Kreis Germersheim: Landkreis zeigt AfD-Landtagsabgeordneten Joa an
Durch ein Spalier von AfD-Vertretern mussten Kreistagsmitglieder am 5. März gehen. Die Kreisverwaltung hält das für eine unangemeldete Demonstration und hat Anzeige erstattet. Foto: gs
Die Staatsanwaltschaft Landau ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Joa. Anlass ist eine Anzeige der Kreisverwaltung Germersheim. Diese wirft ihm offenbar vor, dass er eine Demonstration vor der Kreistagssitzung am 5. März nicht angemeldet hat.
Die Polizei sucht nach Zeugen. Sie wollen wissen, wer am Glashütter Weiher in St. Ingbert-Rohrbach zwei Autos verschandelt hat.
Ein unbekannter Täter hat am Samstag (21. April) ein Hakenkreuz auf die Motorhaube eines BMW 525 gekratzt. Die Tat ereignete sich am Glashütter Weiher im St. Ingberter Stadtteil Rohrbach zwischen 14.00 und 19.20 Uhr.
Außerdem kratzte der Unbekannte jeweils an dem BMW und an einem Mercedes CLS 500 den HU-Stempel von den hinteren Kennzeichen. Der Sachschaden wird insgesamt auf 1500 Euro geschätzt.
Verein 21 Down Syndrom rügt AfD-Haltung zu Behinderten
Saarbrücken. Der Verein Saar 21 Down-Syndrom Saarland hat die Äußerungen des AfD-Fraktionschefs Josef Dörr, der in der Debatte um neue Förderschulen zwischen „normalen“ und „kranken“ Schülern unterschieden hatte, als menschenverachtend zurückwiesen.
„Wir sind entsetzt, dass im Jahr 2018 bei einem Parteivorsitzenden eines Bundeslandes solche Meinungen, Menschenbilder und Unwissenheit vorherrschen“, teilte der Vorstand mit. Dies könne nicht stillschweigend hingenommen werden. Die Inklusion sei für alle Schüler sinnvoll. Auch nicht behinderte Kinder profitierten, etwa in Sozialkompetenz und Empathie. Inhaltlich sei Dörrs Aussage, über das Down-Syndrom falsch. „Trisomie 21 ist eine genetisch bedingte Veränderung in den Chromosomen, also keine Krankheit“, so der Vorstand.
Berlin/Saarbrücken. Wie antisemitisch ist Deutschland heute? Und was haben Muslime aus dem Nahen Osten damit zu tun? Auch im Saarland ist man besorgt.
Richard Bermann ist alarmiert. „Sie glauben gar nicht, was in Sachen Antisemitismus hier los ist. Das ist unglaublich“, sagt der Vorsitzende der Synagogen-Gemeinde Saar. Seine Worte, aus denen Resignation herausklingt, beschreiben ein bundesweites Phänomen: Rassismus und Antisemitismus im Alltag. An den Schulen, auf der Straße, in den Köpfen. Und der Umgang damit? Ein bisschen so wie mit der Einwanderung. Erst tut die Politik so, als gäbe es das gar nicht. Dann reiben sich alle die Augen, weil sie plötzlich feststellen, dass es sich um ein Massenphänomen handelt. Ein Beauftragter wird ernannt. In den Talkshows schlagen die Wogen hoch.
SS-Stele an der Grenze: Polizei durchsucht Wohnung
Dieser Gedenkstein einer SS-Panzerdivision wurde im Bitscher Land aufgestellt.
Im Januar hatte eine Stele zu Ehren einer SS-Panzergrenadier-Division auf einem Privatgelände im Bitscher Land für große Empörung auf beiden Seiten der Grenze gesorgt. Eigentümer des Grundstücks ist ein 34-jähriger Saarländer, der für die deutschen und französischen Sicherheitsbehörden kein Unbekannter ist. Er wird der rechtsextremen Vereinigung „Hammerskins“ zugerechnet (wir berichteten).
Am Montag haben Ermittler des Staatsschutzes seine Wohnung in Püttlingen durchsucht. Grund dafür war ein Rechtshilfegesuch des französischen Untersuchungsrichters aus Saargemünd. Dort wird gegen den Püttlinger K. wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.
Die Ermittlungen zum Nazi-Denkmal im Bitcher Land gehen weiter: Am Montag wurde die Püttlinger Wohnung des 34-jährigen Grundstücksbesitzers durchsucht. Er soll im Januar in der Nähe des Dorfes Volmunster eine Stele zu Ehren von Nazi-Soldaten errichtet haben.
