19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess

Im Prozess gegen den Betreiber einer illegalen Internet-Plattform vor dem Karlsruher Landgericht ist der Angeklagte am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

Der 31-Jährige sei damit für den Tod von neun Menschen und für die fünf Verletzten des Amoklaufs von München im Sommer 2016 mitverantwortlich, so das Gericht. Er wurde wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung verurteilt. Denn eine über seine Plattform gehandelte Waffe wurde im Sommer 2016 für den Anschlag am Münchener Olympiaeinkaufszentrum genutzt.

„19.12.2018: Sechs Jahre Haft im Karlsruher Darknet-Prozess“ weiterlesen

19.12.2018: Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Quellenangabe: »Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden«, rheinpfalz.de, Die Rheinpfalz, 19.12.2018 11:35

Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden

Die Naziglocke trägt unter anderem die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“. Foto: Günter Frech

Die Naziglocke im Turm der Wendelinuskapelle in Essingen (Südliche Weinstraße) soll 2019 abgehängt werden. Das haben Pfarrer Richard Hackländer und Ortsbürgermeisterin Susanne Volz am Mittwoch gegenüber der RHEINPFALZ mitgeteilt. Nun gibt es auch Fotos der 1936 gegossenen Glocke. Sie trägt die Inschrift „Als Adolf Hitler Schwert und Freiheit gab dem deutschen Volk, goß uns der Meister Pfeifer Kaiserslautern“.

„19.12.2018: Essingen: Naziglocke soll 2019 abgehängt werden“ weiterlesen

18.12.2018: Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen

Homburg. Seit Jahren bemüht sich Izhak Hirsch darum, damit an seine Großeltern und andere Getöteten erinnert wird.

Hans Heinrich Feibelmann war zehn Jahre, als er in Auschwitz ermordet wurde, Alice Feibelmann 40, als die Nazis sie dort umbrachten. Erich Emanuel Hirsch wurde nur 28 Jahre, Paula Salmons Leben endete gewaltsam mit 46 Jahren, das von Rosa Salmon mit 73. Sie alle lebten einst in Homburg, bevor sie deportiert und ausgelöscht wurden. 30 Namen stehen auf der Liste der „ermordeten jüdischen Bürger von Homburg“, die Izhak Hirsch vorlegt, zusammengestellt im Stadtarchiv. Auch seine Großeltern sind darunter: Mathilde und August Hirsch wohnten in der Judengasse, der heutigen Karlsberg­straße. Der Viehhändler und seine Frau wurden ins Konzentrationslager Auschwitz verschleppt und von den Nazis ermordet. Sie wurden 56 und 64 Jahre.

„18.12.2018: Mahnmal für Nazi-Opfer soll in Homburg bis Ostern stehen“ weiterlesen

18.12.2018: AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt

Die neue CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist in einer Internetabstimmung zur „Miss Homophobia 2018“ gekürt worden. An der Online-Abstimmung der schwul-lesbischen Menschenrechtsinitiative „Enough is Enough“ beteiligten sich den Angaben zufolge über 12.000 Menschen.

Die CDU-Politikerin sei vor und im Zeitraum der Abstimmung mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie die Ehe für alle infrage gestellt und gleichgeschlechtliche Lebensweisen mit Inzucht und Polygamie verglichen habe, hieß es am Dienstag in Berlin. Sie sei dafür auch in der eigenen Partei stark kritisiert worden, habe aber bis zur Wahl als neue CDU-Vorsitzende auf ihren „abstrusen Positionen“ beharrt. Für Kramp-Karrenbauer stimmten 45 Prozent der über 12.000 Menschen, die an der Abstimmung teilgenommen hatten.

„18.12.2018: AKK zur „Miss Homophobia“ gewählt“ weiterlesen

18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

„Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben

Wer die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht anerkennt, ist auch nicht geeignet, eine Waffe zu haben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz entschieden. Das OVG wies damit Klagen gegen den Entzug der Waffenbesitzkarte ab.

