. Sie hatte in dem Netzwerk gefordert, Schlepperboote „samt Inhalt“ zu versenken und im darauffolgenden Satz bekräftigt: „Ja, ich meine das ernst.“ Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Ihme, wie ein Sprecher der Anklagebehörde gestern sagte.

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14.08.2017: Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Ermittlungen gegen zweite AfD-Politikerin

Die Staatsanwaltschaft hat nun auch gegen die Eppelborner AfD-Politikerin Jeanette Ihme ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es ist das zweite Ermittlungsverfahren gegen eine saarländische AfD-Politikerin innerhalb kurzer Zeit. Wieder geht es um den Verdacht der Volksverhetzung.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dem SR, eine Überprüfung des umstrittenen Facebook-Eintrags der AfD-Politikerin habe einen hinreichenden Anfangsverdacht für Volksverhetzung ergeben. Ihme hatte auf ihrer Facebook-Seite über Schlepperboote im Mittelmeer geschrieben, dass man diese am besten alle samt Inhalt versenken solle. Ihme ist Beisitzerin im AfD-Landesvorstand.

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10.08.2017: Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Gegen diese AfD-Politikerin wird wegen Volksverhetzung ermittelt

Mit 14 Jahren ist Laleh Hadjimohamadvali nach Deutschland geflüchtet. Heute will sie mit der AfD die Grenzen schließen.

Die AfD ist nicht unbedingt dafür bekannt, öffentlich Liebe und Harmonie zu verschütten. Öffentliche Rants und WhatsApp-Leaks offenbarten zuletzt, dass der größte Gegner der AfD vor der Bundestagswahl sie selbst ist. Nach der neuesten Episode der AfD-Streitereien ermittelt nun die Saarbrücker Staatsanwaltschaft: Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll bei ihrer Rede beim Landesparteitag Ende Juni in Völklingen gesagt haben, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, Muslime würden „immer größere Stücke Deutschlands“ einnehmen. Ein ehemaliges Mitglied hat sie angezeigt, berichtet die Saarbrücker Zeitung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass wegen Volksverhetzung gegen Laleh Hadjimohamadvali ermittelt werde. Es bestehe außerdem der Verdacht einer „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen“.

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09.08.2018: AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

AfD-Funktionärin wünscht Flüchtlingen den Tod

Die Skandale in der AfD nehmen kein Ende. Auf Facebook hat sich nun eine Funktionärin der AfD Saarland zu den im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen geäußert und ihnen den Tod gewünscht. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt bereits.

Wieder leistet sich ein AfD-Mitglied eine Entgleisung auf Facebook. Die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme wünschte Flüchtlingen in einem Beitrag den Tod. Sie forderte, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Weiter schrieb sie: „Ja, das meine ich ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

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08.08.2017: Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Volksverhetzung? Staatsanwalt ermittelt gegen AfD-Politikerin

Eine Bundestagskandidatin findet den Islam „schlimmer als die Pest“, ein Vorstandsmitglied will Flüchtlingsboote versenken. Unmut in der Partei.

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat nach islamfeindlichen Äußerungen einer AfD-Politikerin aus Saarbrücken ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali (Platz 3 der Landesliste) hatte beim Parteitag am 24. Juni in Völklingen gesagt, der Islam sei „schlimmer als die Pest“; die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein.

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08.08.2017: AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

AfD-Funktionärin will Flüchtlinge „versenken“

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die saarländische AfD-Funktionärin Jeanette Ihme. Verdacht: Volksverhetzung!

Grund: Ihme wünschte Flüchtlingen auf Facebook den Tod. Wörtlich forderte sie in einer Nachricht in dem sozialen Netzwerk, die Boote der Schlepperbanden „am besten alle samt Inhalt“ zu versenken. Ihme bekräftigte: „Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten.“

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08.08.2017: AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

AfD-Politikerin will Schlepperboote versenken

Eine saarländische AfD-Politikerin hat auf Facebook eine Nachricht veröffentlicht, in der sie sich für das Versenken von Schlepperbooten ausspricht. Der Beitrag wurde von Facebook zunächst entfernt, von dem AfD-Mitglied aber erneut als Screenshot veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft will den Beitrag überprüfen.Kriminelle Schlepperbanden sowie ihre – Zitat – „Kundschaft, die sich hier aufführt, wie die Primaten“, sollten am besten alle versenkt werden. Diese Nachricht hatte die AfD-Politikerin auf Facebook veröffentlicht.

