Festnahme bei Demonstration wird Fall für die Staatsschützer
Saarbrücken. Ermittler gehen nach wie vor von illegalem Protestmarsch durch die Saarbrücker Innenstadt aus. Gleichzeitig werden neue Vorwürfe gegen Beamte laut.
Der Polizeieinsatz während einer Demo durch die Stadt am Donnerstag vergangener Woche gegen das Flüchtlingssterben im Mittelmeer sorgt nach wie vor für heftige Diskussionen. So gab es am Dienstag in einschlägigen Foren des Internets weitere Kritik am Vorgehen der Beamten. In einem Beitrag heißt es zur Art und Weise, wie die Ermittler aufgetreten sein sollen: „Dieses Verhalten entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage, und das Eingreifen der Beamten steht in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen.“ Bereits zuvor hatten Teilnehmer beklagt, sie seien rechtswidrig gefilmt worden.
Besonders brisant: Ein Teilnehmer, der am Ende der Versammlung festgenommen worden war, widerspricht vehement Vorwürfen, er sei als Veranstalter für die nicht genehmigte Aktion verantwortlich. Nach einer angemeldeten Mahnwache vor der Europa-Galerie mit 600 Teilnehmern, die unter dem gleichen Motto stand, waren rund 120 Menschen durch die City gezogen, Die Beteiligten sprechen von einer Spontanversammlung, die vom Versammlungsrecht gedeckt sei. Dies sieht die Polizei anders, spricht von einem geplanten Marsch, der bei Behörden hätte angemeldet werden müssen.
Darum bleiben die Fahnder dabei: „Es besteht der Anfangsverdacht einer Straftat“, schreibt Stephan Laßotta auf Anfrage. Der Polizeisprecher verweist auf einen möglichen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Demnach wird der vorübergehend Festgenommene verdächtigt, für einen „Aufzug unter freiem Himmel ohne Anmeldung“ verantwortlich zu sein. Weitere Auskünfte gebe es aktuell nicht. Nur so viel: „Die Abteilung für Staatsschutz des Landespolizeipräsidiums wird die weitere Bearbeitung des Strafverfahrens übernehmen.“
Die Linke im Saar-Landtag will den Fall auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen lassen. Deren Abgeordneter Dennis Lander: „Laut Versammlungsgesetz darf die Polizei bei öffentlichen Versammlungen Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern nur dann anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“
Von der friedlichen Demo seien aber wohl „kaum erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ ausgegangen. Außerdem solle das Landtagsgremium klären, ob der Verdächtige tatsächlich anderthalb Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, ohne über den Vorwurf informiert zu werden und einen Anwalt kontaktieren zu können.
Unterdessen legte Demonstrationsteilnehmer Sven Sonnhalter nach: „Die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt erkennen lassen, dass es sich ihrer Meinung nach um eine illegale Veranstaltung handelt. Hierzu wäre sie verpflichtet gewesen.“
Seines Erachtens sind die Demonstranten somit „wissentlich kriminalisiert“ worden. Sofern die Polizei davon ausging, hätte sie den Demonstrationszug sofort stoppen müssen, sagt Sonnhalter. „Man ließ die Demonstranten sozusagen ins offene Messer laufen.“
Neben der Kritik am Polizeieinsatz erntet sie aber auch Zuspruch. So schreibt ein Facebook-Nutzer: „Macht die Polizei nix, sind alle am Jammern, macht sie was, sind auch alle am Jammern.“
Die Staatsanwaltschaft ist über eine angedrohte Anzeige verschiedener Teilnehmer gegen die Polizei noch nicht informiert, wie deren Sprecher Dennis Zahedi auf Nachfrage mitteilt. Im Übrigen bestehe bei derzeitigem Kenntnisstand kein Anlass, „Ermittlungen von Amts wegen einzuleiten“.