Saarbrücken . Die saarländische CDU sieht die im „Saarlandtrend“ gestiegenen Umfragewerte für die AfD mit Sorge. Die „Zuwächse der Populisten“ seien „besorgniserregend“, teilte Generalsekretär Markus Uhl am Freitag in Saarbrücken mit.
Die AfD ist in der Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap im Auftrag des Saarländischen Rundfunks (SR) der größte Gewinner. Sie käme bei der Sonntagsfrage auf 15 Prozent, nachdem sie bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 6,2 Prozent erzielt hatte.
Die im saarländischen Landtag vertretenen Parteien sehen in den Ergebnissen des Saarlandtrends meist Positives, blicken aber auch kritisch auf die Ergebnisse. Eine Diskussion gibt es über das Abschneiden der AfD.
Die Parteien im saarländischen Landtag haben die Ergebnisse des aktuellen Saarlandtrends unterschiedlich bewertet. So betonen CDU und SPD, dass sie im Saarland deutlich bessere Umfrageergebnisse erzielen als in anderen Bundesländern. Die Linke sieht Potenzial für ihre Arbeit im Saarland. Die AfD spricht von den Früchten ihrer Arbeit im Landtag.
Saarlandtrend Juni 2018 – Sonntagsfrage Landtagswahl
Wäre am Sonntag Landtagswahl, müssten die beiden Regierungsparteien Verluste hinnehmen. Die Umfragewerte der AfD dagegen sind deutlich gestiegen. Die Linke würde nur leicht verlieren, Grüne und FDP an Stimmen zulegen. Für die Grünen würde es sogar für den Sprung in den Landtag reichen.
Die Große Koalition hätte im Vergleich zur letzten Befragung im März 2017 an Stimmen verloren. Die CDU bliebe zwar stärkste Kraft im Land, verlöre aber 5,7 Prozentpunkte der Wählerstimmen und würde 35 Prozent erreichen. Nur noch 26 Prozent der Saarländer würden sich für die SPD entscheiden. Damit würden die Sozialdemokraten 3,6 Prozentpunkte im Vergleich zum März 2017 verlieren.
Experten sehen Rechtsruck in der Politik auch im Saarland
Bildstock. Einen Rechtsruck in der Politik, eine Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und Gruppierungen sowie die Verbreitung von Hasskommentaren in sozialen Medien – all das gibt es laut dem Politikwissenschaftler Fabian Jellonnek auch im Saarland.
Jellonnek referierte am Dienstagabend im Rechtsschutzsaal in Bildstock über die zunehmende Zusammenarbeit rechtspopulistischer Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen.
Saarbrücken. Die Saar-AfD will ihren für den vergangenen Sonntag geplanten Parteitag, den das Landes- und das Bundesschiedsgericht untersagt hatten, am 12. August in Quierschied nachholen. Mit einer Gegenstimme habe der Landesvorstand dies am Montagabend beschlossen, sagte AfD-Landeschef Josef Dörr am Dienstag. dpa/lrs
Zuvor hatte der Saarländische Rundfunk darüber berichtet.
Der Landesverband gilt als zerstritten. Parteiinterne Kritiker des Vorsitzenden hatten das Schiedsgericht angerufen. Grund seien Verfahrensfehler beim vergangenen Parteitag im April gewesen, bei dem Satzungsänderungen auf Antrag von Dörr und seinen Anhängern beschlossen worden waren. Für den geplanten Parteitag war erwartet worden, dass eine Abwahl von Parteivize Lutz Hecker angestrebt wird. Hecker, der auch der dreiköpfigen Landtagsfraktion angehört, gilt als Gegenspieler Dörrs.
Genau an der Stelle vor der Kathedrale, an der das Denkmal steht, wurde 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet. Foto: Bodo Bost
Luxemburg. Fast die gesamte Luxemburger Regierung, Vertreter von Opfer- und Widerstandsgruppen, Abgeordnete des National- und des Stadtparlaments sowie fast die gesamte jüdische Gemeinde waren gekommen: Zur Enthüllung der Granitskulptur zur Erinnerung an die Shoah vor der Kathedrale unserer lieben Frau (Luxemburg)Kathedrale von Luxemburg-Stadt am Sonntag. Zuerst erklärte Stadtbürgermeisterin Lydie Polfer, sichtlich ergriffen, die Geschichte der jüdischen Gemeinschaft in Luxemburg. Genau an der Stelle, an der jetzt das Denkmal steht, wurde nämlich bereits 1823 die erste kleine Synagoge Luxemburgs errichtet.Eine größere Synagoge wurde 1894 wenige Meter entfernt an der Ecke der rue Notre Dame und rue Aldringen errichtet, die 1941 von den deutschen Besatzern zerstört wurde. Nach der Zerstörung der Synagoge begann auch die Ermordung der jüdischen Bevölkerung Luxemburgs durch die deutschen Besatzer, wobei einige Luxemburger kräftig mithalfen.
