Monat: Mai 2018

30.05.2018: Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Rheinland-Pfalz und Saarland schließen Kooperation mit Yad Vashem

Mainz/Saarbrücken/Jerusalem. Die Nachbarländer Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen in den Schulen die Erinnerung an den Holocaust verstärkt wachhalten.

Beide Länder unterzeichneten am Mittwoch in Jerusalem mit der Gedenkstätte Yad Vashem und dem israelischen Bildungsministerium eine Absichtserklärung, um die Erinnerungsarbeit an Schulen zu intensivieren. Geplant sind auch Lehrerfortbildungen und mehr Austausch zwischen der Gedenkstätte und den Schum-Städten Speyer, Worms und Mainz. Schum ist der Oberbegriff für die jüdische Tradition der drei Städte nach den hebräischen Anfangsbuchstaben für Schpira (Speyer), Warmaisa (Worms) und Magenza (Mainz).

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30.05.2018: Trubel beim Prozessauftakt

Trubel beim Prozessauftakt

Der nationale Widerstand demonstrierte vor dem Gerichtsgebäude. Foto: Norbert Rech

Zweibrücken. Mutmaßlicher Terrorist steht vor Gericht: Rechtsextreme demonstrieren, Verteidiger sauer über strenge Kontrollen.

Mit strengen Sicherheitsmaßnahmen hat gestern vor dem Zweibrücker Landgericht der Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen pfälzischen Dschihadisten begonnen.

Nicht nur der Einlass in das Gebäude wurde kontrolliert – auch im Saal selbst sorgten drei Justizbeamte für Schutz. Die Maßnahmen gingen dem Verteidiger sogar etwas zu weit. Er monierte, dass er keine Bedienstete im Rücken haben möchte. Dieser Bitte wurde daraufhin auch entsprochen. Vor dem Gebäude selbst demonstrierten Rechtsradikale des „Nationalen Widerstandes“ aus Zweibrücken.

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29.05.2018: Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Zweibrücken: Nazi-Mahnwache zum Auftakt des Salafistenprozesses

Die Polizei kontrollierte den „Nationalen Widerstand“, der vor dem Landgericht in Zweibrücken demonstrierte. Foto: Moschel

Ein halbes Dutzend Mitglieder des rechtsextremen „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ demonstrierte am Dienstag vor dem Zweibrücker Landgericht. Dort begann der Prozess gegen einen jungen Mann aus Speyer. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, dass er seit seinem Übertritt zum Islam salafistische Ansichten vertritt.

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29.05.2018: Restaurantschiff noch nicht geborgen

Restaurantschiff noch nicht geborgen

Das vor dem Saarbrücker Staatstheater in der Nacht zum Dienstag gesunkene, ehemalige Restaurantschiff „Piraterie“ ist noch nicht geborgen. Ein erster Versuch war bereits am Dienstagabend gescheitert.Nach etwa zwei Stunden wurden die Pumpen des Technischen Hilfswerks abgeschaltet. Auch nachdem ein Taucher von innen ein Fenster geschlossen hatte, ließ sich das Schiff nicht heben. Ein spezielles Tauchunternehmen soll nun die Lage unter Wasser beurteilen. Danach werde geklärt, wie das Schiff an Land geholt werden könne. Mit der Bergung selbst sei frühestens am Freitag zu rechnen. Prinzipiell gebe mehrere Möglichkeiten, ein Schiff zu bergen: entweder mit Hebekissen, mit einem aufblasbaren Sack im Inneren des Wasserfahrzeugs oder per Kran.

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28.05.2018: Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim

Angeklagte gestehen Brandanschlag in Herxheim

Die beiden Angeklagten mit ihren Verteidigern.

Im Prozess um ein angezündetes Gebäude in Herxheim, das zu einem Asylbewerberheim umgebaut werden sollte, haben die beiden Angeklagten die Tat gestanden.

„Wir wollten das Gebäude nicht abfackeln, sondern ein Zeichen setzen, dass die Leute merken: Die wollen das nicht“, sagte einer der Männer am Montag zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Landau. Das sei eine Schnapsidee gewesen. Einen rechtsextremen Hintergrund der Tat bestritt der 25-Jährige aber.

