Monat: März 2018

28.03.2018: Innenministerium: Rats-Debatte über Demo unzulässig

Innenministerium: Rats-Debatte über Demo unzulässig

Zweibrücken. Handelte Bürgermeister Christian Gauf (CDU) korrekt, als er in der jüngsten Stadtratssitzung erklärte, er dürfe das Thema „Stellungnahme der Verwaltung zur Auflösung der Demonstration Gemeinsam gegen Rechts“ auf keine Rats-Tagesordnung setzen? Zu dieser Frage vertreten die für die Kommunalaufsicht zuständige ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) und die Kommunalabteilung des Mainzer Innenministeriums unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Die ADD hatte vorige Woche auf Merkur-Anfrage erklärt (und heute bekräftigt), selbstverständlich hätten Stadträte das Recht, „sich über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft auszutauschen“ – sie dürften über eine Versammlungs-Auflösung laut Gemeindeordnung (GemO) nur keine Beschlüsse fassen, weil das Ordnungsamt hier nicht in kommunaler Selbstverwaltung handelt, sondern in „Auftragsgelegenheit“ für das Land. Die ADD verweist auch darauf, dass laut § 32 GemO der Stadtrat zwar nur über Selbstverwaltungangelegenheiten „beschließt“, doch diese Formulierung schließe Debatten nicht aus.

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28.03.2018: Insolvenzverwalter sagt Party im Gloria ab

Insolvenzverwalter sagt Party im Gloria ab

St. Johann. Umstrittene Veranstaltung in Saarbrücken mit Blick „auch auf das kritische Datum“ aus dem Programm genommen.

Eine Pogo-Party mit lautem Sound und harten Tänzen wird es im Gloria nicht geben. Das hat am Mittwoch Volker Müller auf Anfrage deutlich gemacht. Pikant: Zu diesem Zeitpunkt war dem Völklinger Veranstalter die definitive Absage durch den vorläufigen Insolvenzverwalter, der sich um die Geschicke des offensichtlich in Schieflage geratenen Saarbrücker Tanztempels kümmert, noch gar nicht bekannt. Der junge Organisator, der ungenannt bleiben will: „Das entscheidet sich erst am Donnerstag.“

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28.03.2018: Kirchturm nach Hitler-Glocke wegen Hakenkreuz in den Schlagzeilen

Kirchturm nach Hitler-Glocke wegen Hakenkreuz in den Schlagzeilen

Herxheim am Berg. Die wegen der „Hitler-Glocke“ bekannte Jakobskirche von Herxheim am Berg ist erneut in den Schlagzeilen – diesmal wegen eines eingemeißelten Hakenkreuzes in der Fassade. Nach der Anzeige eines Mannes beschäftigt das Symbol die Staatsanwaltschaft Frankenthal. Die Behörde untersucht, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies hatte zuvor der SWR berichtet.

Voraussetzung für weitere Maßnahmen sei, dass das Hakenkreuz ohne optische Hilfsmittel sichtbar sei, sagte Behördenleiter Hubert Ströber. „Das Entscheidende ist: Was ist mit bloßem Auge erkennbar.“ Ein Oberstaatsanwalt werde sich die Kirche noch diese Woche ansehen. Wenn es nicht sichtbar sei, bestehe auch kein Tatbestand im strafrechtlichen Sinne.

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27.03.2018: Im Reich der Fakenews

Im Reich der Fakenews

„In Mannheim kam es aktuell zum bisher größten Terroranschlag in Westeuropa. Offiziell wurden bislang 136 Tote gezählt, 237 Personen sind verletzt, zum Teil lebensgefährlich. Rund 50 Angreifer haben mit Macheten und anderen Messern verschiedene Feste in der Stadt gestürmt. Sie griffen gleichzeitig in Zweier-Trupps an 25 Stellen an und sorgten für ein Blutbad apokalyptischen Ausmaßes.“ So beginnt der Artikel der „Rheinneckarblogs“, der offenbar bereits in der Nacht zum Sonntag veröffentlich worden ist. All das hat sich zum Glück nicht zugetragen, sondern ist frei erfunden.

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27.03.2018: „Ich bin ein Bestatter“

„Ich bin ein Bestatter“

Völklingen. Der Künstler Christian Boltanski über seine Pläne zur Gestaltung des NS-Zwangsarbeiter-Mahnmals in der Völklinger Hütte.

Es gibt für das Völklinger Zwangsarbeiter-Mahnmal Vorentwürfe von Christian Boltanski (73), auf der Basis von Bauplänen und Fotos. Doch jetzt erst beginnt das intensive Arbeiten. Gestern kam der international gefeierte Erinnerungskünstler erstmals in das Weltkulturerbe Vöklinger Hütte. Aus Paris. Am 20. September soll seine Groß-Installation eingeweiht werden. Wir hatten nach der Vertragsunterzeichnung in Völklingen Zeit für eine kurze Begegnung.