Um weitere Beweismittel sicherzustellen, hat die Saarbrücker Staatsanwaltschaft am Montag im Rahmen der Rechtshilfe die Wohnung des 34-Jährigen durchsucht. Gegen den Püttlinger wird in Frankreich wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechen und von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.
Wegen Nazi-Gedenkstein: Staatsschutz durchsucht Wohnung eines Püttlingers
Auf einem Privatgrundstück nahe Volmunster soll ein Gedenkstein zu Ehren der 17. SS-Panzergrenadier-Division stehen. Als Eigentümer des Steins konnte nun ein Püttlinger festgestellt werden.
Wohnungsdurchsuchung in Püttlingen: Laut Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken filzten Ermittler des Staatsschutzes am Montagmorgen (23. April 2018) die Wohnung des K. – und stellten dort Beweismittel sicher.
Rudolf Müller (links) wurde gestern zum Vize-Chef der AfD Saar gewählt. Guido Reil (rechts) vom Bundesvorstand rief die Partei zur Geschlossenheit auf. Foto: BeckerBredel
Quierschied. Auf dem Landesparteitag in Quierschied ruft der Bundesvorstand zur Geschlossenheit auf. Doch den parteiinternen Streit stoppt das nicht.
Tumulte, Geschrei, Wutausbrüche. Beim Landesparteitag der AfD in Quierschied ist gestern der parteiinterne Streit zwischen Gegnern und Befürwortern von Parteichef Josef Dörr offen zutage getreten. Kritiker werfen dem 79-Jährigen vor, „kritische Parteimitglieder nicht zu dulden“, eine „Führerpartei“ etablieren zu wollen und „indiskutable Reden im Landtag zu halten“. Im Landesvorstand ist deshalb ein offener Machtkampf zwischen dem Landesvorsitzenden Dörr und seinem Vize und AfD-Landtagskollegen Lutz Hecker ausgebrochen. Nach rund vier Stunden Parteitag in der Kulturhalle bricht sich der dann auch vollends Bahn. Hecker wirft Dörr vor, mit einer zur Abstimmung stehenden Satzungsänderung nur erreichen zu wollen, dass er „Mehrheiten ändern kann, wenn sie ihm nicht passen sollten“. Das wiederum veranlasst Dörr, Hecker als „unverschämt“ zu bezeichnen. Hecker: „Dörr verletzt die Pflicht eines Landesvorsitzenden zur Neutralität.“ Dörr: „Seit Hecker in den Landesvorstand gewählt wurde, hat er nix anderes gemacht, als zu spalten.“ Ein offener Schlagabtausch vor 79 Deligierten in der Kulturhalle.
Die saarländische AfD hat am Sonntag den Vertrauten von Landeschef Dörr, Rolf Müller, zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei dem Parteitag in Quierschied wurden erneut die tiefen Gräben innerhalb des Landesverbands deutlich. Es kam immer wieder zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen dem Landesvorstand und innerparteilichen Kritikern.
80 Delegierte und rund 30 Gäste waren zu dem Parteitag gekommen. Mehrfach war das Sicherheitspersonal kurz davor, wütende Protestierer vor die Tür zu setzen. Die Kritiker werfen Landeschef Josef Dörr vor, Gegner mundtot zu machen und so seine Macht zu zementieren. Ein Beispiel: Mit der Stimmenmehrheit der loyalen Kreisverbände Saarbrücken-Land und Saarbrücken-Stadt wurde auf dem Parteitag die Satzung so geändert, dass künftig nur noch der Landesvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet. Die (zum Teil nicht so loyalen) Kreisverbände haben nur noch ein Vorschlagsrecht.
Mehr Fälle rechtsextremer Gewalt in Rheinland-Pfalz
Bei rassistischen oder antisemitischen Übergriffen können sich Betroffene an eine Anlaufstelle im Westerwald wenden: Sechs Monate nach Eröffnung will mPower nach Koblenz umziehen.
Ein halbes Jahr nach ihrem Start registriert die Beratungsstelle mPower für Betroffene von rechtsextremer Gewalt eine zunehmende Zahl von Anfragen. „Die Fallzahlen sind in diesem halben Jahr kontinuierlich gestiegen“, sagte der Projektleiter der Beratungsstelle MPower, Rolf Knieper. „Dabei haben wir noch mit der Problematik zu kämpfen, dass wir noch nicht so bekannt sind, wie es nötig wäre, damit wir flächendeckend aktiv sein können.“
