Neustart für Neonazi-Mammut-Prozess im Herbst

Das Verfahren gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ wird im Herbst wiederaufgenommen. Der Mammut-Prozess in Koblenz war 2017 nach 337 Verhandlungstagen ohne Urteil beendet worden, weil der Richter in Pension ging.

Der Prozess beginnt laut einer Gerichtssprecherin am 15. Oktober. Das Landgericht Koblenz hatte das Verfahren im Mai 2017 nach 337 Verhandlungstagen eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni 2017 pensioniert wurde und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab. Die Zeit, die der Prozess gedauert hatte und bei einer Neuaufnahme noch dauern würde, sei zu lang. Das sei für die Angeklagten nicht zumutbar, hatte das Landgericht damals argumentiert.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte gegen die Einstellung des Verfahrens Beschwerde eingelegt. Daraufhin entschied das Oberlandesgericht Ende vergangenen Jahres, dass eine andere Kammer den Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Ende führen muss.

Die schon jetzt sehr lange Verfahrensdauer sei kein Grund, den Prozess nicht zu Ende zu führen. Der Prozess habe vor allem deshalb so lange gedauert, weil die Verteidiger der Angeklagten das Verfahren mit Anträgen bewusst hinausgezögert hätten, sagte der Sprecher des Oberlandesgerichts, Christoph Syrbe, Ende des Jahres.

Nun muss das Landgericht Koblenz wieder bei null anfangen. Allerdings droht, dass manche Vorwürfe der Anklage verjähren könnten.

Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland

Das ursprüngliche Verfahren hatte im Sommer 2012 mit anfangs 26 Angeklagten, 52 Verteidigern und mehr als 120 Zeugen begonnen. Zuletzt waren es noch 17 Angeklagte. Die fast 1.000-seitige Anklage lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Die Vorwürfe reichten von Gewalt gegen Linke, wie etwa in Dresden, über einen unangemeldeten Aufmarsch mit Fackeln in Düsseldorf bis zu versuchten Brandanschlägen auf Autos.