Monat: März 2018

19.03.2018: Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Nach Attacke im Regionalexpress nach Saarbrücken ermittelt Staatsschutz

Saarbrücken. Ein womöglich politisch motivierter Zwischenfall auf einer Zugfahrt, bei dem ein 17-Jähriger verletzt worden sein soll, beschäftigt die Ermittler in Kaiserslautern.

Was hat sich während einer Bahnfahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken wirklich zugetragen? Das wollen Kriminalbeamte aus Kaiserslautern herausfinden. Ein entsprechendes Verfahren gab die Bexbacher Bundespolizei, die üblicherweise für Bahnangelegenheiten zuständig ist, an die pfälzische Behörde ab. Bundespolizeisprecher Dieter Schwan zu den Gründen: „Die Bundespolizei hat den Fall erfasst. Da es aber mehr als Körperverletzung sein kann, prüft nun der Staatsschutz. Es könnte sich um eine politisch motivierte Straftat handeln.“ Damit seien die Kollegen in Kaiserslautern am Zug.

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18.03.2018: CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

CDU-Fraktion verteidigt Demo-Abbruch

Zweibrücken. Gensch hält Kritik am Ordnungsamt für „nicht gerechtfertigt“, hat aber noch 15 Fragen. Linke: „Grundrechte behindert“.

Veranstalter und Teilnehmer haben in den vergangenen Tagen die Auflösung ihrer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ durch das Ordnungsamt am 14. März auf dem Zweibrücker Hallplatz heftig kritisiert. „Aufgrund von Gesprächen mit Teilnehmern und Beobachtern der Demonstrationen halten wir diese Kritik für nicht gerechtfertigt“, teilte dazu gestern CDU-Ratsfraktionschef Christoph Gensch der Presse mit. Allerdings sieht Gensch anlässlich dieser Demonstration noch 15 offene Fragen.

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14.03.2018: Hausherr will keine rechtsextreme Band

Hausherr will keine rechtsextreme Band

Sulzbach. Sulzbachs Rathauschef fühlt sich vom Antragsteller arglistig getäuscht. Als der das städtische Salzbrunnenhaus mietete, sei keine Rede vom Auftritt der vom Verfassungsschutz beäugten Gruppe Kategorie C gewesen.

Keine Scharfmacher, keine rechten Musiktöne auf Einladung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im Salzbrunenhaus: Das will Michael Adam (CDU) durchsetzen. Dafür hat der Bürgermeister einen Anwalt eingeschaltet, der den Benutzungsvertrag zwischen der rechtsgerichteten Bürgerbewegung und Stadt kündigen soll.

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14.03.2018: Trier nimmt Marx-Statue an

Trier nimmt Marx-Statue an

Der Trierer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Geschenk einer riesigen Karl-Marx-Statue anzunehmen – jedoch mit einer Einschränkung. China will Trier die Statue zum 200. Geburtstag des Philosophen schenken.

Nach dem Willen des Stadtrats soll über die Größe und Standort der Statue zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der CDU-Fraktion hatte am Montagabend im Trierer Stadtrat Erfolg. 42 Mitglieder stimmten dafür, das Geschenk der Volksrepublik anzunehmen, sieben waren dagegen, vier enthielten sich.

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14.03.2018: Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Sulzbach will Auftritt von Hooligan-Band verhindern

Die Stadt Sulzbach will den Auftritt der rechtsextremen Hooligan-Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ im Salzbrunnenhaus am 6. April verhindern. Nach einer Krisensitzung mit dem Bürgermeister hat die Stadt nun einen Anwalt damit beauftragt, den Vertrag mit dem Veranstalter Alexander Flätgen fristlos wegen arglistiger Täuschung zu kündigen und anzufechten.

Im Februar habe man mit Flätgen einen Nutzungsvertrag für eine Vortragsveranstaltung im Salzbrunnenhaus geschlossen, teilte die Stadt mit. Dabei sei aber keine Rede von einem Konzert gewesen. Davon habe die Stadt erst letzte Woche erfahren. Man wolle zudem solche Veranstaltungen, insbesondere mit rechtsradikalen Bands, zukünftig mit einer Untersagungsverfügung verhindern.

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14.03.2018: Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Absage: Stadt Sulzbach kündigt Vertrag mit rechtsgerichtetem Veranstalter

Sulzbach. Die für April angekündigte Veranstaltung mit dem niederländischen Pegida-Sprecher Edwin Wagensveld sowie der dem rechtsextremen Lager zugeschriebenen Band Kategorie C aus Bremen steht vor dem Aus. Bürgermeister Michael Adam will über einen Anwalt den Mietvertrag für das städtische Salzbrunnenhaus lösen.