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25.03.2018: Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Mannheim: Erfundener Terroranschlag ist Fall für Staatsanwaltschaft

Das „Rheinneckarblog“ berichtet über einen angeblichen Anschlag in Mannheim mit zahlreichen Toten. Der Text ist reine Fiktion. Beim Deutschen Presserat gehen Beschwerden ein, die Staatsanwaltschaft prüft, ob es einen Anfangsverdacht für eine Straftat gibt.

Der Bericht in einem Internet-Blog über einen angeblichen Terroranschlag beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Mannheim. Sie prüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht, wie eine Sprecherin am Montag sagte. Details dazu nannte sie nicht.

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23.03.2018: „Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

„Buntes Zweibrücken“ sauer auf Gensch

Zweibrücken. Kritik: Der CDU-Fraktionschef war nicht vor Ort, seine Kritik an friedlichen Demonstranten sei eine „Frechheit“.

Mit scharfer Kritik hat sich Ingrid Satory, Sprecherin des „Bündnis Buntes Zweibrücken“, in die Diskussion um die aufgelöste Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ am 14. März eingeschaltet: „Dass sich die Teilnehmer für ein demokratisches Land einsetzen, geht dabei völlig unter.“ Vor allem die Äußerungen des CDU-Ratsfraktionschefs Christoph Gensch bezeichnet Satory als „Frechheit“. Dieser rede über einen Vorfall, ohne selbst vor Ort gewesen zu sein. Auch sonst sei kein CDU-Vertreter auf dem Hallplatz gewesen. Der Fragenkatalog der Christdemokraten widerspreche dem, was sich tatsächlich abgespielt habe. Die CDU hatte nicht nur die Auflösung durch das Ordnungsamt verteidigt, sondern auch die Teilnahme Linksradikaler an der Versammlung kritisch in den Fokus genommen. Die Versammlung sei „äußerst friedlich“ verlaufen, betont dazu Satory. Alle Teilnehmer hätten sich anständig benommen. Keiner sei vermummt gewesen. Es seien „gehaltvolle Reden“ vorgetragen worden. Die Auflösung sei völlig überraschend gekommen.

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22.03.2018: Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ geplant

Neustadt: „Neues Hambacher Fest“ geplant

Am 5. Mai soll ein „Neues Hambacher Fest“ stattfinden. Das Kölner Institut für Vermögensentwicklung hat für diesen Termin das Hambacher Schloss gemietet. Hinter dem Unternehmen steht der 53-jährige Max Otte, Professor für Betriebswirtschaftslehre und bekannt geworden durch sein Buch „Der Crash“, mit dem er 2006 die Finanzkrise im Jahr 2007 voraussagte. Otte ist CDU-Mitglied und nach eigener Aussage AfD-Wähler. Er rechnet mit 1000 Teilnehmern beim Fest, laut der Stiftung Hambacher Schloss darf er aber nur 600 zulassen. Zu den Referenten zählen prominente Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik wie Thilo Sarrazin und Vera Lengsfeld. Bei der Stadt hat Otte eine Demonstration angemeldet: Sie soll am Veranstaltungstag um 8 Uhr, wahrscheinlich vom Neustadter Hauptbahnhof aus, hoch zum Schloss führen. Otte wollte auch das Außengelände des Hambacher Schlosses mieten, das lehnt die Stiftung aber ab. Laut Veranstalter dürfen nur „verfassungstreue Bürger“ kommen. |wkr

20.03.2018: Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Verfassungsrechtler rügt Demo-Auflösung

Zweibrücken. Der Speyrer Jura-Professor Joachim Wieland ist der Meinung, dass die Kritik der Veranstalter am Ordnungsamt berechtigt ist.

(nob/lf/ek) Nach Auffassung des Speyerer Verfassungsrechtlers Professor Joachim Wieland sehen sich die Veranstalter der am vergangenen Mittwoch auf dem Hallplatz aufgelösten Kundgebung gegen Rechts (wir berichteten mehrfach) zu Recht in ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

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20.03.2018: Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Staatsschutz ermittelt nach mutmaßlichem Neonazi-Angriff in Regionalexpress

Nach einem Vorfall im Regionalexpress Anfang März zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat gehandelt haben. Der mutmaßliche Täter will nichts von etwaigen Ermittlungen wissen.

Dieser Facebook-Post bezieht sich offensichtlich auf den Vorfall am 3. März. Screenshot: Facebook/SOL.DE

Nach einer tätlichen Auseinandersetzung in einem Regionalexpress ermittelt jetzt der Staatsschutz. Die Bundespolizei in Bexbach, die eigentlich für Angelegenheiten mit der Bahn zuständig ist, gab laut „Saarbrücker Zeitung“ den Fall nach Kaiserslautern weiter. „Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln“, zitiert das Blatt den Bexbacher Bundespolizei-Sprecher Dieter Schwan.Der mutmaßliche Täter, Alexander Flätgen aus Sulzbach, soll einem 17-Jährigen am 3. März auf der Rückfahrt von einer Demonstration in Kandel/Rheinland-Pfalz eine Kopfnuss erteilt haben. Außerdem habe er laut Aussage des Opfers auch eine Frau geschlagen. Flätgen ist Sprecher der rechten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“. Der 17-Jährige ist Kommunalpolitiker der Linkspartei.

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