Die meisten rechtsmotivierten Straftaten gibt es im Raum Ludwigshafen
Ludwigshafen/Zweibrücken. Es gab im vergangenen Jahr weniger Gewaltdelikte potenziell rechter Täter in Rheinland-Pfalz. Andere Straftaten nahmen aber zu. Die regionalen Spitzenreiter finden sich in der Pfalz und im Raum Koblenz.
Die meisten fremdenfeindlichen rechten Straftaten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei im vergangenen Jahr im Raum Ludwigshafen gezählt. Im Rhein-Pfalz-Kreis rund um die zweitgrößte Stadt des Landes kamen 36 Delikte zusammen, in Ludwigshafen waren es 35 Delikte. Das geht aus der Antwort des Innenministerium Rheinland-Pfalz auf eine Anfrage aus der Grünen-Landtagsfraktion hervor. 35 Fälle zählten die Beamten auch im Kreis Mayen-Koblenz. Die wenigsten politisch motivierten Straftaten von Rechts gab es 2017 in Worms mit drei Fällen, gefolgt von Neustadt an der Weinstraße mit fünf und Zweibrücken und dem Kreis Cochem-Zell mit sieben Fällen.
Die Zahl fremdenfeindlicher rechter Straftaten ging im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz erneut zurück. Die Polizei zählte zwischen Westerwald und Pfalz 635 Straftaten potenziell rechtsmotivierter Täter. Im Jahr 2016 registrierten die Beamten 693 Fälle. Schon damals war die Zahl zurückgegangen: Im Jahr 2015 waren es noch 701 Straftaten politisch motivierter Kriminalität von Rechts.
Zugenommen haben allerdings Propagandadelikte wie etwa das Verwenden von Nazi-Symbolen. Die Zahl stieg von 387 im Jahr 2016 auf 424 im vergangenen Jahr. Diese Fälle stellten in beiden Jahren den größten Anteil aller rechtsmotivierten Straftaten dar. Dahinter folgten im vergangenen Jahr 97 Volksverhetzungen, sie machten rund 15 Prozent aller Straftaten aus. Die Körperverletzungen gingen von 43 auf 28 zurück. Die Polizei konnte 2017 fast 48 Prozent der rechtsmotivierten Straftaten aufklären, im Jahr vorher waren es fast 50 Prozent.
Die Straftaten gegen Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte nahmen deutlich ab. Die Zahl ging von 29 Fällen im Jahr 2015 über 21 Fälle 2016 auf drei Fälle im vergangenen Jahr zurück. Die Beamten registrierten auch weniger Hasskommentare im Internet: Im Jahr 2015 zählten sie 106 volksverhetzende Äußerungen im Netz, im Jahr darauf 44 und im vergangenen Jahr noch sechs.
Die Staatsanwaltschaften leiteten im vergangenen Jahr nach Angaben des Ministeriums 501 Ermittlungsverfahren ein, im Jahr vorher waren es 700 Verfahren. Im Jahr 2017 kamen 87 Verurteilungen zusammen, im Jahr 2016 waren es 101. Weil Täter nicht ermittelt werden konnten, wurden im vergangenen Jahr 169 Fälle eingestellt, im Jahr davor 204.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Pia Schellhammer, sieht trotz des Rückgangs der Gesamtzahl an Straftaten keinen Grund zur Entwarnung. „Bei den rechtsmotivierten Straftaten insgesamt bewegen wir uns leider immer noch auf einem viel zu hohen Level“, sagte Schellhammer der Deutschen Presse-Agentur. „Rechte Propagandadelikte haben im vergangenen Jahr sogar um fast zehn Prozent zugenommen. Leider folgt auf diese Hetze meist irgendwann Gewalt.“ Rassistische Gewalt habe außerdem das Ziel, Mitbürger mit Migrationshintergrund zu verunsichern.
(dpa)