Bei Parteiverbot sind die Mandate weg

Das Bundesverfassungsgericht berät derzeit im zweiten Anlauf über ein Verbot der rechtsextremen NPD. Im Saarland sitzen derzeit fünf NPD-Abgeordnete in Kommunalparlamenten. Bei einem Verbot hätte das Folgen für ihre Mandate.

Das laufende NPD-Verbotsverfahren könnte direkte Einwirkungen auf das Saarland haben. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt und verboten wird, dann verlieren im Saarland alle gewählten Abgeordneten der Partei ersatzlos ihr Mandat. Das sieht das saarländische Kommunalwahlgesetz vor.

Darin heißt es:

„Wird eine Partei oder die Teilorganisation einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht (…) für verfassungswidrig erklärt, so verlieren die Mitglieder des Gemeinderates, die aufgrund eines Wahlvorschlags dieser Partei oder Teilorganisation gewählt worden sind oder dieser Partei oder Teilorganisation zur Zeit der Antragstellung oder der Verkündung des Urteils angehören, ihren Sitz und die Ersatzleute, auf die eine dieser Voraussetzungen zutrifft, ihre Anwartschaft auf die Nachfolge. Mitglieder des Gemeinderates und Ersatzleute, die aufgrund eines Wahlvorschlags einer durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen Ersatzorganisation gewählt worden sind oder einer solchen im Zeitpunkt des Verbotes angehören, verlieren mit der Auflösung der Ersatzorganisation ihren Sitz und die Ersatzleute ihre Anwartschaft auf die Nachfolge.“ §50, Saarländisches Kommunalwahlgesetz

90 Mitglieder im Saarland

Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die Partei derzeit 90 Mitglieder im Saarland, fünf davon mit einem Sitz in einem Kommunalparlament. Rechtsanwalt Peter Richter, der die NPD aktuell im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt, hat einen Sitz in der Regionalversammlung Saarbrückens. Der aktuelle Bundesvorsitzende der Partei, Frank Franz, sitzt als Abgeordneter im Völklinger Stadtrat. Der ehemalige Parteichef Peter Marx ist im Stadtrat von Saarbrücken vertreten. Zwei weitere Vertreter der NPD sitzen im Saarbrücker Bezirksrat West und dem Völklinger Ortsrat.

NPD-Hochburgen liegen im Osten

Auch wenn wichtige Vertreter der Parteispitze aus dem Saarland kommen, die Hochburgen der NPD liegen in Ostdeutschland, allen voran in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme Partei stärker verankert als dort. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 81 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in der Bundesrepublik. In ganz Deutschland zählte das Bundesamt Anfang dieses Jahres 338 kommunale NPD-Mandate.