Gericht spricht AfD-Politikerin schuldig

Das Amtsgericht Ottweiler hat die saarländische AfD-Politikerin Ihme wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie soll nun eine Geldstrafe zahlen. Ihme hatte auf Facebook-Post dazu aufgerufen, Flüchtlingsboote zu versenken.

Die 41-Jährige aus Eppelborn soll eine Geldstrafe von 2250 Euro zahlen. Die Amtsrichterin sah den Straftatbestand der Volksverhetzung als erwiesen: Ihme habe sowohl eine Bevölkerungsgruppe – nämlich Flüchtlinge – verächtlich gemacht als auch zum Hass gegen sie aufgestachelt. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung sei der Facebook-Eintrag bei weitem nicht gedeckt gewesen.

Ein Post in Rage

Ihme hatte auf Facebook unter anderem geschrieben, „Flüchtlingsboote sollten samt Inhalt versenkt werden“. Erst als der SR recherchiert und sie darauf hingewiesen hatte, dass solche Sprüche möglicherweise strafbar sind, hatte die AfD-Politikerin ihren Eintrag in dem Sozialen Netzwerk gelöscht. Ihr Anwalt teilte in der Verhandlung mit, seine Mandantin bedauere die Wortwahl. Als sie den Facebook-Post verfasst habe, sei sie in Rage gewesen und habe im Affekt geschrieben.

Jeanette Ihme ist Beisitzerin im Landesvorstand der Saar-AfD. Parteiintern gab es außer einer Rüge des Vorstands für die Entgleisung keine weiteren Konsequenzen. Ihren Posten im Führungsgremium der AfD durfte Ihme behalten.