20.09.2017: Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Rundum-Persilschein für Sulzbacher Salafisten

Sulzbach. Sulzbachs Stadtrat hat zum Thema Sicherheit getagt. Verfassungsschutz-Chef Albert sagte dabei: Von Muslimen an der Saar geht keine Gefahr aus.

Es gibt Veranstaltungen, die brennen sich in das Gedächtnis ein. Eine solche fand am vergangenen Montagabend in der Sulzbacher Aula statt. Dort tagte der Stadtrat – vor einer riesigen Zuschauermenge. Das beherrschende Thema der Sitzung: Die allgemeine Sicherheitslage im Saarland – insbesondere in Sulzbach, weil dort im kommenden Jahr eine Moschee der Muslimischen Gemeinde Saarland (MGS) ihre Pforten öffnet, die knapp 200 Personen Platz bieten wird (wir berichteten).

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19.09.2017: Albert: Moschee ist ungefährlich

Albert: Moschee ist ungefährlich

Sulzbach. Islamische Fundamentalisten in Sulzbach – davon kann nach Angaben des Saar-Verfassungsschutzes nicht die Rede sein.

Die Muslimische Gemeinde Saarland mit Sitz in Sulzbach muss niemand fürchten. Das hat am Dienstagabend der Chef des saarländischen Verfassungsschutzes, Helmut Albert, versichert. Die Vertreter des Vereins sowie der für ihn tätige Imam habe fundamentalistischen Tendenzen des Islam abgeschworen, sagte der Fachmann während einer Stadtratssitzung. Demnach gehe von der saarlandweit aktiven Religionsgruppe, die in Sulzbach eine große Moschee errichten will, keine Gefahr aus. Zu der öffentlichen Sitzung des kommunalpolitischen Gremiums waren wegen dieses Tagesordnungspunktes ungewöhnlich viele Zuhörer gekommen. Bereits vor einigen Wochen hatte ein Bürgerbündnis sowie rechte Gruppen und Parteien gegen das geplante Gotteshaus demonstriert.

03.09.2017: NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

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