AfD will Grenzkontrollen auch in Rheinland-Pfalz

Nach dem Asylkompromiss in Berlin verlangt AfD-Landeschef Uwe Junge weitere Konsequenzen: Auch in Rheinland-Pfalz müssten die Grenzkontrollen zu den Nachbarländern verstärkt werden, sagte er im SWR-Sommerinterview.

Für ihn gebe es nicht nur die Alternative „zu oder auf“, erklärte Junge. Das Land Rheinland-Pfalz müsse aber an seinen Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg ein waches Auge haben und genauer hinschauen. Der AfD-Landesvorsitzende kritisierte, es gebe eine „selbst geschaffene Sondersituation durch die offenen Grenzen, auch durch eine naive Politik der offenen Grenzen.“ Bei den Kontrollen gehe es ihm darum, dass man „dosiert aufpasse“.

AfD verschärft laut Junge bewusst den Ton

Die Frage, ob der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland mit seiner Aussage, die Partei habe die Grenze des Sagbaren verschoben, auch den Rassismus in Deutschland salonfähig mache, verneinte Junge. Es habe nichts mit Rassismus zu tun, wenn die AfD Verbrechen anspreche. So etwas sei Aufgabe der Opposition.

„Nein, das hat mit Rassismus nichts zu tun, aber natürlich verschärfen wir den Ton, weil sich auch die Lage verändert hat. Wenn die Lage schärfer wird und sich dramatisch verändert, auch in der Kriminalitätsstatistik, auch im nicht Abschieben, dann sagen wir das und dann verstärken wir auch den Ton.“ Uwe Junge, AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz

Tatsächlich: Insgesamt ist die Zahl der Straftaten in Deutschland und in Rheinland-Pfalz zurückgegangen. Im Land sank auch die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen leicht – und zwar selbst dann, wenn man alle ausländerrechtlichen Verstöße herausrechnet. Zugenommen hat lediglich die Zahl der jugendlichen Täter mit ausländischer Staatsbürgerschaft.

Junge räumt Schwächen bei Renten- und Sozialpolitik ein

Junge räumte im SWR-Interview ein, dass die AfD programmatische Schwächen habe. In der Renten- und in der Sozialpolitik habe die Partei Nachholbedarf. Damit werde sich die AfD auf einem Parteitag im kommenden Jahr beschäftigen.

Der AfD-Landeschef äußerte sich auch zu seinem Twitter-Kommentar über das Vorrunden-Aus der Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Russland. Er hatte geschrieben, die Mannschaft gehöre „samt Trainerstamm und Merkel“ aufgelöst. Man müsse wieder eine Nationalmannschaft schaffen. Im SWR-Interview sagte Junge, er wolle, dass die Nationalspieler sich bewusst würden, dass sie diese Nation und deutsche Tugenden verträten.

„Kampfgeist, Durchhaltevermögen zu demonstrieren, das war in den letzten drei Spielen nicht der Fall, und deswegen sage ich: Merkel muss weg und Jogi auch.“ Uwe Junge, AfD-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz