Monat: Mai 2018

23.05.2018: AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

AfD Rheinland-Pfalz will Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an Anti-Merkel-Demo bewegen

Mainz – Die rheinland-pfälzische AfD versucht Mitglieder mit Geld zur Teilnahme an einer Anti-Merkel Demo am kommenden Wochenende in Berlin zu bewegen. So bestätigte ein Sprecher die Echtheit einer Mail, die AfD-Landeschef Uwe Junge an Mitglieder geschickt hat.

Die Mail kursiert seit kurzem im Internet, sie liegt auch dieser Zeitung vor. Wie es darin heißt, habe der Landesvorstand am 15. Mai beschlossen, dass den ersten 30 Mitgliedern, die ihre Teilnahme an der Demo nachwiesen, ein Zuschuss von jeweils 50 Euro gewährt werde. Insgesamt stehe ein Budget von 1.500 Euro zur Verfügung. Junge ergänzt augenzwinkernd: „Als Nachweis wäre auch ein Bild von mir am Washington-Platz möglich! ;-)“

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21.05.2018: Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücker Pfarrer predigt gegen AfD-„Ungeist“ im Landtag

Saarbrücken. In einer ungewöhnlich politischen Predigt hat der katholische Saarbrücker Pfarrer Eugen Vogt an Pfingsten die parlamentarische Arbeit der AfD kritisiert.

„Im Bundestag und im saarländischen Landtag hetzen AfD-Politiker gegen Geflüchtete und gegen alle, die ihnen helfen“, sagte Vogt am Sonntag vor hunderten Gläubigen in der Basilika St. Johann. „Die Aussagen über Kirche und über die Leute, die in einigen Fällen Kirchenasyl gewähren, damit Entscheidungen in humanitären Härtefällen noch einmal geprüft werden, finde ich unsäglich und unerträglich.“

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16.05.2018: Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Saar-AfD will sich mit Abwahlen befassen

Die saarländische AfD wird sich auf ihrem Landesparteitag Mitte Juni mit der Abwahl des Landesvorstands oder einzelner Mitglieder befassen. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Tagesordnung hervor.

Auf der vorläufigen Tageordnung tauchen entsprechende Anträge auf, eingebracht von vier AfD-Mitgliedern. Sie gelten als Kritiker von Parteichef Dörr und dessen Stellvertreter Müller.

Beide gaben sich auf SR-Nachfrage zuversichtlich, dass die Abwahl-Anträge nicht durchkämen. Schon auf früheren Parteitagen hatte es entsprechende Anträge gegeben. Diese waren aber nicht diskutiert worden: aus Zeitgründen, wie es von Dörr und Müller heißt.

16.05.2018: AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

AfD scheitert mit Vorstoß gegen Kirchenasyl

Saarbrücken. Justizminister fordert die AfD auf, „die Kirche im Dorf zu lassen“. 2017 gab es 52 Fälle von Kirchenasyl.

Die AfD im Landtag ist am Mittwoch mit einem Antrag zum Kirchenasyl gescheitert. Die Fraktion hatte gefordert, eine Vereinbarung des Landes mit der evangelischen Kirche im Saarland und in Rheinland-Pfalz zur Regelung des Kirchenasyls aufzukündigen. Nach Auffassung des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ist das Kirchenasyl lediglich ein Trick, um Abschiebungen zu umgehen. Dem Staat würden so „weitere Kostgänger aufgezwängt“, so Müller. CDU, SPD und Linke lehnten den AfD-Antrag ab und kritisierten ihn scharf. Die Linken-Politikerin Barbara Spaniol erinnerte daran, dass das Kirchenasyl keinen dauerhaften Schutz der Flüchtlinge zum Ziel habe, sondern nur die Überprüfung einer drohenden Abschiebung in Härtefällen. Die SPD-Parlamentarierin Petra Berg sah in dem AfD-Vorstoß „Populismus in Reinform“ und betonte, dass das Kirchasyl nicht das Eingriffsrecht des Staates beschneide. SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn warf der AfD vor, lediglich Ängste in der Bevölkerung schüren zu wollen.

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16.05.2018: Keine Änderung am Kirchenasyl

Keine Änderung am Kirchenasyl

Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, die Vereinbarungen zum Kirchenasyl im Saarland aufzukündigen. Im vergangenen Jahr gab es im Saarland 52 Fälle von Kirchenasyl – mehr als doppelt so viele wie 2015.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller, gab sich beim Thema Kirchenasyl kaum Mühe um gemäßigte Worte. Er nannte das Kirchenasyl einen Trick, um Abschiebungen zu verhindern. Für Empörung im Plenum sorgte die Referenz an den CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, der die verantwortlichen Akteure beim Kirchenasyl als „einwanderungspolitische Triebtäter“ diffamiert hatte. Die Vereinbarung zwischen dem Saarland und den Kirchen: aus Müllers Sicht Teil einer vermeintlichen Anti-Abschiebeindustrie. So lasse man bewusst die Frist verstreichen, um Asylsuchende im Rahmen der Dublin-III-Verordnung in andere europäische Länder zu überstellen.

