AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

Wie die Recherche weiter zeigt, kam es in der Gruppe immer wieder zu Gewaltfantasien gegen Politiker. So wurde etwa unter ein Bild von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Galgen gepostet und gefordert „Weg mit dem Dreck!“. Zudem wurde in der Vergangenheit der Holocaust verharmlost.

Ahnemüller sieht keine Verstöße gegen Gruppenregeln

Ahnemüller erklärte jetzt, er wolle Mitglied bleiben. Er habe sich die Gruppe angeschaut und dabei keinen Verstoß gegen Gruppenregeln festgestellt. Die Mitglieder würden in den Regeln etwa aufgefordert, keine verfassungsfeindlichen Bilder oder Aufrufe zu Gewalt zu posten.Er wolle aber die Inhalte in Zukunft genau prüfen. Und gegebenfalls austreten, wenn zum Beispiel Aufrufe zu Gewalt nicht gelöscht würden.

Junge und Ahnemüller haben eine Gruppe verlassen

Aus der Gruppe „Unser Deutschland patriotisch & frei“ war Ahnemüller im Zuge der SWR-Recherchen hingegen ausgetreten. Genauso wie AfD-Fraktionschef Uwe Junge. Während Ahnemüller vor zwei Jahren aktiv dieser Gruppe beigetreten war, wurde Junge im Dezember von einem anderen Mitglied der Gruppe hinzugefügt.

Junge sagte, er habe erst durch den SWR-Bericht davon erfahren und die Gruppen dann verlassen, weil er deren Inhalte nicht gut finde.

Facebook: User merken, wenn sie zu Gruppen hinzugefügt werden

Nach Angaben von Facebook bekommen User einen Hinweis, wenn sie zu Gruppen hinzugefügt werden. Zudem tauchen Beiträge aus diesen Gruppen im eigenen Newsfeed auf.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) kritisierte, dass die beiden Abgeordneten ganz deutlich Grenzen überschritten hätten. Politiker von anderen Parteien forderten, die beiden Politiker sollten sich klar von solchen fragwürdigen Gruppen distanzieren.

Thema beschäftigt Wissenschaftlichen Dienst

Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der Wissenschaftliche Dienst des Landtags das Thema aufarbeiten solle. Auch der Innenausschuss beschäftigte sich am Mittwoch mit dem Fall.