Verfassungsschutz-Bericht: Rechtsextreme in der Pfalz

In dem heute in Berlin von Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellten Verfassungsschutzbericht gibt es auch Hinweise auf rechtsextreme Organisationen in der Pfalz. Die Partei „Der III. Weg“ aus Bad Dürkheim hat etwa 500 Mitglieder. Die Organisation lehnt nach Darstellung des Verfassungsschutzes das Wertesystem der demokratischen Grundordnung ab und strebt nach einer Gesellschaftsordnung in Anlehnung an den Nationalsozialismus.

Angst vor Fremdem schüren

Auf ihrer Homepage schürt die Partei Überfremdungsängste und äußert sich abfällig gegenüber der Religion des Islam und gegenüber Ausländern im Allgemeinen. In ihrem „Zehn-Punkte-Programm“ propagiert „Der III. Weg“ unter anderem die Erhaltung der „biologischen Substanz des Volkes“. Die Partei ist außer in Rheinland-Pfalz noch in Bayern, Berlin, Brandenburg und Sachsen aktiv.

Familienpolitik nach NPD-Art

Der „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) mit Sitz in Pirmasens sieht sich als „Sprachrohr für nationale Frauen“ und propagiert frauen- und familienpolitische Themen im Sinne der NPD. Vertreterinnen des RNF unterstützen die NPD bei Wahlkämpfen, nehmen an Demonstrationen der Mutterpartei teil oder organisieren Infostände auf Veranstaltungen. Die Zahl ihrer Mitglieder wird vom Verfassungsschutz auf unter 100 geschätzt. |wif