Monat: Februar 2018

28.02.2018: AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Quellenangabe: Daniel Kirch, »AfD-Politikerin wird nicht angeklagt«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 28.02.2018 17:23

AfD-Politikerin wird nicht angeklagt

Saarbrücken. Staatsanwalt: Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Das Saarbrücker AfD-Mitglied Laleh Hadjimohamadvali darf ungestraft behaupten, dass der Islam „schlimmer als die Pest“ sei. Die Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen gegen die frühere Bundestagskandidatin wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Beschimpfung von Religionsgesellschaften ein.

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28.02.2018: Pirmasens (Rheinland-Pfalz): Zuzugssperre für Flüchtlinge

Pirmasens (Rheinland-Pfalz): Zuzugssperre für Flüchtlinge

In Pirmasens gibt es einen besonders hohen Zuzug von Flüchtlingen. Doch damit soll nun Schluss sein.

Für die rheinland-pfälzische Stadt Pirmasens soll nun eine Zuzugssperre für Flüchtlinge auf den Weg gebracht werden. Das meldet das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz.

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28.02.2018: Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde dem SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali stammt aus dem Iran. Sie hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert.

26.02.2018: Umstrittene „Hitler-Glocke“ bleibt im Kirchturm

Umstrittene „Hitler-Glocke“ bleibt im Kirchturm

Herxheim am Berg. Der Gemeinderat im pfälzischen Herxheim am Berg hat beschlossen, die umstrittene Glocke aus der Zeit des Nationalsozialismus nicht entfernen zu lassen.

Mit zehn zu drei Stimmen entschied das Gremium, dass sie als „Anstoß zur Versöhnung und Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht“ erhalten bleiben soll. Die „Hitler-Glocke“ mit einem Hakenkreuz und der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ gehört der Ortsgemeinde und hängt seit 1934 im Turm der protestantischen Jakobskirche. Sie hatte im vergangenen Jahr bundesweit für Aufsehen gesorgt, seit Anfang September ist sie abgeschaltet. Die Evangelische Kirche der Pfalz hatte angeboten, die Kosten für die Demontage der alten und die Anschaffung einer neuen Glocke zu übernehmen.

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26.02.2018: Herxheim am Berg: Hitler-Glocke soll hängen bleiben

Herxheim am Berg: Hitler-Glocke soll hängen bleiben

Die sogenannte Hitler-Glocke soll im Kirchturm der Protestantischen Kirche St. Jakobus in Herxheim am Berg hängen bleiben. Dafür hat sich der 13-köpfige Gemeinderat am Montagabend vor über 80 Zuhörern im Dorfgemeinschaftshaus ausgesprochen.

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25.02.2018: Entscheidung über die „Hitler-Glocke“ naht

Entscheidung über die „Hitler-Glocke“ naht

Herxheim am Berg. Der Gemeinderat von Herxheim will heute sagen, ob die Glocke mit dem Hakenkreuz hängen bleibt. Historiker meinen, solche NS-Objekte gehörten ins Museum und nicht in einen Kirchturm.

Für den Gemeinderat von Herxheim ist es eine wichtige Entscheidung: Auf der Tagesordnung am heutigen Montag steht die Frage, ob eine Glocke mit Hakenkreuz und der Aufschrift „Alles fuer’s Vaterland Adolf Hitler“ im Turm der evangelischen Jakobskirche hängen bleiben soll. Bürgermeister Georg Welker (parteilos) hatte sich nach seiner Wahl im Januar dafür ausgesprochen.

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12.02.2018: Motivwagen stellt vermutlich keine Straftat dar

Motivwagen stellt vermutlich keine Straftat dar

Sulzbach. Der Motivwagen mit der Aufschrift „Die Wanne ist voll“, der am Sonntag auf dem Dudweiler Umzug zu sehen war, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit keine strafrechtlichen Folgen für den verantwortlichen Verein haben. Das sagte die Polizei der SZ. Gestern war weder beim Landespolizeipräsidium noch bei der Staatsanwaltschaft zu erfahren, ob der Staatsschutz den Sachverhalt schon abschließend geklärt hat. Laut Medienberichten soll der Verein „Geisekippcher Buwe unn Määde“ den Wagen gebaut haben. Ein Sprecher wies demnach den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück.

 

11.02.2018: Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt

Motivwagen „Die Wanne ist voll“ – Staatsschutz ermittelt

Sulzbach. Die Polizei ermittelt gegen den Betreiber eines Motivwagens beim gestrigen Dudweiler Fastnachtsumzug. Ein Bild des Wagens, das auf Facebook kursiert, zeigt einen Badezuber, aus dem bärtige Puppen mit Turbanen ragen. Auf dem Zuber steht: „Die Wanne ist voll“ – eine Umwandlung des Ausspruchs „Das Boot ist voll“, den Gegnern des Flüchtlingszuzugs verwenden. Da das Motiv den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erfülle, sei auch der Staatsschutz der Polizei eingeschaltet worden. „Wir nehmen die Sache sehr ernst“, sagte ein Polizeisprecher der SZ. Ob und wenn ja welcher Straftatbestand vorliege, müssten die laufenden Ermittlungen zeigen.

06.02.2018: Synagogengemeinde erlebt mehr Hass

Synagogengemeinde erlebt mehr Hass

Saarbrücken. Saar-Protestanten fordern einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Landesregierung. Die Synagogengemeinde ist skeptisch.

Der Antisemitismus grassiert wieder im Saarland. Wie der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, der SZ auf Anfrage berichtete, nehmen die Schändungen jüdischer Friedhöfe, wie zuletzt in Tholey und Ottweiler, zu. Zudem gebe es ein antisemtisches Mobbing von jüdischen Sprachschülern. So hätten Juden, die aus den ehemaligen Republiken der UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach gemeinsamen Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Flüchtlingen erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, sagte Bermann. Der uralte Antisemitismus in Deutschland werde nicht auszurotten sein, erklärte Bermann. „Selbst wenn es hier nur noch sehr wenige Juden gibt“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde. Im Saarland gebe es nur knapp unter 1000 Menschen jüdischen Glaubens. Davon stammten etwa 98 Prozent aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und Ost-Europa.

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02.02.2018: Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Bundesrat will NPD Geldhahn abdrehen

Berlin. Ein Verbot der Partei lehnten die Verfassungsrichter ab – nun soll den Rechtsextremisten das Staatsgeld entzogen werden. Versinkt die Partei in Bedeutungslosigkeit?

Die Bundesländer wollen einen Ausschluss der rechtsextremistischen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung erreichen. Sie beschlossen am Freitag im Bundesrat in Berlin einstimmig, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit ziehen die Länder Konsequenzen aus dem vor einem Jahr gescheiterten zweiten NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Verbotsantrag des Bundesrats abgewiesen, aber die Partei zugleich als verfassungsfeindlich eingestuft. Grund für die Ablehnung eines Verbots war, dass die NPD derzeit zu unbedeutend erscheint. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit hingewiesen, die staatliche Parteienfinanzierung zu ändern. Daraufhin hatte es 2017 eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes gegeben. Der nun geplante Antrag in Karlsruhe muss neu erarbeitet und begründet werden.

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