Monat: April 2018

18.04.2018: Kein Steuergeld mehr für NPD?

Kein Steuergeld mehr für NPD?

Die Bundesregierung will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Das Kabinett hat beschlossen, ebenso wie die Länder einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das Saarland reagierte positiv auf den Beschluss.

Hintergrund ist eine Entscheidung der Karlsruher Richter, die NPD zwar als verfassungsfeindlich einzustufen, sie aber nicht zu verbieten. Nach diesem Urteil wurde das Grundgesetz geändert, so dass es nun möglich ist, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Im vergangenen Jahr hatte die NPD rund 850.000 Euro erhalten.

„18.04.2018: Kein Steuergeld mehr für NPD?“ weiterlesen

18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben

Der rheinland-pfälzische AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahnemüller hat eine Facebook-Gruppe mit rechtsextremen Inhalten verlassen. Doch in einer zweiten, ähnlich umstrittenen Gruppe will er bleiben.

Der Parlamentarierer aus Konz will weiter der geschlossenen Gruppe „Die Patrioten“ angehören. Dort wurden nach SWR-Recherche Inhalte gepostet, die nach Ansicht von Juristen zum Teil als verfassungsfeindlich einzustufen sind. So wurden etwa Bilder mit Hakenkreuzen veröffentlicht. Das kann mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet werden.

„18.04.2018: AfD-Abgeordneter will Mitglied rechter Gruppe bleiben“ weiterlesen

15.04.2018: Ideenwerkstatt für Aktionen gegen Rechts

Ideenwerkstatt für Aktionen gegen Rechts

Zweibrücken. Ein erstes Treffen soll am 4. Juni in der Zweibrücker Volkshochschule stattfinden.

Das Bündnis Buntes Zweibrücken will wieder deutlich mehr Menschen und Organisationen für Aktionen gegen Rechtsextreme gewinnen. Das erklärte Sprecherin Ingrid Satory gegenüber dem Pfälzischen Merkur. Das sei das Ergebnis eines Mitgliedertreffens, an dem auch die Arbeitsgemeinschaft gegen Rechts des Hofenfelsgymnasiums teilgenommen hatten. Diskutiert seien selbstverständlich auch die Ereignisse rund um den 14. März in diesem Jahr, an dem eine Kundgebung gegen Rechts vom Zweibrücker Ordnungsamt aufgelöst wurde (wir berichteten mehrfach). Besonders empört ist Satory und andere Mitglieder des Bündnisses, dass es den Rechtsextremen erlaubt werde mit brennenden Fackeln durch die Stadt zu ziehen: „Das vermittelt nicht nur eine Stimmung wie 1933, sondern ist auch aus Brandschutzgründen gefährlich.“

„15.04.2018: Ideenwerkstatt für Aktionen gegen Rechts“ weiterlesen

Hinweis: Artikel-URL-Generierung umgestellt

Wir haben uns dazu entschlossen, den Mechanismus, der die Adressen zu den einzelnen Artikel generiert, umzustellen. Damit bleibt die jeweilige URL auch dann erhalten, wenn bpsw. das Veröffentlichungsdatum oder der Seitentitel – etwa bei der nachträglichen Bearbeitung oder Einordnung von Ereignisartikeln – geändert wird. Jeder Artikel wird ab sofort nur noch mit einer eindeutigen ID, unabhängig von der Kategorie, dem Seitentitel oder des Datums erreichbar sein.

Das bedeutet allerdings, dass bisherige Links zu Artikeln u.U. nicht mehr erreichbar sind. Wir haben die interne Verlinkung der bestehenden Artikel dementsprechend angepasst. Solltet ihr von außerhalb auf einen unserer Artikel verwiesen haben, müsst ihr ggf. den Link anpassen.

13.04.2018: Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach

Ein Mann, mutmaßlich Reichsbürger, sorgt im Schmelzer Ortsteil Limbach für Angst. Jetzt haben Anwohner des Dorfs eine Unterschriftenaktion gestartet.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger versetzt Schmelz-Limbach in Angst. Der „Saarländische Rundfunk“ (SR) berichtet über Zahlen der Polizei, nach denen der 36-Jährige in den letzten Jahren mindestens 100 Mal aktenkundig, unteren anderem wegen Sachbeschädigungen und Körperverletzungen, geworden sei. Er sei in letzter Zeit auch häufiger in Limbach aufgefallen, zuletzt vor etwa einer Woche auf, als er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte.

Weil er außerdem Bewohner beleidigen und bedrohen soll (einem Anwohner warf er sogar seine Axt hinterher), haben laut „SR“ etwa 60 Bürger eine Unterschriftenaktion gestartet. Sie fordern, dass der Mann an einem anderen Ort untergebracht wird.

