30.05.2017: Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Richter werfen Verteidigung „Sabotage“ vor

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland ist nach fast fünf Jahren Verhandlung jetzt offiziell wegen zu langer Dauer eingestellt worden. Die Kammer übte massive Kritik an den Verteidigern.

Der Prozess war bereits Anfang Mai nach mehr als vier Jahren Verhandlung ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter in Pension geht. Per Gesetz darf der Prozess aber nicht einfach an andere Richter übergeben werden.

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29.05.2017: Polizei ermittelt wegen Sprengfallen

Polizei ermittelt wegen Sprengfallen

Ein Mann wird bei einem Waldspaziergang im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte durch eine Sprengfalle verletzt. Konstrukteur der Falle war vermutlich der Pächter, der sein Gelände vor Holzdieben und Wildschweinen schützen wollte. In die Ermittlungen haben sich nun auch die Waffen- und Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes eingeschaltet.

Ein in 30 Zentimeter Höhe gespannter Nylonfaden, verbunden mit einer Mausefalle, die wiederum einen Bolzen auf ein Metallrohr mit Zündhütchen schlug. In dem Rohr befand sich vermutlich Schwarzpulver – das dann mit einem lauten Knall und einer Stichflamme detonierte. Insgesamt vier solcher Sprengfallen befanden sich rund um das Wiesengelände im Saarbrücker Stadtteil Rußhütte.

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22.09.2016: So sieht es aus, wenn der AfD-Spitzenkandidat Müller Hakenkreuze „abklebt“

So sieht es aus, wenn der AfD-Spitzenkandidat Müller Hakenkreuze „abklebt“

Nach den Recherchen von stern und „Panorama“ sagt AfD-Chef Jörg Meuthen, das Verhalten seines Spitzenkandidaten im Saarland, Rudolf Müller, sei „mit der Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Müller spricht von „Schweinejournalismus“.

Es wird telefoniert und beratschlagt, und wie so oft in der AfD schaukeln sich die Emotionen auch auf Facebook hoch. Der stern und das ARD-Magazin „Panorama“ haben enthüllt, dass Rudolf Müller, der nächste Spitzenkandidat der Partei für eine Landtagswahl, Orden mit Hakenkreuzen und „KZ-Geld“ vertreibt. Die Recherche lässt den Landesverband Saar der Partei erneut in trübem Licht erscheinen.

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28.06.2016: Nationaler Widerstand erlahmt

Nationaler Widerstand erlahmt

Zweibrücken. Die Zweibrücker Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand“ verliert weiter Mitglieder. Laut dem jetzt vorgestellten Verfassungsschutzbericht sind es inzwischen weniger als zehn. Ob es Verbindungen zu der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ gibt, ist unklar.

Dass die rechtsextremistische „Kameradschaft Nationaler Widerstand Zweibrücken“ immer weiter an Mitgliedern einbüßt, dokumentiert jetzt auch der frisch erschienene rheinland-pfälzische Verfassungsschutzbericht 2015. Darin taucht die seit 2003 bestehende Vereinigung als „einzig noch aktive Kameradschaft“ im Bundesland auf. Weniger als zehn Personen betrage die Unterstützerzahl, die Gruppierung zeige durch die Durchführung von Demonstrationen, Mahnwachen und Informationsständen noch Präsenz in der Öffentlichkeit und werde von „befreundeten rechtsextremistischen Gruppierungen aus angrenzenden Bundesländern“ unterstützt. Sie arbeite bei öffentlichen Auftritten nicht mehr mit der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) zusammen.

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25.05.2016: AfD stellt erste Wahlkreisliste auf!

AfD stellt erste Wahlkreisliste auf!

Am 26. Mai 2016 hat die AfD-Saar die Liste ihrer Kandidaten im Landtagswahlkreis Saarbrücken für die Landtagswahl 2017 aufgestellt.

Unser Landesvorsitzender Josef Dörr wurde als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 gewählt.

Auf der Liste folgen: Aline Wagner, Dieter Müller, Armin Thiele, Monika Müller, Kai Melling, Gerd Schon, Thomas Lauerer, Willi Conrad, Boris Huebner, Laleh Hadjimohamadvali, Thomas Brosius und Werner Schwaben.

