Trubel beim Prozessauftakt
Zweibrücken. Mutmaßlicher Terrorist steht vor Gericht: Rechtsextreme demonstrieren, Verteidiger sauer über strenge Kontrollen.
Mit strengen Sicherheitsmaßnahmen hat gestern vor dem Zweibrücker Landgericht der Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen pfälzischen Dschihadisten begonnen.
Nicht nur der Einlass in das Gebäude wurde kontrolliert – auch im Saal selbst sorgten drei Justizbeamte für Schutz. Die Maßnahmen gingen dem Verteidiger sogar etwas zu weit. Er monierte, dass er keine Bedienstete im Rücken haben möchte. Dieser Bitte wurde daraufhin auch entsprochen. Vor dem Gebäude selbst demonstrierten Rechtsradikale des „Nationalen Widerstandes“ aus Zweibrücken.
Der Prozess begann mit der Verlesung der Anklageschrift. So warf Oberstaatsanwalt Thomas Lißmann dem Angeklagten vor, dass dieser versucht habe, den syrischen Staat oder dessen Ordnung zu stürzen. Das ist nach Paragraf 89 a Strafgesetzbuch strafbar. Der 27-Jährige, der zuletzt in Frankenthal gelebt haben soll, sei am 18. Dezember 2014 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau über die Türkei nach Syrien gereist, um dort bei der islamistisch-salafistischen Rebellenmiliz „Ahar-Al-Sham“ den Umgang mit Schusswaffen und Sprengstoff zu lernen. Am 4. März 2015 sei das Paar dann von Aleppo nach Deutschland zurückgereist. Nach der Trennung habe sich der Angeklagte dann im August 2016 wiederum in Syrien aufgehalten, um dort im Namen des „Dschihad“ in der Gruppe „Al Hizib al Tukistan“ am Krieg gegen den Machthaber Baschar al-Assad und die mit ihm verbündeten russischen Truppen teilzunehmen. Ziel sei hier die Errichtung einer anderen Staatsform gewesen. Der in Speyer geborene Mann ist vor sechs Jahren vom Christentum zum Islam konvertiert und soll seitdem der salafisistischen Szene angehören.
Ob er in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen hat, muss nun geklärt werden. Fest steht bislang, dass der Angeklagte bei seiner Rückreise im Oktober 2016 von der griechischen Küstenwache festgenommen wurde und in Griechenland wegen illegaler Einreise zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Am 25. Juli 2017 ist er dann nach Deutschland zurückgekehrt und wurde erneut verhaftet.
Zu den Vorwürfen wollte sich der 27-Jährige gestern noch nicht äußern. Sein Anwalt will zuerst mit ihm rund 400 Seiten Akten sichten. Von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht haben bereits die Eltern und die Schwester Gebrauch gemacht. Der Prozess wird am 11. Juni um neun Uhr fortgesetzt. Er findet deshalb in Zweibrücken statt, weil die hiesige Staatsanwaltschaft für solche Staatsschutzfälle zuständig ist.