Parteiausschlussverfahren gegen Saarlouiser Linken

Der antisemitische Facebook-Post des Saarlouiser Linkenchefs Mekan Kolasinac sorgt parteiintern weiter für Aufregung. Gestern Abend hat der Landesvorstand der Linken die Äußerungen Kolasinacs zu Parteichef Riexinger missbilligt und mehrheitlich ein Parteiausschlussverfahren beschlossen.

In der Auseinandersetzung zwischen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion hatte Kolasinac Riexinger als falschen, hinterlistigen Juden bezeichnet. Zwar hatte Kolasinac den Facebookeintrag nach wenigen Minuten offenbar wieder gelöscht und sich dafür auch bei der jüdischen Gemeinde im Saarland entschuldigt. Der Landesvorstand der Saarlinken hat diese Entschuldigung allerdings mehrheitlich nicht angenommen. Antisemitische Äußerungen hätten in der Partei nichts zu suchen, widersprächen zudem eindeutig der Satzung. Mit dem Post habe sich Kolasinac parteischädigend verhalten.

Kolasinac selbst hatte den Eintrag als Versehen bezeichnet. Sicherlich habe er sich in der parteiinternen Auseinandersetzung auf die Seite der inzwischen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht stellen wollen. Aber beim Posten vom Handy aus habe ihm das automatische Wortfindungsprogramm möglicherweise ein Schnippchen geschlagen – statt Jude habe er eigentlich Judas schreiben wollen.

Lutze hält an Kolasinac fest

Während der Landesvorstand das offenbar für wenig glaubwürdig erachtet, hält der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze an Kolasinac fest. Der Post zu Riexinger sei zwar „unterirdisch“ gewesen, aber er habe sich dafür entschuldigt und „einen Schuss habe jeder frei.“ Der Saarlouiser Geschäftsmann Kolasinac bleibt Mitarbeiter von Lutze und berät ihn auf 400-Euro-Basis weiterhin in wirtschaftspolitischen Fragen.