Junge verteidigt sich und greift an
AfD-Landeschef Uwe Junge war zeitweise Mitglied in einer Facebook-Gruppe, in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Davon will er bis zu einem SWR-Bericht nichts gemerkt haben. Und greift die anderen Parteien an.
Nach SWR-Recherchen waren die AfD-Landtagsabgeordneten Uwe Junge und Jens Ahnemüller Mitglieder von Facebook-Gruppen, in denen rechtsextreme Inhalte gepostet wurden.
AfD-Chef Junge äußerte sich am Mittwoch auf Twitter. Er nannte den SWR-Bericht „billige Propaganda“. Die Absicht sei klar erkennbar. Allerdings zog er Konsequenzen aus dem Bericht: Erst dadurch habe er sich mit der Gruppe auseinandergesetzt und diese verlassen, sagte er am Mittwoch. Was in der Gruppe geschrieben werde, sei nicht zu akzeptieren. Ähnlich äußerte sich Ahnemüller. Beide verließen die Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“. Ahnemüller war allerdings am Mittwochabend noch Mitglied bei „Die Patrioten“.
Junge verwies darauf, dass er ohne sein Wissen hinzugefügt worden sei und nicht bemerkt habe, Mitglied dieser Gruppe zu sein.
Facebook: User merken, wenn sie zu Gruppen hinzugefügt werden
Der AfD-Landeschef war der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ im Dezember 2017 von einem anderen Mitglied hinzugefügt worden; Ahnemüller war vor zwei Jahren aktiv beigetreten. Nach Angaben von Facebook bekommen User einen Hinweis, wenn sie zu Gruppen hinzugefügt werden. Zudem tauchen Beiträge aus diesen Gruppen im eigenen Newsfeed auf.
Neben seiner Verteidigung setzte Junge auch auf Angriff. Auf Twitter warf er SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer Nähe zur Antifa vor. Auch der Protest des Bündnisses „Wir sind Kandel“ rückte er in einer Mitteilung in die Nähe zu Linksextremen. Das Bündnis wurde von allen Landtagsfraktion außer der AfD unterstützt. In Kandel gab es Ende März drei Demonstrationen – neben einer rechtspopulistischen noch zwei weitere. „Wir sind Kandel“ meldete eine Demonstration an; die Antifa hatte eine eigene, unabhängige Protestaktion.
CDU wirft AfD Ablenkung vor
Die Vermischung der beiden Proteste verbat sich die CDU. „Dieser Versuch von Herrn Junge, die CDU-Landtagsfraktion in die Nähe der Antifa zu rücken, ist lächerlich und leicht durchschaubar. Seine heutige Pressemeldung dient wohl nur dazu, von seinen Aktivitäten in dunklen rechtsextremen Internetforen abzulenken“, sagte ein Sprecher. „Das Verhältnis der CDU-Landtagsfraktion zu Extremisten ist geklärt. Das kann die AfD-Landtagsfraktion ganz sicher nicht von sich behaupten.“
Innenminister Lewentz: Grenze ganz deutlich überschritten
Auch die anderen Parteien im Landtag zeigten sich fassungslos über die Enthüllungen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte im SWR, Junge und Ahnemüller hätten „ganz deutlich die Grenzen überschritten“. Sich mit rechtsextremem Gedankengut und mit Personen, die dieses Gedankengut vertreten, bewusst zu umgeben und dann auch noch solche Kommentare zu liken – das sei für ihn mehr als grenzwertig.
SPD-Fraktionschef Schweitzer erklärte, Junge versuche immerzu das Bild zu zeichnen, dass die AfD bürgerlich-konservativ sei. „Dies ist endgültig widerlegt! Politiker der AfD betreiben rechtsradikale Hetze.“
Hering fordert Stellungnahme
Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) forderte die beiden AfD-Abgeordneten auf, schriftlich Stellung zu nehmen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, werde Hering dies zum Anlass nehmen, um mit den Gremien des Landtags über einen Verhaltenskodex für Mitglieder des Landtags zu beraten, so ein Sprecher. Der Präsident sehe „das Vertrauen der Menschen in das Parlament und die Demokratie beschädigt, wenn Mandatsträger sich bewusst in einer extremistischen Parallelwelt bewegten und schon durch ihre Mitgliedschaft den Eindruck erweckten, sie unterstützten die dort zum Ausdruck kommende Hetze und Gewalt.“
Grüne: Dramatische Radikalisierung der AfD
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Landtag, Pia Schellhammer, sieht die „dramatische Radikalisierung der AfD“ bestätigt. Die immer wiederkehrendende Distanzierung des AfD-Vorsitzenden von rechtsextremen Gruppierungen sei mehr als unglaubwürdig. „Es reicht bei weitem nicht aus, klammheimlich und kommentarlos rechtsextreme Facebook-Gruppen zu verlassen, wenn man erwischt worden ist“, so Schellhammer.
FDP: Digitale Stammtische von NPD und III.Weg
Marco Weber von der FDP nannte die Facebook-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten, in denen Junge und Ahnemüller verkehrten, „digitale Stammtische der Ortsgruppen von NPD und dem III. Weg.“ Die AfD versuche, sich als bürgerliche Partei des Rechtsstaats zu inszenieren (…), habe aber in Wahrheit ein enges Netzwerk zur nationalistischen Szene aufgebaut. Der III. Weg wird vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde beschreibt das Weltbild der Partei so: „Weltanschaulich lehnt sich die Partei an das Gedankengut des historischen Nationalsozialismus an.“
CDU: Entsetzlich
Der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, sagte, es sei „entsetzlich, in welchen Kreisen sich Herr Junge und Co. online bewegen.“ Er erwarte, dass AfD-Abgeordnete, die für sich in Anspruch nähmen, Demokraten zu sein, sich klar und deutlich von solch fragwürdigen Facebook-Gruppen distanzierten. „Mitgliedschaften in solch geschlossenen Facebook-Gruppen sind mit unseren demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Inhalte, die in diesen Zirkeln kursieren, sind meist rechtsextrem, volksverhetzend und verstörend“, so Zimmer.