Monat: März 2016

02.03.2016: Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Saarland sitzen derzeit fünf NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.

Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Einwirkungen auf das Saarland haben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren im Saarland alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sieht das saarländische Kommunalwahlgesetz vor.

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02.03.2016: AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

AfD-Landeschef Dörr: Dubiose Kontakte nach rechtsaußen

Die AfD-Landesspitze wollte im vorigen Jahr mit der weit rechts stehenden Freien Bürger-Union zusammenarbeiten – das bestätigt dessen Vorsitzender. Doch AfD-Chef Josef Dörr kennt diese Gruppe angeblich gar nicht.

Josef Dörr hatte genaue Vorstellungen, als die Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) ihn am 26. April 2015 im Dudweiler Bürgerhaus zum neuen Landesvorsitzenden wählten. „Wir werden von einer kleinen Volkspartei zur großen Volkspartei wachsen“, rief er. Sein ehrgeiziger Plan: die Mitgliederzahl der AfD im Saarland bis 2017 auf 1000 zu verdreifachen.

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