Monat: April 2018

04.04.2018: Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs

Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs

Wie die Polizeiinspektion Lebach mitteilt, meldeten am Dienstagabend mehrere Verkehrsteilnehmer einen bewaffneten Mann auf der L 145.

Vor Ort konnten die Beamten einen 36-Jährigen aus dem Ort selbst feststellen. Dieser war betrunken und schlug mit der Axt auf die Fahrbahn und den Gehweg ein. Die Polizeibeamten entwaffneten den Mann und nahmen ihn anschließend in Gewahrsam.

Weitere Ermittlungen ergaben, dass sich der 36-Jährige die Axt bei einem Einbruch in eine nahegelegene Scheune besorgte. Ihn erwarten nun mehrere Strafanzeigen.

04.04.2018: Kandel: Für Samstag wieder Demonstrationen angemeldet

Kandel: Für Samstag wieder Demonstrationen angemeldet

In Kandel wird wieder demonstriert: Nach den teils von Gewalt begleiteten Aktionen vom 24. März sind für Samstag erneut drei Demonstrationen von Vertretern verschiedener Lager angemeldet worden, wie die Kreisverwaltung Germersheim am Mittwoch mitteilte. Darunter sind eine dem bürgerlich-rechten bis rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet Aktion unter dem Motto „Migrationspolitik, Innere Sicherheit“ sowie eine Versammlung einer dem linken Lager zugerechneten Gruppierung unter dem Titel „Männerbündnis Kandel“.

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03.04.2018: „Genug schöngeredet!“

„Genug schöngeredet!“

Zweibrücken . Bündnis kritisiert Neonazi-Fackelmarsch am Ort der niedergebrannten Synagoge vorbei. CDU will künftig an Kundgebungen teilnehmen, allerdings nur wenn die Veranstalter sich von Linksextremen abgrenzen.

Fast drei Wochen ist es her, dass die Kundgebung „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Hallplatz in Zweibrücken vom Ordnungsamt aufgelöst wurde. Diskussionsbedarf besteht offenbar weiterhin. Und zwar auf allen Seiten.

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03.04.2018: Reichsbürger attackiert Personen mit Axt

  • Ort: L 145, Limbach (Schmelz)
  • Zeit: Dienstag 3. April 2018

Am Dienstag, 3. April 2018, bricht ein 36-jährigen mutmaßlicher Reichsbürger in eine Scheune im Schmelzer Ortsteil Limbach ein. Er entwendet eine Axt, mit der er der nahegelegenen Landstraße L 145 um sich schlägt. Der Betrunkene bedroht und beledigt mehrere Anwohner*innen. Einer Person soll er die Axt hinterher geworfen haben. Die Polizei entwaffnet den Mann und nimmt ihn Gewahrsam. ((»Mann mit Axt in Schmelz-Limbach unterwegs«, sol.de, Saarland Online, 04.04.2018 15:18)) ((»Mutmaßlicher Reichsbürger mit Axt terrorisiert Schmelz-Limbach«, sol.de, Saarland Online, 13.04.2018 14:48))

Der Täter ist bereits einschlägig bekannt. In den vergangenen Jahren wird mindestens in 100 Fällen gegen ihn ermittelt, u.a. wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung. Er wird zwischenzeitlich wieder auf freiem Fuß gesetzt. Etwa 60 Bürger*innen starten daraufhin eine Unterschriftenaktion, in der sie fordern, der Töter solle an einem anderen Ort untergebracht werden. ((»Mann mit Axt beunruhigt Limbacher«, sr.de, Saarländischer Rundfunk, 13.04.2018 09:36))

03.04.2018: „Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach

„Bunt statt braun“ organisiert Mahnwache gegen Neonazi-Konzert in Sulzbach

Für viel Gesprächsstoff hat im Vorfeld des Konzerts in Sulzbach ein geplanter Auftritt der rechten Band „Kategorie C“ gesorgt. Mit einer Mahnwache will das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ jetzt ein Zeichen gegen das Neonazi-Event setzen.

Das Aktionsbündnis „Bunt statt braun“ lädt für Freitag, den 6. April, zu einer Mahnwache auf dem Ravanusaplatz in Sulzbach/Saar ein. Anlass ist das Konzert der rechtsextremen Band „Kategorie C“ im Salzbrunnenhaus der Stadt. Die Mahnwache findet von 18.00 bis 21.00 Uhr statt.

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Die Rechte Landesverband Südwest

2012 als Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund gegründet, ist neofaschistische Kleinstpartei Die Rechte folglich im Ruhtgebiet am stärksten aufgestellt. Während die Partei auch in Niedersachsen und Teilen Ostdeutschlands auf ein Netzwerk einschlägig bekannter Neonazi-Kader zurückgreifen kann, muss sich der Landesverband Südwest mit einem recht kümmerlichen Häufchen um Florian Grabowski aus dem Raum Alzey begnügen. Im Dezember 2013 als Landesverband Rheinland-Pfalz in Bingen gegründet, ((Alex Wißmann, »Ohne Basis, ohne Vorsitzenden«, lotta-magazin.de LOTTA #55, Lotta Magazin, 26.04.2014)) gilt er seitdem als Auffangbecken für vergrämte ex-NPD’ler in der Region. Aufgrund des geringen Zulaufs – praktisch zeitgleich hat sich die offen faschistische Kleinstpartei Der III. Weg gegründet und den radikaleren Teil der Szene an sich gebunden – wird später aus dem Pfälzer Verband der Landesverband Südwest, der seit dem auch für das Saarland verantwortlich zeichnet.

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Kameradschaft Rheinhessen

Die Kameradschaft Rheinhessen tritt erstmals am 14. März 2018 beim Fackelmarsch des Nationalen Widerstand Zweibrücken (NWZ) öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder der Kameradschaft rekrutieren sich aus den Reihen des Landesverband Südwest der Partei Die Rechte um Florian Grabowski.

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07.04.2018: Demonstration vom „Frauenbündnis Kandel“

  • Ort: Marktplatz, 76870 Kandel (Pfalz)
  • Zeit: Freitag 07.04.2018, 14:00 Uhr
  • Veranstalter*in: Marco Kurz, „Frauenbündnis Kandel“

Nach dem Aufmarsch am 3. März 2018 kündigt Marco Kurz, Organisator der sog. „Gegen-Gegen-Demo“ und Initiator des „Frauenbündnis Kandel“ an, bis zum Jahresende jeden ersten Samstag im Monat mit einer „Großdemonstration“ durch die pfälzische Stadt Kandel ziehen zu wollen.

Die Resonanz auf seinen Aufruf für den 7. April 2018 bleibt den Erwartungen weit zurück, was u.a. dem AfD-nahen Bündnis „Kandel ist überall“ geschuldet ist, das mit mehreren Konkurrenzveranstaltungen das eher bürgerliche Lager für sich vereinahmen kann. Wie bei den letzten Märschen werden wieder Neonazis aus dem Saarland erwartet, die den Abend davor voraussischtlich im Salzbrunnenhaus in Sulzbach (Saar) verbringen werden. Auch der NPD Landesverband Rheinland-Pfalz hat mit Markus Walter sein Kommen angekündigt.

01.04.2018: Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Für Schüler im Saarland soll es keine verpflichtenden Besuche von NS-Gedenkstätten geben. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte zuvor mitgeteilt, dass ihr Ministerium darüber nachdenke, Gedenkstättenbesuche zur Pflicht zu machen.

Für das saarländische Bildungsministerium komme das nicht in Frage, teilte die Behörde dem SR mit. Dagegen sprächen didaktische und pädagogische Gründe.

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