Keine parteiinternen Konsequenzen

Die möglicherweise volksverhetzenden Äußerungen der beiden Saar-AfD Politikerinnen Ihme und Hadjimohamadvali haben parteiintern bis auf weiteres keine Konsequenzen. Das teilte AfD-Landeschef Dörr dem SR mit.

Dörr sagte dem SR, Ihme habe sich auf der Vorstandssitzung am Montagabend für ihre Äußerungen entschuldigt und eingeräumt, dass sie damit der Partei geschadet habe. Der Vorstand habe ihr einstimmig eine Rüge erteilt. Ihme könne aber weiterhin Mitglied im Landesvorstand bleiben. Mit dem Fall der Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali hat sich der Vorstand nach Dörrs Angaben nicht befasst.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Ihme hatte auf Facebook gepostet, dass man Flüchtlingsboote samt Inhalt versenken sollte. Flüchtlinge bezeichnete sie dabei als Primaten. Hadjimohamadvali hatte auf dem Landesparteitag der AfD erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Gegen beide AfD-Politikerinnen emittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl Wirth bezeichnete das Ergebnis der Vorstandssitzung als „nicht befriedigend“. Frau Ihme, so Wirth zum SR, hätte „von sich aus aus dem Vorstand zurücktreten müssen.“