Friedliche Demo gegen Auftritt von rechtsradikaler Band
In Sulzbach haben am Freitagabend rund 150 Menschen friedlich gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ demonstriert. Das Bündnis „Bunt statt Braun“ protestierte unter anderem gegen den Auftritt einer rechtsradikalen Band im Salzbrunnenhaus. Vergeblich hatte zuvor die Stadtverwaltung versucht, die Veranstaltung gerichtlich zu verhindern.
Die Veranstaltung vor rund 100 Zuschauern begann mit Redebeiträgen unter anderem zum geplanten Moscheebau in Sulzbach. Zu größeren Auseinandersetzungen kam es nicht. Die Polizei musste nur einmal einschreiten, als Antifa-Aktivisten versuchten, das Gelände zu stürmen. Die Polizisten errichteten Straßensperren und sprachen Platzverweise aus.
Die Stadt Sulzbach ist vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit ihrer Beschwerde gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gescheitert. Demzufolge durfte das Konzert einer rechtsextremen Band am Freitag im Salzbrunnenhaus stattfinden. Paralell dazu hat eine Demonastration der Initiative „Bunt statt Braun“ stattgefunden.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hatte entschieden und ging damit dem Verwaltungsgericht Saarlouis konform. Nach Meinung des OVG gab es keine Anhaltspunkte, dass es auf dem Konzert zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen werde. Dementsprechend hat die Veranstaltung stattgefunden. Die angekündigte Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ kam allerdings nicht rechtzeitig zu der Veranstaltung. Sie stand im Stau. Der Veranstalter teilte mit, dass die knapp einhundert Plätze im Salzbrunnenhaus ausverklauft waren.
Protest in Sulzbach: Polizei hält Gegner auseinander
Sulzbach. Eine Veranstaltung der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ und der Protest dagegen seitens des Aktionsbündnisses „Bunt statt braun“ hat am Freitagabend für ein Großaufgebot der Polizei in Sulzbach gesorgt. Zwischen die Fronten waren von den Beamten als gewaltbereit eingestufte linke Demonstranten gezogen. Etwa 50 schwarz gekleidete Teilnehmer skandierten lauthals „Nazis raus“ und zogen mit Transparenten in Richtung Salzbrunnenhaus, wohin die von der NPD unterstützte Bürgerbewegung geladen hatte. Polizisten kesselten die Protestler ein und schirmten sie sowohl von der friedlichen Mahnwache auf dem Marktplatz als auch von dem städtischen Saal ab.
Die Stadt Sulzbach ist vor dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit ihrer Beschwerde gegen eine Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ gescheitert. Demzufolge durfte das Konzert einer rechtsextremen Band am Freitag im Salzbrunnenhaus stattfinden. Paralell dazu hat eine Demonastration der Initiative „Bunt statt Braun“ stattgefunden.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG) hatte entschieden und ging damit dem Verwaltungsgericht Saarlouis konform. Nach Meinung des OVG gab es keine Anhaltspunkte, dass es auf dem Konzert zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen werde. Dementsprechend hat die Veranstaltung mit dem Auftritt der Band „Kategorie C/Hungrige Wölfe“ stattgefunden. Der Veranstalter teilte mit, dass die knapp einhundert Plätze im Salzbrunnenhaus ausverklauft waren.
Im Februar 2015 wurde die Saarbrücker Bruchwiesenschule Saarbrücken mit einem Hakenkreuz beschmiert. Foto: Fabian Bosse
Saarbrücken. Das Bildungsministerium will Schulen vor Antisemitismus schützen. Mit der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem will man kooperieren.
