NPD-Politiker Babic zurecht rausgeworfen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entscheiden, dass der Rauswurf des NPD-Funktionärs Safet Babic aus einer Stadtratssitzung rechtens gewesen ist. Dies wurde dem SWR bestätigt.

Ebenso zulässig war das anschließend von der Stadt ausgesprochene Hausverbot für die folgende Stadtratssitzung. Dies gehe aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts hervor, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dem SWR.

Der Trierer NPD-Chef und stellvertretende Landesvorsitzende hatte die Stadtratssitzung als Besucher so massiv gestört, dass die Sitzung unterbrochen wurde. Er wurde des Saales verwiesen. Dagegen hatte Babic geklagt.

Wegen der geplanten Abstimmung über die Karl-Marx-Statue hatte Babic im März zu Beginn den Stadtrat attackiert und sich geweigert, den Saal zu verlassen. Deshalb habe ihn die Stadt wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruch angezeigt, teilte Leibe seinerzeit mit.