Die AfD will ihren eigentlich für das vergangene Wochenende geplanten Parteitag am 12. August nachholen. Den entsprechenden Vorschlag wird der Landesvorsitzende Dörr am Montagabend dem Landesvorstand unterbreiten.
Vergangene Woche hatten sowohl das Landesschiedsgericht als auch das Bundesschiedsgericht der AfD den Parteitag untersagt.
Beim letzten AfD-Landesparteitag im April seien unter anderem Satzungsänderungen beschlossen wurden, die zuvor nicht fristgerecht eingereicht worden waren.
Der für heute angesetzte Parteitag der Saar-AfD findet nicht statt. Das sagte AfD-Landes-Chef Dörr dem SR auf Anfrage. Zuvor hatten sowohl Landes- als auch Bundesschiedsgericht die Veranstaltung verboten.
Es ist ein Sieg der partei-internen Kritiker um den saarländischen Bundestagsabgeordneten Wirth. Sie hatten gegen die Einberufung des Parteitags Beschwerde eingelegt. Ihre Begründung: Beim letzten Parteitag im April habe es sehr grundsätzliche Formfehler gegeben. Zum Beispiel seien Satzungsänderungen durchgepeitscht worden, die vorher nicht fristgerecht bekanntgemacht worden waren. Durch einen neuen Parteitag heute würde ein Zitat „rechtswidriger Zustand“ zementiert, so entschied auch das Landesschiedsgericht.
Saarbrücken. Im Eilverfahren hat das Bundesschiedsgericht die Entscheidung des Landesschiedsgerichts bestätigt.
Der Landesparteitag der Saar-AfD, der am Sonntag in Sulzbach stattfinden sollte, ist endgültig untersagt worden. Nachdem das Landesschiedsgericht dies angeordnet hatte, hatte AfD-Landeschef Josef Dörr das Bundesschiedsgericht eingeschaltet. Das bestätigte nun im Eilverfahren die Entscheidung. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass beim vergangenen Parteitag im April umstrittene Satzungsänderungen beschlossen wurden, die aber zu spät auf die Tagesordnung gesetzt worden waren und damit nicht gültig sind. Fänden auf dem Parteitag am Sonntag Wahlen statt, wären diese nichtig. Zudem waren Delegierte des Kreisverbands Merzig-Wadern offenbar nicht ordnungsgemäß eingeladen worden. Die Satzungsänderung sah vor, dass Delegierte abgewählt werden dürfen, ohne dass es einer Begründung bedarf, und dass Vorstandsmitglieder nur aus dem Kreis der Delegierten neu gewählt werden dürfen. Geplant war nach Angaben maßgeblicher Funktionäre der Partei, Landesvize Lutz Hecker – ein Kritiker von Parteichef Josef Dörr – abzuwählen.
Auszug aus AfD-Protokoll: „…nicht wieder Adolf Hitler für den stellv. Landesvorsitz vorschlagen“
Josef Dörr, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes im Saarland. Foto: Oliver Dietze / dpa
Der wohl bizarrste Landesverband der AfD ist im Saarland zu Hause. Dem stern liegen Protokolle der Sitzungen des Landesvorstands vor. Sie zeigen, womit die Partei sich beschäftigt.
Kannste dir nicht ausdenken, denkt man mit Blick auf den Landesverband Saar der AfD. Das Skandaltrüppchen aus dem Südwesten schafft es gerade mal wieder in die Schlagzeilen: Das eigene Schiedsgericht hat dem Landesvorstand am Donnerstagabend untersagt, an diesem Sonntag einen Parteitag durchzuführen. Es geht um umstrittene Satzungsänderungen, welche die Saar-AfD im April beschlossen hat, um die schnellere Abwahl von Delegierten zu ermöglichen. Die „Saarbrücker Zeitung“ berichtete zuerst darüber.
