Mainz will Rechtsextremismus vorbeugen
Mainz. Der Rechtsextremismus hat in Rheinland-Pfalz nach Ansicht der Landesregierung nicht an Gefahr eingebüßt. Sie setzt deshalb auf Prävention und Aufklärung, die sich vor allem an junge Leute richten.
Vor allem für junge Leute gibt es in Rheinland-Pfalz immer mehr Angebote zur Aufklärung gegen Rechtsextremismus. Das Innenministerium zog gestern im Kabinett eine positive Bilanz zum zehnjährigen Bestehen der Präventionsagentur gegen Extremismus. Rund 25 000 Menschen hätten seit dem Start 2008 bei Informationsveranstaltungen mitgemacht, teilte das Ministerium mit. Sie richteten sich vor allem an junge Menschen. Allein im vergangenen Jahr hätten rund 1100 Schüler an den Studientagen zu „Rechtsextremismus im Alltag“ in Ingelheim teilgenommen. Außerdem seien neue Projekte an den Start gegangen.
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt eine der zentralen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft“, erklärte das Innenministerium. Das Ziel sei, das Engagement der Bürger und die Zivilcourage zu stärken und das Bewusstsein für Demokratie zu fördern. Inzwischen habe sich eine eng miteinander verzahntes Netz der Vorbeugung von Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz entwickelt.
Vor zehn Jahren startete die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus, um die Rheinland-Pfälzer zu informieren, Aktionen zu bündeln und ein Netzwerk von Angeboten zu bilden. Seit dem vergangenen Jahr ist auch der Islamismus ein Schwerpunkt. Die Einrichtung nennt sich seitdem Präventionsagentur gegen Extremismus. Auch über die „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik nicht anerkennen, werden Vorträge angeboten.
Der Rechtsextremismus hat zwischen Westerwald und Pfalz nach Einschätzung der Verfassungsschützer 650 Anhänger – diese Zahl blieb 2016 und 2017 gleich. Die stärkste rechtsextreme Organisation ist die NPD. Die Zahl der Islamisten ist von 2016 zu 2017 mit 650 ebenfalls unverändert geblieben. Allerdings werden mehr Islamisten als gewaltorientiert eingestuft: 55 sind es im aktuellen Verfassungsschutzbericht, 45 waren es im Jahr zuvor. Die Zahl der „Reichsbürger“ schätzen die Experten in Rheinland-Pfalz auf 530 nach rund 400 im vergangenen Jahr.