Monat: Juli 2018

31.07.2018: AfD-Mitglieder wechseln zu den Republikanern, weil ihnen die AfD zu rechts ist

AfD-Mitglieder wechseln zu den Republikanern, weil ihnen die AfD zu rechts ist

Doch die Republikaner sind bei Neu-Mitgliedern wählerisch: „Wir prüfen jeden Einzelnen genau. Wir wollen uns ja keine skurrilen Gestalten reinholen.“

Es wird ja immer noch darüber gestritten, ob die AfD nun rechtsextrem, rechtspopulistisch oder einfach nur rechts der Mitte ist. Vielleicht wissen ja die Menschen im Saarland eine Antwort. Dort sollen in den vergangenen Wochen mehrere Mitglieder der AfD zu der rechten Splitterpartei „Die Republikaner“ gewechselt sein. Darüber berichtete zuerst die Saarbrücker Zeitung. Der Vize-Bundesvorsitzende der Republikaner, André Maniera, sagte VICE, „sieben oder acht“ Ex-AfDler hätten sich ihnen angeschlossen, genau kann er es nicht sagen. Einer der von Maniera angegeben Gründe dürfte vielen die Kinnlade runterfallen lassen. Die AfD sei „in manchen Positionen zu weit nach rechts abgedriftet“. Die Republikaner, die jahrelang wie die NPD vom Verfassungsschutz beobachten wurden, scheinen für sie noch links der AfD zu liegen.

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30.07.2018: Republikaner werben um enttäuschte AfD-Mitglieder

Republikaner werben um enttäuschte AfD-Mitglieder

Saarbrücken. Die zur Splitterpartei geschrumpften „Republikaner“ sehen sich im Saarland auch dank Übertritten von AfD-Mitgliedern wieder etwas im Aufwind. Der Vize-Bundesvorsitzende André Maniera sagte, im Saarland sei die Mitgliederzahl zuletzt um 20 auf etwa 60 gestiegen, das biete die Chance, wieder einen Landesvorstand zu wählen.

Sieben oder acht Mitglieder seien von der AfD gekommen. Sie seien unzufrieden mit der AfD gewesen – mit den mangelnden Möglichkeiten der innerparteilichen Mitbestimmung oder damit, dass die AfD zu weit nach rechts abgedriftet sei. „Es gibt Themenblöcke, da rauscht die AfD rechts an uns vorbei“, sagte Maniera. Die Republikaner werben mit der Kampagne „Mut zum Wechsel“ um enttäuschte AfD-Mitglieder.

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30.07.2018: Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben

Urteil: Wer für die NPD kandidiert, muss seinen Waffenschein abgeben

Gießen. Keine Waffen für die Feinde der Rechtsordnung. Getreu dieser Devise haben schon Mitglieder der Rocker-Gruppen „Bandidos“ und „Gremium“ auf ihre Waffenscheine verzichten müssen. Jetzt trifft es einen Kandidaten der NPD bei einer Kommunalwahl.

Die Kandidatur für die NPD bei einer Wahl gilt als Unterstützung der verfassungsfeindlichen Ziele dieser Partei. Sie begründet damit die Unzuverlässigkeit des Kandidaten gemäß Waffenrecht. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit dieser Begründung in einem Eilverfahren eine entsprechende Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt. Der Landrat hatte einem NPD-Kandidaten im Kommunalwahlkampf mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) wegen Unzuverlässigkeit entzogen.

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28.07.2018: Schwimmbadaktion „Schafft Schutzzonen“

  • Ort: Freibad Dudweiler (Saarbrücken), St. Ingberter Straße 141, 66125 Dudweiler (Saarbrücken)
  • Zeit: Samstag 28.07.2018
  • Veranstalter: Jacqueline Süßdorf, NPD Landesverband Saarland
Alexander Oberleuck in „Deutschland“-Hose. Im Hintergrund ein Aktivist aus den Reihen der FCS-„Problemfans“

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Wochen mobilisiert Jacqueline Süßdorf zu einer Schwimmbadaktion im Rahmen der NPD-Kampagne „Schafft Schutzzonen“. Nach eigenen Angaben nehmen am 28. Juli 2018 sechs Männer und drei Frauen an der Aktion im Freibad Dudweiler (Saarbrücken) teil, darunter Personen aus dem Hooligan-Umfeld des 1. FC Saarbrücken sowie erneut der Völklinger Alexander Oberleuck. ((»Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!«, igstoppmissbrauch.wordpress.com, Interessengemeinschaft rechte „Kinderschutz“-Seiten aufdecken, 28.07.2018)) Die Betreiberin, die Bädergesellschaft Saarbrücken, ist über die Aktion im Vorfeld informiert, das Personal ist angewiesen die Hausordnung, die Parteiwerbung auf dem Gelände untersagt, durchzusetzen. ((Matthias Zimmermann, »Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab«, saarbruecker-zeitung.de, Saarbrücker Zeitung, 26.07.2018 20:38)) Süßdorf umgeht dieses Verbot und verzichtet auf den beim letzten Mal genutzten Sonnenschirm mit NPD-Logo. Auf Fotos in Facebook posiert mit rotem Schirm und Liegestuhl demonstrativ am Beckenrand des Freibades.

