Ein Jahr AfD im Landtag

Rund ein Jahr ist die AfD im saarländischen Landtag: In der Zeit hat sie drei Gesetzentwürfe, 13 Anträge und über 60 parlamentarische Anfragen gestellt. Inhaltlich ging es der Fraktion dabei oft um die Themen Flüchtlinge, innere Sicherheit und Bildung. In den Debatten gab es den ein oder anderen Verbalausfall, wirklich zielführende Losungsvorschläge kamen allerdings selten. Uli Hauck kommentiert ein Jahr AfD.Drei Abgeordnete, fünf Vollzeit-, sieben Teilzeitkräfte, 452.000 Euro Jahresetat – und was bekommt der Wähler der AfD dafür? Außer Verbalausfällen, inhaltlich ziemlich wenig. Ein Beispiel: In der wichtigen Haushaltsdebatte vor Weihnachten hat die AfD keinen Änderungsantrag eingebracht, zur Debatte kaum etwas beigetragen, im zuständigen Ausschuss kaum Fragen gestellt. Begründung des Fraktionschef Dörr damals: Er wolle seine Zeit nicht verschwenden!

Ein seltsames Demokratieverständnis, denn schließlich sollte eine Opposition auch inhaltlich der Regierung Alternativen aufzeigen. Doch dazu bräuchte die AfD in vielen Bereichen auf Landesebene erstmal konkrete Positionen: Es ist einfach, immer wieder fünf Milliarden für eine saarländische Teilentschuldung durch den Bund zu fordern, realpolitisch ist es aber schlicht naiv.

Handwerkliche Fehler

Hinzu kommen handwerkliche Fehler: Die CDU-Fraktion mit einem eigenen Antrag im Landtag zu stellen und ebenfalls zusätzliche Förderschulen zu fordern, war taktisch richtig. Die Umsetzung wurde dann aber zur Verbalkatastrophe: Der 79-jährige Ex-Förderschuldirektor Josef Dörr verglich Förderschüler mit ansteckenden Patienten, sprach in der Debatte von kranken und gesunden Kindern. Der Skandal war da, das eigentliche wichtige Thema Inklusion war durch!

Hinzu kommt, dass die AfD-Fraktion schon nach einem Jahr tief zerstritten ist: Fraktionschef Dörr und sein Stellvertreter Rudolf Müller wechseln mit dem Kollegen Lutz Hecker kaum ein Wort. Persönlicher Streit, inhaltliche Schwächen, verbale Ausfälle – die AfD hat aus ihrem Wählerauftrag im ersten Jahr nichts gemacht!