13.04.2018: Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Mann mit Axt beunruhigt Limbacher

Die Anwohner in Schmelz-Limbach sind wegen eines ortsansässigen, mutmaßlichen Reichsbürgers beunruhigt. Vor gut einer Woche hatte die Polizei den 36-Jährigen festgenommen, weil er betrunken mit einer Axt auf die Straße eingeschlagen hatte. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.

Nach Angaben der Polizei ist der mutmaßliche Reichsbürger in den vergangenen Jahren schon mindestens 100 Mal wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung aufgefallen. Zuletzt habe es mehrfach Beschwerden aus Limbach gegeben, unter anderem wegen Beleidigungen und Bedrohungen.

„13.04.2018: Mann mit Axt beunruhigt Limbacher“ weiterlesen

Jeanette Ihme

Die Eppelbornerin Jeanette Simone Ihme (1976) wird auf dem 11. Landesparteitag am 24. Juni 2017 zum Beisitzerin in den Landesvorstand der Saar-AfD gewählt. Ihr Amt lässt sie nach eigenen Angaben aus persönlichen Gründen aktuell ruhen. ((Gabor Filipp, »Urteil gegen AfD-Politikerin Ihme bestätigt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 12.04.2018 13:02)) Grund hierfür dürfte der Prozess um Ihmes volksverhetzenden Facebook-Post sein.

„Jeanette Ihme“ weiterlesen

Heinrich Landau

Der Saarbrücker Neonazi Heinrich Landau (1954) hat im Saarbrücker Distrikt Rußhütte ein Wiesengrundstück neben einem Waldpfad gepachtet. Im Sommer 2015 errichtet er vier Selbstschussanlagen aus Mausefallen und Rohren in Kniehöhe rund um einen Brennholzstapel. Eine dieser Sprengfallen,  die in einem amerikanischen Briefkasten versteckt ist, ((»Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 12.04.2018 20:32)) wird im Mai 2017 von einem Spaziergänger über die über das Gelände gespannten Nylonfäden ausgelöst. Die Stichflamme der Ladung Leuchtmunition verletzt ihn dabei an der linken Kniekehle. Bei der späterem Durchsuchung werden Kriegsmunition und Waffenteilen sichergestellt, die Landau mit einem Metalldetektor gesucht hatte. Darunter Wurfgranaten, der Zünder einer Handgranate, drei Granaten und der Lauf eines Maschinengewehrs. Außerdem finden die Ermittler*innen eine Reichskriegsflagge und ein aus Verbundsteinen gesetztes Hakenkreuz auf der Terrasse des Grundstücks. Die Polizei ermittelt u.a. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. ((»Polizei ermittelt wegen Sprengfallen«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 29.05.2017 13:32)) ((Thomas Gerber, »64-Jähriger wegen Selbstschussanlage angeklagt«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 08.11.2017 13:01))

„Heinrich Landau“ weiterlesen

12.04.2018: Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Volksverhetzung: Urteil gegen AfD-Frau bestätigt

Saarbrücken. Jeanette Ihme, Mitglied im AfD-Landesvorstand, muss eine Geldstrafe von 2250 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Landgericht hat gestern die Berufungen der Staatsanwaltschaft sowie von Ihmes Anwalt verworfen und somit das Urteil des Amtsgerichts Ottweiler vom November 2017 bestätigt (Az 3 Cs 29 Js 247/17). Ihme war wegen eines fremdenfeindlichen Kommentars auf Facebook zu 90 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt worden. Die Eppelbornerin hatte im August 2017 auf ihrer Facebook-Seite einen „Focus“-Bericht über den Einsatz von Schiffen zur Rettung von Flüchtlingen mit den Worten kommentiert: „Am besten alle samt Inhalt versenken. Ja, ich meine das ernst. Ich habe keinen Bock auf diese kriminellen Schlepperbanden und genauso wenig auf ihre Kundschaft, die sich hier aufführt wie die Primaten.“

12.04.2018: Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an

Saarbrücken. Wie gefährlich darf ein Kleingarten in Saarbrücken sein? Muss man mit einer Selbstschussanlage rechnen? Und was ist mit alten Wurfgranaten, Handgranaten, Stabbrandbomben oder Kanonenzündern, wenn diese von einem 64 Jahre alten Gartenfreund daheim, aber auch in seiner Laube gelagert werden? Ein Verfahren, das vor dem Amtsgericht Saarbrücken diese Fragen klären soll, ist gestern von der Vorsitzenden Richterin Wiebke Zimdars erst einmal vertagt worden. Sie ordnete für den 23. April einen Ortstermin auf dem Gartengrundstück an: „So etwas habe ich schon seit zehn Jahren nicht mehr gemacht, das ist wirklich sehr ungewöhnlich.“ Aber die wesentliche Frage, wie zugänglich der Garten gewesen sei – ob also für die Öffentlichkeit eine Gefahr bestanden habe –, lasse sich anhand der Akten nicht klären.

„12.04.2018: Selbstschussanlage im Kleingarten: Richterin ordnet Ortstermin an“ weiterlesen