Ermittlungen gegen AfD-Politikerin eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali eingestellt. Wie die Behörde dem SR mitteilt, hat sich der Anfangsverdacht der Volksverhetzung nicht bestätigt.

Hadjimohamadvali hatte auf dem AfD Landesparteitag im vergangenen Jahr erklärt, der Islam sei schlimmer als die Pest. Diese Äußerung ist laut Staatsanwaltschaft noch vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Die AfD-Politikerin habe sich damit nicht gegen eine religiöse Gruppe sondern eine Religion gerichtet.

Hadjimohamadvali stammt aus dem Iran. Sie hatte im vergangenen Jahr für den Bundestag auf Platz drei der Landesliste der AfD Saar kandidiert.