Michael Adam (CDU) fühlt sich vom Antragsteller getäuscht. Der Sulzbacher Rathausschef verwies auf die Informationen einer Mitarbeiterin aus dem Rathaus, wonach Alexander Flätgen als Privatperson bereits am 19. Februar das städtische Salzbrunnenhaus für einen Vortrag am 6. April gemietet habe. Erst später sei durch nicht näher benannte Sicherheitsbehörden bekannt geworden, dass während dieser Veranstaltung die Band Kategorie C auftreten soll. So heißt es in einer Pressemitteilung. Die Bremer Formation wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Flätgen, nach eigener Aussage Ex-NPD-Mitglied, ist Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, die gegen eine Moschee im ehemaligen Postgebäude ankämpft. Während einer entsprechenden Demonstration, zu der das Bündnis im Juli vergangenen Jahres auf dem Marktplatz geladen hatte, redete auch Edwin Wagensveld, Sprecher des niederländischen Pegida-Ablegers. Er verhöhnte bei dieser Versammlung Muslime. Wagensveld wird für die neuerliche Veranstaltung im Salzbrunnenhaus ebenfalls als Gast angekündigt.

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13.03.2018: Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Droht Sulzbach ein Abend mit Scharfmachern?

Sulzbach. Vor Wochen schon will der Anführer des rechtsgerichteten Bürgerbündnisses „Sulzbach wehrt sich“ das Konzert angemeldet haben. Doch erst seit Dienstag schrillen die Alarmglocken im Rathaus. Bürgermeister Adam traf sich mit Mitarbeitern zur Krisenrunde.

Die Aufregung in der Stadtverwaltung scheint groß, nachdem die Verantwortlichen offensichtlich erkannten, an wen sie vermietet haben und was für ein Konzert auf sie zukommen könnte. Ausgerechnet an einem der sensibelsten Orte Sulzbachs: im Salzbrunnenhaus. Wo 2002 in unmittelbarer Nähe der Türke Ahmet S. (19) von einem 25 Jahre alten Neonazi niedergestochen wurde. Das Opfer starb einen Tag später, der Täter wurde wegen Totschlags zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt.

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12.03.2018: Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim

Quellenangabe: Deutsche Presse-Agentur, »Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 12.03.2018 22:39

Hitler-Glocke bleibt im Kirchturm in Herxheim

Herxheim am Berg. Die zweite Abstimmung des Herxheimer Gemeinderates über die sogenannte Hitler-Glocke fällt aus wie erwartet: Sie soll im Kirchturm hängenbleiben. Ob sie wieder schlagen wird, wird aber andernorts entschieden

Die sogenannte Hitler-Glocke mit Hakenkreuz und NS-Inschrift im Kirchturm von Herxheim am Berg bleibt dort hängen. Der Gemeinderat hat sich auch im zweiten Anlauf dafür ausgesprochen. Das entschied das Gremium nach Angaben von Ortsbürgermeister Georg Welker (parteilos) am Montagabend in geheimer Abstimmung mit neun zu drei Stimmen. Die Entscheidung fiel damit fast genau so aus wie eine erste geheime Wahl am 26. Februar, bei der das Stimmenverhältnis zehn zu drei betragen hatte. Wegen eines formalen Fehlers musste sie jedoch wiederholt werden.

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12.03.2018: Ein dunkles Kapitel der Hütten-Geschichte wird neu ausgeleuchtet

Ein dunkles Kapitel der Hütten-Geschichte wird neu ausgeleuchtet

Völklingen. Die Familie Röchling finanziert im Weltkulturerbe ein Mahnmal für NS-Zwangsarbeiter.

Je größer je lieber, dafür steht das Völklinger Weltkulturerbe. Mit teilweise exotischen Großprojekten schob es sich unter die touristischen Top-Ziele in Deutschland. Doch wenn es um die Firmengeschichte der Röchlingschen Eisen- & Stahlwerke ging, um den Kriegsprofiteur, NS-Fan und verurteilten Kriegsverbrecher Hermann Röchling, da wurden bisher nur kleine Brötchen gebacken, so Kritiker, etwa das Aktionsbündnis Frieden. Von Ignoranz und Desinteresse des Weltkulturerbe-Chefs für das Thema Gedenken war die Rede. Erst 2014 wurde eine „Stolperschwelle“ für die NS-Zwangsarbeiter verlegt, und die Sonderschau „Die Röchlings und die Völklinger Hütte“ beleuchtete unter anderem die Kriegsära. Peinlich spät, nicht herausgehoben genug, hieß es.

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12.03.2018: Hitler-Glocke: Gemeinderat stimmt erneut für Verbleib im Kirchturm

Hitler-Glocke: Gemeinderat stimmt erneut für Verbleib im Kirchturm

Hängt seit 1934 im Glockenturm der Herxheimer Kirche: die „Hitler-Glocke“. Foto: Franck

Der Gemeinderat von Herxheim am Berg hat in seiner Sitzung am Montagabend erneut für den Verbleib der sogenannten Hitler-Glocke im Kirchturm votiert. Neun von 12 Räten stimmten für dieses Vorgehen. Notwendig geworden war die Wiederholung der Abstimmung wegen eines formalen Fehlers in der Sitzung vor 14 Tagen, als geheim abgestimmt wurde, ohne dass dies von einer der Ratsfraktionen beantragt worden wäre. In der Gemeindeordnung steht aber, dass grundsätzlich öffentlich abgestimmt wird, wenn kein anderes Vorgehen beantragt und mit Zweidrittel-Mehrheit bestätigt wird.

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