Yvonne Flätgen (1984) aus Sulzbach (Saar) engagiert sich seit mehreren Jahren gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexander Flätgen, dem Mitbegründer der Bürgerinitiative „Sulzbach wehr sich“, in der rechten Szene im Saarland. Neben Aktionen der Bürgerinitiative beteiligt sie sich – oft in Begleitung ihres Kindes – an Kundgebungen und Aufmärschen der extremen Rechten, etwa dem Neujahrsempfang der NPD am 14. Januar 2017 im Saarbrücker Schloss, der Mahnwache für den Holocaustleugner Horst Mahler am 21. Mai 2017 in Straßburg, Kundgebungen von Jacqueline Süßdorfs Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ , der „Fahrt der Erinnerung“ des Nationalen Widerstand Zweibrücken sowie mehreren Aufmärschen verschiedener rechter Organisationen im pfälzischen Kandel. So ist sie auch am 3. März 2018 in einen Vorfall involviert, bei dem Alexander Flätgen ein Mitglied der Linkspartei im Zug auf dem Rückweg von Kandel ins Saarland angegriffen und mit einem Kopfstoß verletzt haben soll. ((Matthias Zimmermann, »Neonazi-Attacke im Zug auf Frau und Linken-Politiker«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 05.03.2018 16:55))
Monat: März 2018
31.03.2018: Veranstaltung mit „Kategorie C“ darf jetzt doch in Sulzbach stattfinden
Veranstaltung mit „Kategorie C“ darf jetzt doch in Sulzbach stattfinden
Der „Vortragsabend“ mit der Band „Kategorie C“ darf doch in Sulzbach stattfinden. Damit siegt die Initiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit mit der Stadt. Zumindest vorerst.
Am 6. April 2018 findet er jetzt also doch statt, der „Vortragsabend“ mit „Kategorie C“ im Sulzbacher Salzbrunnenhaus. Das meldet die „Saarbrücker Zeitung“ (SZ). Vorangegangen war ein längerer Streit zwischen der Stadt und Alexander Flätgen, Vertreter der Initiative „Sulzbach wehrt sich“.
Michael Adam (Sulzbachs Bürgermeister) ging rechtlich gegen das Event vor – und kündigte den Vertrag für die Benutzung der Location fristlos. Der Grund: „arglistige Täuschung“ des Veranstalters, so SZ. Der Veranstalter ging wiederum rechtlich gegen die Kündigung der Stadt vor.
Jetzt ist klar: Die Aufhebung des Vertrags ist ungültig, so SZ. Diesen richterlichen Beschluss bestätigte auf Anfrage der Zeitung Alexander Flätgen. Weiteren Medienberichten zufolge, heißt es darüber hinaus, will die Stadt nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Wird die Veranstaltung womöglich also doch noch verhindert?
Nationaler Widerstand Zweibrücken
Der Nationale Widerstand Zweibrücken (NWZ) wird im Jahr 2003 gegründet und gilt damit als älteste noch aktive Freie Kameradschaft in Rheinland-Pfalz. Zählt der Pfälzer Verfassungsschutz in den Jahren 2012 und 2013 noch 15-20 bzw. 10-15 aktive Mitglieder, liegt deren Zahl seither weit unter zehn. ((Gerrit Dauelsberg, »Mitgliederschwund bei Neonazis«, pfaelzischer-merkur.de, Pfälzischer Merkur, 10.07.2014))
Seit seiner Gründung organisiert der NWZ einen alljährlichen Fackelmarsch in Gedenken an die Bombardierung der Stadt am 14. März 1945. Als Reaktion auf den „Zug der Erinnerung“, einer rollenden Ausstellung, die an die Deportation von mehreren hunderttausend Kindern in die nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslager erinnert, organisiert der NWZ jährlich im Vorfeld des Bombengedenkens die sog. „Fahrt der Erinnerung“, bei der die Kameradschaft gemeinsam mit anderen Neonazis durch Zweibrücken, den Saarpfalz-Kreis – Blieskastel und Homburg (Saar) – und jüngst auch Neunkirchen (Saar) tourt und für den Fackelmarsch wirbt. Zu den regelmäßigen Terminen gehören weiterhin Kranzniederlegungen zum Heldengedenken am Volkstrauertag sowie die Teilnahme an Trauermärschen zu den Rheinwiesenlagern, bspw. in Remagen oder oder Bretzenheim. Das übrige Jahr hindurch beteiligen sich Mitglieder der Kameradschaft an Aufmärschen, Kundgebungen und Rechtsrockkonzerten in der gesamten Bundesrepublik.
Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“
Die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ wurde im Sommer 2017 von Sascha Wagner und Alexander Flätgen ins Leben gerufen. Erklärtes Ziel ist es die geplante Einrichtung einer Moschee in der Alten Post in Sulzbach (Saar) zu verhindern. Wie schon Wagners frühere NPD-Vorfeldorganisationen, bspw. die Saarländer gegen Salafisten (SageSa), gibt sich die Gruppe betont überparteilich. Die Teilnehmer*innen rekrutieren sich jedoch wie gehabt aus dem ehemaligen SageSa-Umfeld, Mitgliedern der NPD sowie Personen aus dem Fußball- und Hooligan-Spektrum.