Die Meldungen über antisemitische Straftaten an den Schulen haben Deutschland aufgewühlt. Dabei geht es um Mobbing auf dem Schulhof, wenn Mitschüler als „Judenschweine“ beschimpft werden, um Gewaltdrohungen von muslimischen oder rechtsradikal eingestellten Schülern gegen ihre jüdischen Kollegen oder um das Aufsprühen von Sprüchen oder Emblemen der Nazis auf Schulgebäude.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte jetzt ein härteres Einschreiten der Jugendämter bis zur Inobhutnahme der Kinder aus den betroffenen Familien. „Wenn Kinder zu Antisemiten erzogen werden, darf man nicht davor zurückschrecken, sie aus ihren Familien herauszunehmen“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der „Augsburger Allgemeinen“. Der Berliner Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte ein bundesweites Melderegister für antisemitische Vorfälle an Schulen angemahnt:
Denn mit den Meldungen über antisemitische Angriffe ist es bisher nicht zum Besten bestellt. Zu Jahresanfang hatte der Chef der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann, berichtet, dass die Schändungen jüdischer Friedhöfe zunähmen. Zudem würden jüdische Sprachschüler antisemitisch gemobbt. So hätten Juden, die aus der Ex-UdSSR ins Saarland übersiedelten, nach Deutsch-Kursen in der Volkshochschule verbale Attacken von muslimischen Mitschülern erleben müssen. „Unsere Leute sind dann nicht mehr zu den Deutsch-Kursen hingegangen, die fühlten sich bedroht“, so Bermann.
Stadt Sulzbach verliert erneut gegen Bürgerbündnis „Sulzbach wehrt sich“
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat mit nicht mehr anfechtbarem Beschluss entschieden, dass das Neonazi-Konzert im Sulzbacher Salzbrunnenhaus stattfinden darf. Bei uns könnt ihr die Entscheidungsgründe des Gerichts nachlesen.
Nun ist es entschieden: Die rechtsextreme Band „Kategorie C“ darf am morgigen Freitag im Sulzbacher Salzbrunnenhaus auftreten.
Sulzbach. Umstrittene Bürgerinitiative darf ins Salzbrunnenhaus. Gegner kündigen Mahnwache an.
Beschwerde zurückgewiesen: Damit muss die Stadt Sulzbach die Veranstaltung der Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ im kommunalen Salzbrunnenhaus dulden. Diese Entscheidung hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis verkündet. Einen Tag vor dem neuralgischen Termin.
Die Stadt Sulzbach will weiter gegen das für Freitag geplante Konzert der rechtsextremen Band Kategorie C vorgehen. Das hat ein Sprecher der Stadtverwaltung dem SR mitgeteilt. Veranstalter ist die rechtspopulistische Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“.
Vergangene Woche hatte die Stadt versucht, den Vertrag mit der Bürgerinitiative zu kündigen und das Konzert zu verhindern. Das Verwaltungsgericht Saarlouis hatte aber entschieden, dass Sulzbach die Räume für das Konzert zur Verfügung zu stellen muss. Gegen diese Entscheidung hat der Anwalt der Stadt am Mittwoch beim Oberverwaltungsgericht Beschwerde eingelegt.
Da die Bürgerinitiative ursprünglich eine Diskussionsveranstaltung mit musikalischer Begleitung und kein Konzert angekündigt hatte, sieht sich die Stadt über die Art der Veranstaltung getäuscht.
Sulzbach. Der Streit um den Auftritt einer Band aus der rechtsradikalen Hooliganszene geht weiter. Die Stadt Sulzbach hat Beschwerde wegen Täuschung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.
Die Stadt Sulzbach gibt sich nicht geschlagen. Sie hat gestern in höherer Instanz Beschwerde eingelegt gegen einen Beschluss des saarländischen Verwaltungsgerichts. Diesem Beschluss vom 29. März zufolge darf die Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“ am morgigen Freitag (6. April) in Sulzbach eine Veranstaltung durchführen. Die fristlose Kündigung des Benutzungsvertrages für das Salzbrunnenhaus ist demnach ungültig. Doch die Stadt will das Blatt buchstäblich auf den letzten Drücker noch wenden. Sie sieht sich vom Unterzeichner des Vertrages als auch über den Veranstalter getäuscht. Und nun muss es eben das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis auf die Schnelle richten.