Das Soziale Netzwerk hatte die Nachricht gelöscht. Auf einem Foto, das die AfD-Politikerin auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht hat, ist zu lesen, dass der Beitrag gegen die Regeln des Netzwerks verstoße und deshalb entfernt worden sei. Ebenfalls auf dem Foto: der eigentlich gelöschte Beitrag – immer noch für jeden auf Facebook lesbar.

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22.07.2017: Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest

Niederländischer Pegida-Vertreter beleidigt Islam-Propheten bei Sulzbacher Protest

Mit Verstärkung aus dem international agierenden rechten Lager hat die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am Samstagvormittag Stimmung gegen eine geplante Moschee gemacht. Dabei geriet die von den Freien Wählern fast zeitgleich einberufene Mahnwache auf dem selben Platz – ebenfalls gegen das islamische Gebetshaus – wegen der Lautstärke und Präsenz an Fahnen und Transparenten der Bürgerinitiative ins Hintertreffen.

Derbe Worte schmetterte Ed Wagensveld am späten Samstagvormittag, auf einer Sitzbank stehend, ins Mikro über den Sulzbacher Marktplatz hinweg. Umjubelt von rund 100 Teilnehmern einer Protestkundgebung gegen den geplanten Umbau der alten Post zu einer Moschee. Der hochrangige Vertreter der niederländischen Pegida-Bewegung heizte die Menge auf und ein. Er erntete dafür gleich mehrfach tosenden Applaus. Er sprach Flüchtlingen, insbesondere Muslimen, die Bereitschaft ab, sich der deutschen Gesellschaft anpassen zu wollen. Schlimmer noch: Sie besäßen keinen Anstand. Anders als er: „Ich bin hier auch Gast und benehme mich“, ließ er die Demonstranten wissen. Um sich sogleich umzudrehen und einige wenige Vertreter des saarländischen Aktionsbündnisses „Bunt statt Braun“ als „linker Schreihals“ zu beschimpfen. Weitere diffamierende Wort verbiss er sich aus Angst vor einer ihm dann womöglich drohenden Anzeige seitens der Attackierten. Die hatten seine Rede zuvor durch laute Zwischenrufe gestört, „Nazipack“ hineingeschrien.

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22.07.2017: Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen

Proteste gegen Moschee in Sulzbach: Muslime wollen sich nicht provozieren lassen

Wenn heute gleich zwei Organisationen gegen eine Moschee zu Felde ziehen, bleibt Burhan Yagci gelassen. Zumindest äußerlich lässt sich der Vorsitzende des Vereins Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) nichts anmerken.

Stellung bezogen hat er schon des Öfteren zum geplanten Moscheebau. Dabei hat Burhan Yagci versucht, Ressentiments gegenüber dem Islam auszuräumen. Allerdings haftet ihm und seinem Verein „Muslimische Gemeinde Saarland“ (MGS) das Stigma an, sich durch ultrakonservative Auslegung seiner Religion von der deutschen Gesellschaft zu separieren. Der Vorsitzende und seine Glaubensgemeinde seien demnach nicht integrationsfähige Salafisten. Schlimmer noch: Von ihnen gehe sogar Terrorgefahr aus. Was allerdings der Verfassungsschutz zumindest für das Saarland in seinem jüngsten Bericht bislang nicht bestätigt. Kein einziger Fall, dass Anhänger dieser Glaubensrichtung zu Terrorkämpfern ausgebildet worden sind, sei bisher bekannt.

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10.06.2017: Nazis randalieren im Bierkönig auf Mallorca

Nazis randalieren im Bierkönig auf Mallorca

Krawall auf der Party-Meile: Bei einer Show der Sängerin Mia Julia in El Arenal packte ein Gruppe von Männern plötzlich eine Reichskriegsflagge aus und skandierte rechte Parolen. Die Gäste reagierten großartig.

Es ist das Gegenteil von Party-Laune: Statt einfach nur fröhlich zusammen zu feiern, mussten Besucher des Bierkönigs in El Arenal auf Mallorca sich plötzlich mit Nazi-Parolen beschäftigen. Eine Gruppe rechter Skinheads hatte das Konzert der Sängerin Mia Julia gekapert – und die Reichskriegsflagge ausgerollt. Dazu brüllten Sie „Ausländer raus“.

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