Alexander Flätgen
Alexander Flätgen (1979) aus Sulzbach (Saar) tritt erstmals 2016 öffentlich in Erscheinung. Er beteiligt sich mit seiner Frau Yvonne Flätgen an mehreren Kundgebungen von Jaqueline Süßdorfs Bürgerinitiative „Bündnis Saar“ und wird kurz darauf Mitglied des saarländischen Landesverbands der NPD. Anfang 2017 beteiligt sich Flätgen aktiv am Landtagswahlkampf der Partei.
Nach dem Bruch mit Süßdorf im Frühjahr 2017 wendet er sich der Fraktion von Sascha Wagner zu und wird zu dessen politischen Ziehsohn. Gemeinsam bauen sie im Sommer 2017 die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, die in zwei Kundgebungen im Juli und August gegen die geplante Einrichtung einer Moschee in der Alten Post in Sulzbach mobil macht. Dabei knüpft Flätgen Kontakte zu Edwin Wagensveld von PEGIDA Nederland, der auf beiden Kundgebungen spricht.
30.03.2018: Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch
Bürgerinitiative setzt sich gegen Stadt durch
Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Bürgermeister Michael Adam kündigt Beschwerde an.
Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag, 29. März, bestätigte auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.
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30.03.2018: Stadt: Demo-Auflösung war wohl rechtswidrig – aber nachvollziehbar
Stadt: Demo-Auflösung war wohl rechtswidrig – aber nachvollziehbar
Zweibrücken. Es gab keine Hinweise auf eine konkrete Sicherheitsgefahr. Bürgermeister macht Ordnungsamts-Mitarbeitern aber ausdrücklich keine Vorwürfe. Die umfangreiche Erklärung enthält keine Worte des Bedauerns über den Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Das Ordnungsamt hat mit der Auflösung der Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März auf dem Zweibrücker Hallplatz gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstoßen. Diese Bilanz liegt nach Lektüre der umfassenden Stellungnahme der Stadtverwaltung nahe, die Bürgermeister Christian Gauf (CDU) am Donnerstagnachmittag den Mitgliedern des Stadtrats und der Presse geschickt hat.
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29.03.2018: Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach
Quellenangabe: Matthias Zimmermann, »Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 29.03.2018 21:10
Bürgerinitiative siegt gegen Stadt Sulzbach
Sulzbach. Eine Veranstaltung von „Sulzbach wehrt sich“ darf stattfinden. Der Bürgermeister kündigt Beschwerde an.
Sieg der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Rechtsstreit gegen die Stadt: Demnach ist die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ungültig. Einen entsprechenden Beschluss der Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes vom Donnerstag (29. März 2018) bestätigt am Abend auf Anfrage der Sprecher der somit erfolgreichen Bürgerbewegung, Alexander Flätgen. Damit kann der von seiner Initiative organisierte Vortragsabend, wie er ihn ankündigt, stattfinden – sollte es nicht doch noch zu einem anderslautenden Entscheid einer höheren Gerichtsinstanz kommen.
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29.03.2018: Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen
Flüchtlinge dürfen ohne Job nicht mehr nach Pirmasens ziehen
Nach Abschluss ihres Asylverfahrens dürfen Flüchtlinge ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht mehr nach Pirmasens umziehen: Diese Regelung ist seit Montag in Kraft.
Doch warum gibt es diese Zuzugssperre gerade in Pirmasens? Der Grund dafür sind die niedrigen Mieten in der strukturschwachen Region. Deswegen zogen deutlich mehr Flüchtlinge nach Pirmasens als in andere Städte. Eine allgemeine Wohnsitzauflage soll es in Rheinland-Pfalz allerdings nicht geben.
In der Stadt leben 42.000 Menschen, davon sind etwa 1300 Flüchtlinge. Hauptherkunftsländer sind Syrien, Afghanistan und Somalia.
29.03.2018: Wegen Hitlers Geburtstag: Mutmaßlich rechte „Pogo-Party“ im „Gloria“ Saarbrücken abgesagt
Wegen Hitlers Geburtstag: Mutmaßlich rechte „Pogo-Party“ im „Gloria“ Saarbrücken abgesagt
Die für den 20. April angesetzte „Pogo-Party“ im „Gloria Stages“ in Saarbrücken wird nicht stattfinden. Auch wegen des „kritischen Datums“.
Der Insolvenzverwalter der Saarbrücker Disco „Gloria Stages“ hat die Pogo-Party am 20. April abgesagt. Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.
Auf der Feier sollten eigentlich Bands wie die saarländische Rockgruppe „Brennstoff“ spielen. Außerdem sollte Musik von „Frewild“ und den „Böhse Onkelz“ laufen. Die beiden letztgenannten Gruppen werden besonders von Linken als rechtsgerichtete Bands angesehen. Die Gruppen selbst distanzierten sich in der Vergangenheit immer wieder von solchen Vorwürfen.
Der Insolvenzverwalter des „Gloria“ blies die Veranstaltung jetzt ab, „auch mit Blick auf das kritische Datum“, so die „SZ“. Am 20. April wurde Adolf Hitler geboren. Zufall? Auf Facebook gab es jedenfalls viel Kritik an der Party.