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11.05.2018: Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Pflastersteine schützen nie verheilte Wunden

Der Künstler Gunter Demnig verlegte in der Neunkircher Irrgartenstraße Stolper-Gedenksteine. Rechts Horst Keller, Sohn von Gustav R. Keller. Foto: Jörg Jacobi

Neunkirchen. Zum dritten Mal hat der Kölner Künstler Gunter Demnig in Neunkirchen „Stolpersteine gegen das Vergessen“ verlegt.

Sanft wischt Gunter Demnig mit einem Handbesen über die Messingtafeln der soeben verlegten Stolpersteine. Der Kölner Künstler verteilt sorgfältig den Sand zwischen den Fugen, ohne die Inschriften auf den sechs Tafeln zu verkratzen. Kostbar sind sie, wenn der materielle Wert auch überschaubar ist. Sie erinnern an das Schicksal von Gustav Richard Keller, der hier in der Irrgartenstraße 13 mit seiner Frau Katharina und den Kindern Heinz, Horst, Gustav und Brigitte gewohnt hat. Gustav R. Keller war in der Saargebietszeit des Völkerbundmandats als Antifaschist engagiert und protestierte nach Kriegsbeginn gegen seinen Einsatz in der Kriegsproduktion. Im Juni 1940 erhielt er während eines Urlaubs zu Hause eine Vorladung der Gestapo, von der er nicht mehr zurückkam. „Gestorben wurde er“, wie seine Enkelin Barbara Keller später erzählen wird, am 23. Dezember 1940 im Konzentrationslager Neuengamme in Hamburg.

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11.05.2018: Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Prozess um Selbstschussanlage im Kleingarten geht weiter

Saarbrücken. Der Prozess gegen einen Rentner aus dem Saarland, der in seinem gepachteten Kleingarten eine Selbstschussanlage aufgestellt hatte und dafür zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden war, geht in die nächste Runde.

Michael Rehberger, der Verteidiger des 65-Jährigen, sagte, dass er gegen das Urteil des Amtsgerichts ein unbestimmtes Rechtsmittel eingelegt habe. „Ob es eine Berufung oder eine Revision wird, entscheide ich, wenn das schriftliche Urteil da ist“, so Rehberger. Je nachdem wird das Verfahren dann am Landgericht (bei einer Berufung) oder am Oberlandesgericht fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft legte laut einer Gerichtssprecherin keine Rechtsmittel ein.

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11.05.2018: Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Mehr Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Die Zahl der „Reichsbürger“ in Rheinland-Pfalz ist weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz sei zuletzt von rund 500 ausgegangen, teilte das Innenministerium in Mainz mit. Als rechtsextrem gelten im Land nur wenige.

Im Juni vergangenen Jahres meldete der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz rund 400 sogenannte Reichsbürger, im November waren es rund 460. Am 4. Juni wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Dann soll ein neuer Stand zu den „Reichsbürgern“ veröffentlicht werden. Die Zahl wird aller Voraussicht nach weiter gesteigen sein.

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Safet Babic

Safet Babic (1981) ist Vorsitzendes des NPD Kreisverband Trier und stellvertretender Vorsitzender im NPD Landesverband Rheinland-Pfalz. Bundesweit für Aufmerksamkeit sorgt im Jahr 2015 Babics Video-Aufruf zu einem NPD-Fackelmarsch in Trier in dem er die der Parole „Buntes Trier, nicht mit mir, 444“ ((»NPD Trier zum Fackellauf am 1.8.2015 in Trier gegen die Asylanten«, youtube.com, NPD KReisverband Trier, 01.08.2015)) propagiert. Das Video wird in der Folge u.a. von Jan Böhmermann ((»Sei dabei! 222! | #witzefreivorbei Neo Magazin Royale mit Jan Böhmermann – ZDFneo«, youtube.com, Neo Magazin Royale, 13.08.2015)) und Oliver Kalkofe ((»Doofes Trier | Kalkofes Mattscheibe Rekalked | TELE 5«, youtube.com, Tele 5, 09.10.2015)) persifliert.

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10.05.2018: Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Rechtspopulisten waren in der Pfalz absolut nicht willkommen

Am 5. und 6.5.18 fanden in Neustadt/Weinstraße, Kandel und Germersheim drei rechtspopulistische Veranstaltungen statt, die von Gegenprotesten begleitet wurden. Bereits am Freitagabend, 4.5., fand eine Mahnwache auf dem Rathausplatz in Neustadt statt. Insgesamt haben rund 1.400 Menschen an den rechtslastigen Veranstaltungen und antifaschistischen Gegenprotesten teilgenommen. Über tausend Polizeikräfte aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen waren an diesem Wochenende an den drei Veranstaltungsorten im Einsatz.

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