30.07.2013: Krawall bei rechter Kundgebung

Krawall bei rechter Kundgebung

Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine Demonstrantin ein. Foto: Becker&Bredel

Saarbrücken. Nach einer Mahnwache von 20 Rechtsextremisten ist es gestern in Saarbrücken zu Zusammenstößen mit rund 100 Gegendemonstranten gekommen. Ein Demonstrant wurde verletzt. Anlass der Mahnwache war der 100. Geburtstag eines NS-Kriegsverbrechers.

Um 14.25 Uhr eskaliert die Situation. Ein Rechtsextremist schlägt mit einer Fahne auf eine junge Demonstrantin ein. Sie wirft mit rohen Eiern nach ihm und seinen Gesinnungsgenossen. Polizisten versuchen den Mann mit der Fahne zurückzuhalten. Daraufhin schlägt dieser auf einen Polizisten ein. Drumherum Handgemenge. Schubsen, Schläge, Gebrüll. Menschen laufen wild durcheinander. Einige Polizisten haben Schlagstöcke in der Hand. Ein Demonstrant geht zu Boden. Er wird eilig weggetragen. Auf der Straße bleiben Blutflecken zurück. Die Beamten haben jetzt einen engen Kreis um die insgesamt 20 Rechtsextremisten gebildet. Drumherum stehen rund 100 Demonstranten – rufend, schimpfend, zum Teil vermummt. Einige von ihnen gehören der in Teilen als linksradikal geltenden „Antifa Saar“ an. Es ist schwer auszumachen, wen die rund 70 Beamten vor wem schützen müssen.

Um 14.35 Uhr bahnen sich mehrere Polizeiwagen ihren Weg in die aufgeheizte Menge vor dem Saarbrücker Hauptbahnhof. Sie stehen auf den Saarbahn-Gleisen, der Nahverkehr ist unterbrochen. Hunderte Passanten vor dem Bahnhof und der Europagalerie schauen zu. Einige halten ihr Handy hoch, um Fotos zu machen. Dann steigen die 20 Männer und Frauen von der „Kameradschaft Zweibrücken“ und dem „Freundeskreis Erich Priebke“, wie auf ihren Plakaten und T-Shirts zu lesen ist, in die Polizeiautos. Die Demonstranten jubeln. Später wird Polizei-Einsatzleiter Dirk Mayer sagen: „Um für eine Deeskalation zu sorgen, haben wir diesen Leuten vorgeschlagen, in die Polizeiwagen zu steigen. Sie sind darauf eingegangen.“ Doch Demonstranten blockieren gut 20 Minuten lang den Weg. Zweimal ruft sie die Polizei über Lautsprecher dazu auf, den Weg frei zu machen. Abgeschirmt von Beamten sind die Rechtsextremisten mittlerweile in einen parallel parkenden Linienbus nach Burbach umgestiegen. Um 15.11 Uhr ist der Weg frei, der Bus fährt an – und der Spuk ist vorbei.

Angefangen hatte gestern Mittag alles mit einer Demonstration vor dem italienischen Konsularbüro in Saarbrücken. Die „Antifa Saar“ hatte zu der Aktion aufgerufen, um eine dort angemeldete Mahnwache des rechtsextremen „Freundeskreises Erich Priebke“ zu vereiteln. Rund 120 Menschen finden sich um 13 Uhr vor dem Konsularbüro in der Johannisstraße ein. Ihre Aktion ist nicht angemeldet, die Stadt Saarbrücken lässt sie aber als „spontane Versammlung“ zu. In die Menge haben sich auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD), die SPD-Landtagsabgeordnete Isolde Ries, der saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze und die Grünen-Politikerin Barbara Meyer gemischt. Als die Rechtsextremisten von den Gegendemonstranten erfahren, weichen sie für ihre Mahnwache auf die Reichsstraße vor der Europagalerie aus. Als davon wiederum die Gegendemonstranten gegen 13.45 Uhr Wind bekommen, ziehen sie durch die Stadt eiligst dorthin. Der Polizei gelingt es zunächst, beide Gruppen mit rund 100 Metern Abstand voneinander zu trennen. Bis die Rechtsextremisten Richtung Bahnhof abziehen, alles in Bewegung gerät – und die Situation eskaliert.

Die Polizei hat gegen zwei Gegendemonstranten eine Strafanzeige wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erstattet. Mindestens ein Demonstrant gilt als verletzt, ist aber von der Polizei nicht mehr aufzufinden.

Der ehemalige SS-Offizier Erich Priebke ist für eines der schlimmsten Massaker in Italien verantwortlich. Er wurde gestern in Rom 100 Jahre alt. 1998 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Jahr später jedoch in Hausarrest entlassen.