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28.05.2018: Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Im Berufungsprozess wegen Volksverhetzung ist der NPD-Politiker Safet Babic freigesprochen worden. Das Landgericht sah die Voraussetzung für eine Verurteilung nicht gegeben.

Es gebe keine für eine Verurteilung ausreichende Sicherheit, dass Babic bei einer Kundgebung vor einer Flüchtlingsunterkunft volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, teilte das Trierer Landgericht am Montag mit.

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28.05.2018: NPD Politiker freigesprochen

NPD Politiker freigesprochen

In einem Berufungsprozess hat das Trierer Landgericht den NPD-Politiker Safet Babic vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Es ging um einen Vorfall vor der Trierer Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende im Februar 2014.

Die Staatsanwaltschaft hatte Babic vorgeworfen, bei einer NPD-Kundgebung die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung beschimpft und durch bestimmte Äußerungen beleidigt zu haben. Babic gab zu, die ihm zur Last gelegten Äußerungen auch gemacht zu haben. Allerdings habe er nicht die Asylsuchenden gemeint, sondern die Gegendemonstranten. Dieser Aussage folgte das Gericht. Letztlich könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte volksverhetzende Äußerungen gemacht habe, hieß es in der Urteilsbegründung. In erster Instanz hatte das Amtsgericht den Angeklagten noch zu einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten verurteilt.

24.05.2018: Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Kandel: Stadtrat sieht sich als Teil von „Wir sind Kandel“

Seit Mitte Februar stellen sich Bürger der Bewegung „Wir sind Kandel“ gegen die rechten Demonstrationen in ihrer Stadt. Stadtbürgermeister Günther Tielebörger (SPD) und Verbandsbürgermeister Volker Poß (SPD) sind selbst längst Mitglied. Nun hat auch der Stadtrat nachgezogen und versteht sich laut einem Beschluss „als ein Teil der Bewegung“. Wegen Antifa-Ausschreitungen bei einer Demonstration am 24. März wurde am Dienstagabend um Formulierungen gerungen.

Ende Dezember 2017 wurde in Kandel eine 15-Jährige von ihrem Ex-Freund, einem Flüchtling aus Afghanistan, umgebracht. Seitdem demonstrieren in Kandel regelmäßig die AfD-nahe Gruppierung „Kandel ist überall“ und ein sogenanntes „Frauenbündnis“. Als Protest gegen die Demonstranten aus dem rechten Spektrum hatte sich Mitte Februar das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ gegründet. Dieses veranstaltet seitdem zu den Demonstrationsterminen eigene Aktionen. Den Anfang machte am 3. März der Aufstieg von weißen Luftballons, es waren aber auch schon „Putzfrauen“ unterwegs.

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23.05.2018: Kirchenpräsident Schad: Hitler-Glocke sollte abgehängt werden

Kirchenpräsident Schad: Hitler-Glocke sollte abgehängt werden

Die Hitler-Glocke in Herxheim am Berg sollte nach Ansicht des Präsidenten der exangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, abgehängt werden. Foto dpa

Die sogenannte Hitler-Glocke in Herxheim am Berg sollte nach Ansicht des Präsidenten der evangelischen Kirche der Pfalz, Christian Schad, abgehängt werden. „Wenn sich die Opfer des NS-Regimes und ihre Nachkommen durch das Läuten dieser Glocke verhöhnt fühlen (…), dann ist es allerhöchste Zeit“, sagte Schad am Mittwoch auf der Synode der Landeskirche in Kaiserslautern laut Redemanuskript. Zuvor hatte der „SWR“ darüber berichtet.

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23.05.2018: Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Kirchenpräsident Schad will die Glocke abhängen

Hängenlassen oder abhängen – die Frage beschäftigt seit Monaten Herxheim am Berg, die Kirchengemeinde und die Landeskirche. Jetzt hat sich Kirchenpräsident Schad zu Wort gemeldet – sehr eindeutig.

Für Christian Schad, Präsident der evangelischen Kirche der Pfalz, ist die Lage klar. Wenn sich Opfer und Nachkommen des NS-Regimes durch das Läuten der Glocke mit einem Hakenkreuz und der Inschrift „Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler“ verhöhnt fühlten, sei es höchste Zeit, sie zu entfernen und einer angemessenen Erinnerungskultur zuzuführen.

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