Alle wurden entweder einstimmig oder mit großer Mehrheit gewählt. Die große Zahl der Kandidaten schon auf dieser Saarbrücker Liste demonstriert das Engagement und den Willen zur Mitarbeit der AfD-Mitglieder an unseren politischen Zielen für unser Land. Die übrigen Listen werden in naher Zukunft ebenfalls aufgestellt. Wir freuen uns auf den Wahlkampf.

11.04.2016: Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Terrorcrew-Führungsmitglied aus Zweibrücken

Zweibrücken. Der „Nationale Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) machte zuletzt vor allem durch Mitgliederschwund auf sich aufmerksam. Jetzt werfen aber mutmaßliche personelle Verflechtungen zur verbotenen „Weisse Wölfe Terrorcrew“ Fragen auf. Fragen, die Bundes- und Landesinnenministerium bislang jedoch nicht beantworten. Die Polizei berichtet zumindest: Es gibt keine Gewaltdelikte von NWZ-Mitgliedern.

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizìere (CDU) am 16. März verbotene Neonazi-Organisation „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) war auch von Zweibrücken aus aktiv. Das Bundesinnenministerium hat auf Merkur-Anfrage bestätigt, dass am Morgen des Verbots-Tages zwei Durchsuchungen auch in Zweibrücken stattfanden. Bei diesen beiden Personen handele es sich „um ein Führungsmitglied der WWT sowie einen Aktivisten“, schreibt die Ministeriums-Pressestelle.

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02.04.2016: Zoff bei „Mahnwache“ und linker Gegendemo

Zoff bei „Mahnwache“ und linker Gegendemo

St. Johann. Die Polizei hat am Freitagabend verhindert, dass die 22 Teilnehmer einer Mahnwache des Bündnisses Saar „gegen Asylflut und ihre Folgen“ und etwa 120 linke Gegendemonstranten nahe der Europa-Galerie direkt aufeinandertrafen.

Ein schließlich auf 23 Beamte aufgestocktes Polizeiaufgebot und ein Diensthund mussten die Gruppen auseinanderhalten. Die Mahnwache endete gegen 19.30 Uhr. Danach entspannte sich die Lage. Das teilte der Einsatzleiter mit.

02.03.2016: Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Saarland sitzen derzeit fünf NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.

Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Einwirkungen auf das Saarland haben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren im Saarland alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sieht das saarländische Kommunalwahlgesetz vor.

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02.03.2016: AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

Die AfD-Landesspitze wollte im vorigen Jahr mit der weit rechts stehenden Freien Bürger-Union zusammenarbeiten – das bestätigt dessen Vorsitzender. Doch AfD-Chef Josef Dörr kennt diese Gruppe angeblich gar nicht.

Josef Dörr hatte genaue Vorstellungen, als die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihn am 26. April 2015 im Dudweiler Bürgerhaus zum neuen Landesvorsitzenden wählten. „Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen“, rief er. Sein ehrgeiziger Plan: die Mitgliederzahl der AfD im Saarland bis 2017 auf 1000 zu verdreifachen.

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09.07.2015: Zirkus Knie: Friedlicher Protest gegen die Haltung von Wildtieren

Zirkus Knie: Friedlicher Protest gegen die Haltung von Wildtieren

Neunkirchen. Gegen die Wildtierhaltung im Zirkus Charles Knie, der von Dienstag bis zum heutigen Donnerstag auf dem Neunkircher Eisweiher gastiert, haben gestern Abend rund 50 Menschen protestiert. Wie die Neunkircher Polizei der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, kam es im Verlauf der genehmigten Demonstration zu einer brenzligen Situation, als ein Dutzend Personen, die augenscheinlich der rechten Szene zuzuordnen waren, sich gegen den Willen den Demonstranten anschließen wollten.

Es habe eine spontane „Antifa-Demonstration“ gegeben. Der Polizei gelang es durch ihre Verhandlungen, dass die unerwünschten Demoteilnehmer den Platz friedlich verließen. Die genehmigte Demonstration gegen Wildtierhaltung in Zirkussen fand schließlich gegen 19.30 Uhr ihr friedliches Ende.