Zwei Männer hatten gegen den Widerruf ihrer Waffenbesitzkarten durch die Behörden der zuständigen Landkreise geklagt und waren damit bereits in der Vorinstanz gescheitert. Gegen die Ablehnung ihrer Klagen durch das Verwaltungsgericht Trier hatten sie Beschwerde eingelegt, diese scheiterte nun auch vor dem OVG.

„18.12.2018: „Reichsbürger“ müssen Waffen abgeben“ weiterlesen

18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben

Koblenz/Trier. Zwei mutmaßliche „Reichsbürger“ aus dem Westen von Rheinland-Pfalz müssen auch nach einer Gerichtsentscheidung in zweiter Instanz ihre Schusswaffen abgeben. Diesen Beschluss teilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz am Dienstag mit.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Behörden nicht an. (Az: 7 B 11152/18.OVG)

„18.12.2018: Zwei „Reichsbürger“ aus Rheinland-Pfalz müssen Schusswaffen abgeben“ weiterlesen

17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt

In Mannheim ist ein Prozess um einen Blogger, der einen erfundenen Text über einen angeblichen Terroranschlag verbreitet hatte, am Montag vertagt worden. Das Verfahren soll am 7. Januar fortgesetzt werden, wie es beim Amtsgericht hieß. Zuvor war ein Befangenheitsantrag der Verteidigung gescheitert. Das Amtsgericht soll prüfen, ob der Betreiber eines Internetblogs wegen des erfundenen Beitrags über einen angeblichen Anschlag mit 136 Toten eine Geldstrafe zahlen muss. Der „Rheinneckarblog“ hatte im März einen entsprechenden Artikel publiziert. Darin war die Rede von 50 Angreifern, die für ein „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ verantwortlich seien. Der Betreiber des Blogs hatte damals argumentiert, dass er mit dem Beitrag Aufmerksamkeit für mögliche Bedrohungslagen wecken wollte.

„17.12.2018: Mannheim: Verhandlung um erfundenen Terroranschlag vertagt“ weiterlesen

17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt

Das Landgericht Mainz hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier wegen Beihilfe zur Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Wie den Politiker seine Nähe zu den FCK-Hooligans einholte.

Mainz – Weil er eine Attacke von Lauterer Hooligans auf Mainzer Fans im Jahr 2012 unterstützt hat, ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In der Fan-Szene des FCK war der heute 29-Jährige seinerzeit kein Unbekannter.

„17.12.2018: AfD-Politiker Münzenmaier zu Geldstrafe verurteilt“ weiterlesen

16.12.2018: Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Reichsbürger randaliert in Restaurant in Saarbrücken

Saarbrücken. Ein sogenannter Reichsbürger hat in einem Restaurant in Saarbrücken randaliert und sich danach gegen eine Festnahme gewehrt.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, habe sich der stark alkoholisierte 35 Jahre alte Mann vor Ort „äußerst unkooperativ“ verhalten. Er habe weder seine Personalien nennen noch Ausweisdokumente vorzeigen wollen. Als die hinzugerufenen Polizisten den Mann auf die Wache bringen wollten, wollte er die Festnahme laut Polizei nicht akzeptieren, weil er „kein Mitglied der BRD“, sondern Reichsbürger sei. Bei der Festnahme sei ein 30 Jahre alter Polizist leicht verletzt worden. Gegen den 35-Jährigen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.

16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

„Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten

Ein 35-jähriger Mann hat in Saarbrücken nach der Randale in einem Restaurant einen Polizisten verletzt. Der Eppelborner leistete Widerstand gegen die Beamten und sagte, er sei „kein Mitglied der BRD“.

Wegen eines randalierenden Mannes musste die Polizei am Samstag (15. Dezember) zu einem Restaurant in der St. Johanner Straße in Saarbrücken ausrücken.

„16.12.2018: „Reichsbürger“ randaliert in Saarbrücker Restaurant und verletzt Polizisten“ weiterlesen