„Luxemburg ist keine Insel“
Bernard Gottlieb von der Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ über deren ersten Jahresbericht
Dreizehn. Das ist die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Luxemburg, welche die Arbeitsgruppe „Recherche et Information sur l’Antisémitisme au Luxembourg“ (RIAL) im Rahmen ihrer ersten Untersuchung des Phänomens in Luxemburg gezählt hat.
Darunter ist ein Angriff auf eine Synagoge und ein jüdisches Geschäft, die vom gleichen Täter verübt wurden, ein Mobbingfall einer jüdischen Lyzeumsschülerin aber vor allem Fälle von antisemitischer Propaganda in Schriften und in sozialen Medien.
„Luxemburg ist keine Insel“, sagt Bernard Gottlieb, der die Arbeitsgruppe leitet, aus der bald eine asbl werden soll, vor dem Hintergrund von steigendem Antisemitismus in Europa. Den Echternacher, der lange Jahre im Ausland lebte, hat immer gewundert, dass Luxemburg in internationalen Berichten über Antisemitismus nicht auftaucht und er hat sich stets gefragt, ob das Land tatsächlich frei von diesem Phänomen ist.
Fakten auf den Tisch
„Ich bin von Haus aus Ingenieur, ich habe Informationen stets hinterfragt und Fakten gesucht“, lacht Gottlieb. So hat sich der Ingenieur im Ruhestand an die Arbeit gemacht und beobachtet, ob und welche antisemitischen Übergriffe es im Großherzogtum gibt. Dabei stieß er auf Fälle, welche die Justiz beschäftigten und/oder einen Niederschlag in der Presse fanden, aber auch auf solche, die direkt an die Arbeitsgruppe herangetragen wurden, respektive solche, wo sie selbst aktiv wurden.
Etwa die Hälfte der observierten Fälle haben etwas mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu tun. Unter den Angriffen auf den israelischen Staat, dessen Existenz auch 70 Jahre nach seiner Gründung noch oft in Frage gestellt wird, verberge sich gelegentlich nichts anderes als Judenhass. Das sagt etwa auch Robert Badinter, der berühmte französische Politiker, dessen Ausführungen vor der UNESCO im ersten Bericht des RIAL erwähnt werden. Besonders die Gleichsetzung Israels mit Nazideutschland, die Benutzung antisemitischer Stereotypen, sowie die systematische Verteufelung und Versuche zur Delegitimierung hätten mit Kritik an einer Politik sehr wenig zu tun, sagt die RIAL, deren Bericht eine Menge von Definitionen und Texten von Experten zur Lage des Antisemitismus in Europa enthält. Die Arbeitsgruppe stützt sich bei der Definition von letzterem auf einen Entschluss der „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) aus dem Jahr 2016.
Die „Diabolisierung“ Israels
Sie hofft, dass die luxemburgische Regierung die Definition „in extenso“ übernimmt, also auch mit den sie illustrierenden Beispielen, wenn Luxemburg 2019 den Vorsitz der IHRA übernimmt. Die RIAL, die derzeit aus etwa zehn Mitgliedern besteht, schreibt am Ende ihres Berichts über den Widerstand gegen die Übernahme der gesamten Definition, vor allem von jenen, welche die „Diabolisierung“ des Staates Israel betreiben, denn sie würden auf keinen Fall als Antisemiten bezeichnet werden wollen. „Wir meinen, dass der Kampf gegen den Antisemitismus ein schwieriger ist, aber noch nicht verloren ist unter der Bedingung, resolut dagegen vorzugehen und sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, um alle Formen von Antisemitismus, auch den zeitgenössischsten, entgegen zu wirken“, heißt es im Schlusswort des 70 Seiten dicken Berichts.
Sensibilisieren und bilden
Nicht nur die Politik sei hier gefordert, unterstreicht die RIAL, sondern ebenfalls die Presse, das Bildungssystem aber auch die Gesellschaft insgesamt. In der Bildung möchte die künftige Vereinigung jedenfalls stärker tätig werden, etwa durch Sensibilisierungsaktionen und Konferenzen auch und vor allem für junge Bürger. Auch werde man an die Politik herantreten, um mit deren Vertretern das Antisemitismus-Problem und dessen Bekämpfung zu besprechen. Die RIAL sieht sich aber auch als Anlaufstätte für Opfer von Antisemitismus und werde sich so aufstellen, dass sie diese notfalls vor Gericht verteidigen könne aber auch selbst gerichtlich vorgehen kann.
„Der Bericht ist ein Anfang“
Was die im Bericht verzeichneten Antisemitismus-Fälle anbelangt, so will die Arbeitsgruppe diese auch an die zuständigen europäischen Stellen weiterleiten, wie etwa die EU FRA (Fundamental Rights Agency), welche jährlich Zahlenmaterial aus allen europäischen Länder veröffentlicht. „Der Bericht ist ein Anfang“, sagt Bernard Gottlieb, der sich sicher ist, dass längst nicht alle antisemitischen Übergriffe signalisiert werden, „es ist ein erster Versuch, etwas zu thematisieren, über das bislang wenig gesprochen wurde, das aber bedeutende Konsequenzen haben kann, nicht nur für die Juden, sondern für die Gesellschaft insgesamt“.