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28.07.2018: Kandel: Bündnis „Kandel gegen rechts“ koordiniert Projekte gegen rechte Demonstranten

Kandel: Bündnis „Kandel gegen rechts“ koordiniert Projekte gegen rechte Demonstranten

Regelmäßig marschieren seit dem Mord an einer 15-Jährigen durch ihren afghanischen Ex-Freund in Kandel rechte Demonstranten auf. Das Bürgerbündnis „Wir sind Kandel“ hält seit Februar dagegen. Nun hat sich ein weiteres Bündnis zu Wort gemeldet: „Kandel gegen rechts“ koordiniert Aktionen von kleineren Gruppen oder „Die PARTEI“ und kooperiert mit der Antifa. Für 2019 plant das Bündnis in der Bienwaldstadt ein Festival. Dafür gibt es jetzt Unterstützung vom Aktionsfonds ViRaL, an dem auch die Bertelsmann-Stiftung beteiligt ist.

„Im Kampf gegen rechts wollen wir eine Pufferzone zwischen den bürgerlichen und den anderen Gruppen bilden“, sagt Alper Sagban im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Denn nach der Gründung von „Wir sind Kandel“ wurde im Frühjahr schnell klar, dass der Widerstand gegen rechts in Kandel nicht so leicht zu koordinieren ist. Ein Beispiel: Wegen Berührungsängsten mit der Antifa gab es im Stadtrat Diskussionen darüber, wie weit man sich dem Bündnis anschließen kann.

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28.07.2018: Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Nazis aus Saarbrücken als Bürgerwehr in Schwimmbädern unterwegs!

Neonazis aus Saarbrücken, darunter Jacky Süßdorf, sind am Samstag den 28.07.2018 im Freibad Dudweiler gewesen. Allerdings nicht vordergründig um sich dort zu sonnen, sondern hintergründig um dort auf Bürgerwehr-Streife zu gehen.

Nachdem viele NPD Mitglieder in verschiedenen Städten als Bürgerwehr patrouillierten, sind jetzt auch Schwimmbäder auf der Liste der Neonazis.Nachdem Jacky Süßdorf schon einmal in einem Schwimmbad war, mit NPD Schirm, war noch nicht klar, ob es sich um die Selbstjustiz-Kampagne „Schafft Schutzzonen“ der NPD handelte. Nun haben wir Klarheit.

Jacky Süßdorf war diesmal mit 6 Männern und 3 Frauen als Bürgerwehr-Streife im Freibad Dudweiler.

27.07.2018: Linksjugend Saar stellt sich gegen NPD-Schutzzonen

Linksjugend Saar stellt sich gegen NPD-Schutzzonen

Saarbrücken. Von Rechtspopulisten organisierte Bürgerwehren und Schwimmbadwachen stoßen bei Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke auf Widerstand.

Die von der NPD angekündigten Schutzzonen und Bürgerwehren, um Deutsche vor vermeintlich verstärkt auftretenden Übergriffen durch Ausländer zu retten, sorgen nicht nur bei der Polizei für Protest. So wehrt auch die Linksjugend Solid Saar solche Vorstöße entschieden ab. „Um das Entstehen von sogenannten Bürgerwehren und das Auftreten von Nazis im öffentlichen Raum zu verhindern, bedarf es des Widerstandes aus der Bevölkerung“, schreibt deren Sprecher Dennis Weber in einer Mitteilung. Seine Nachwuchsorganisation der Partei Die Linke wertet diese Aktionen als „reine Provokation“ der rechtsextremen Splitterpartei. Zwar würde es wohl nichts an der rechten Gesinnung der Protagonisten ändern, sich ihnen entgegenzustellen. Jedoch zeige die Erfahrung: „Wo Nazis auf Widerstand stoßen, stellen sie ihre Aktivitäten in der Öffentlichkeit zumeist bald wieder ein.“

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27.07.2018: Teil eines „patriotischen Netzwerks“ – was steckt hinter der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“?

Teil eines „patriotischen Netzwerks“ – was steckt hinter der Wiesbadener Gruppe „Hand in Hand“?

Mit nach Angaben der Polizei rund 60 Teilnehmern war die erste gemeinsame Veranstaltung der Bündnispartner in Mainz am vergangenen Samstag schwach besucht. Foto: Sascha Kopp

Wiesbaden – Für Sonntag von 14 Uhr an hat die Gruppe „Hand in Hand – gegen die Gewalt auf unseren Straßen“ zu einer Kundgebung auf dem Dernschen Gelände gegen die Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgerufen.Gesellschaftlich ganz und gar positiv besetzte Slogans wie „Sicherheit für uns und unsere Kinder“ sind in diesem Fall eine Tarnkappe: Die Teilnehmer stehen zu einem großen Teil für rechtspopulistische Ansichten und rechtes Gedankengut. Gerechnet wird mit bis zu 150 Teilnehmern.

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26.07.2018: Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab

Bürgerwehren lehnt die Polizei strikt ab

Saarbrücken. Klare Absage auch an von Rechtsextremen erneut angekündigte Schutzzonen in Saarbrücker Freibädern. Stadt droht mit Rauswurf.

Sie ziehen gemeinschaftlich durch die Straßen. Wollen durch ihr bloßes Erscheinungsbild Eindruck schinden, einschüchtern. Sie nennen es „für Ordnung sorgen.“ Den „guten ordentlichen Deutschen“ wieder ein Gefühl von Sicherheit zurückgeben. Vornehmlich in den Abendstunden machen sie sich dazu in Gruppen auf Streifengang.

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25.07.2018: Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen

Saarbrücken. Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen. Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.

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